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Einen „klaren Gesetzesbruch“ und „ein menschliches Armutszeugnis“ attestiert der Grüne Sozialsprecher Ahmet Demir jenen AntragstellerInnen, die das Betteln auf öffentlichen Plätzen per Gemeinderatsbeschluss verbieten wollen. „Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Zusammenhang das Bettelverbot in Salzburg aufgehoben, weil das Verbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“, klärt Demir auf. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs, so Demir, sei es unzulässig, „die Bettelei schlechthin ohne jegliche Differenzierung zu verbieten“. Die Verbannung von Notreisenden aus dem öffentlichen Raum verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Wenn die Gemeinde ein Bettelverbot erlassen will, muss sie die konkreten Verhältnisse, die einen Missstand darstellen sollen, durch entsprechende amtswegige Erhebungen nachweisen (§10 Abs.2)“, so Demir. Da diese Materie in das Landespolizeigesetz falle, müsse die Polizeiinspektion Landeck eingebunden werden. Aktuell gebe es keine derartige Erhebung, um die notwendigen Informationen qualitativ festzustellen. „Das Verbot wird nach Gutdünken erlassen. Ich will wissen: Wie viele Übertretungen nach dem Landespolizeigesetz (LPG) gab es bis dato? Und wie viele Anzeigen wegen Verstoßes gegen das LPG sind bei der Polizei eingegangen?“, so Demir. WEITERE ERMITTLUNGEN. Bgm. Dr. Wolfgang Jörg kündigt die Ausdehnung der Ermittlungen an (dem Stadtrat sei bereits ein Bericht der Stadtpolizei vorgelegen). Es werde über eine räumliche und zeitliche (nur am Freitag während des Frischemarktes?) Einschränkung diskutiert. Bgm. Jörg geht es vor allem um die organisierte Bettelei: „Da sind, glaube ich, auch Leute dabei, die ausgenützt werden“ – und da fragt er sich, was das mit sozialer Wärme zu tun habe. Es würden nun jedenfalls weitere Ermittlungen durchgeführt, ehe das Thema im Gemeinderat behandelt wird. Armut, nicht die Armen bekämpfen Bettelverbot in Landeck bleibt heiß diskutiertes Thema (dgh) LA Ahmet Demir glaubt, dass ein für Landeck diskutiertes Bettelverbot keine gesetzliche Grundlage hat. Auch die „Bettellobby Tirol“ macht sich stark gegen das Vorhaben, das im Stadtrat bereits eine Mehrheit erhalten hat. RUNDER TISCH. Der Grüne Landtagsabgeordnete schlägt einen anderen Weg vor. Er plädiert für einen Runden Tisch, bei dem die Gesamtsituation erörtert und gemeinsam mit Exekutive und ExpertInnen Lösungen ausgearbeitet werden sollen. „Wer etwas plump verbietet, will sich einem Problem nicht wirklich stellen. Wir sind aber als PolitikerInnen gewählt, um Lösungen zu erarbeiten. Ich appelliere daher an alle GemeinderätInnen nicht den Weg des Gesetzesbruchs zu gehen, sondern den Weg der Lösungsfindung. Es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die Ärmsten.“ GEGEN VERBOT. Seine Stimme gegen ein Bettelverbot in Landeck erhebt auch die Bettellobby Tirol – sie spricht sich für eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis aus, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet. In einem offenen Brief fordert die Bettellobby Tirol die Mitglieder des Landecker Gemeinderats auf, das geplante Bettelverbot, für das sich der Stadtrat mehrheitlich ausgesprochen hat, zu überdenken und keine voreiligen kurzsichtigen Entscheidungen zu treffen. Die Erfahrungen der Bettellobby zeigten, dass Gespräche, Austausch und Informationen Ängste abbauen, Unsicherheiten lindern und dadurch zu einem unaufgeregteren Umgang mit dem Thema in der Mehrheitsbevölkerung beitragen können. Sie plädiert daher für bewusstseinsbildende Maßnahmen und Sensibilisierung statt Verbote – denn Betteln sei für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Veränderung unzumutbarer Verhältnisse auf der oft vergeblichen Suche nach alternativen Verdienstmöglichkeiten. Von den Landecker PolitikerInnen erwartet sich die Bettellobby Tirol einen verantwortungsvollen und solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen und eine offene und sachlich geführte Diskussion zum Thema Betteln: „Wir fordern einen öffentlichen Raum, der für alle nutzbar und zugänglich ist, ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet.“ Die Bettellobby Tirol appelliert an Bgm. Wolfgang Jörg: Auch Menschen, die ausgenützt werden. RS-Fotos: Archiv den Landecker Bürgermeister und alle anderen ÖVP-PolitikerInnen des Gemeinderates, sich auf ihre christlich-sozialen Grundwerte zu besinnen. Schließlich stehe es jedem Menschen offen, Menschen, die auf Unterstützung anderer angewiesen sind, zu helfen. Bettelverbote würden jedoch die Situation armutsbetroffener Menschen noch weiter verschlimmern: „Sie drängen B RIEFKASTEN Ausgabe 4/2017 „Es gibt keinen Grund“ Mehrheit im Landecker Stadtrat für ein Bettelverbot Endlich findet sich in der Verordnung eines Bettelverbots eine Möglichkeit, sich politisch zu profilieren, nachdem in der Stadt viele Chancen etwas voranzubringen ungenutzt bleiben. Denken wir an das alte Kino, wo wegen provinziellem Polithickhack jahrelang nichts weitergeht. Die Blauen sind die Vordenker und die Bürgermeisterfraktion lässt sich vor den menschlich verwerflichen Karren spannen. Aus meiner Sicht ist das eine Schande für eine christlich-soziale Partei. Ich frage Die hier veröffentlichten Zuschriften geben die Meinung des Verfassers wieder. GR Ahmet Demir: als PolitikerInnen gewählt, um Lösungen zu erarbeiten. armutsbetroffene Menschen zunehmend von öffentlichen Plätzen, in die Kriminalität und weiter an den Rand der Gesellschaft. Armut und damit der Grund des Bettelns bleibt hingegen bestehen. Bettelverbote sind jedoch keine Lösung für eine Problematik, die strukturelle Ursachen hat. Es gilt die Armut zu beseitigen und nicht die von Armut betroffenen Menschen.“ mich, wie das zu vereinen ist, eifrige Kirchgänge, Teilnahme an Prozessionen, wenn möglich auch gleich hinterm Himmel! Auf der anderen Seite schlimmste Aktionen gegen die Menschlichkeit. Das soll ihnen in Landeck kein Glück bringen, sich von den Populisten so dirigieren zu lassen. Ich für mich werde meine Sympathien künftig anderweitig dosieren. Dem Ahmet (Anm. d. Red.: Grün- LA GR Ahmet Demir) alle Achtung, er ist der Einzige in unserem Stadtparlament, der die richtigen Worte zu diesem menschlichen Skandal fand und den Sozis, deren Aufschrei man vermisst, denen ruf ich zu: „Seid ihr zu feig, zu sein dieselben in Wort und Tat wie in euren Träumen?“ Mag. Karl Graber, Landeck E-Mail: leserbrief@rundschau.at RUNDSCHAU Seite 20 8./9. Februar 2017
„Geben erlaubt!“ Theateraktion gegen ein Bettelverbot in Landeck Das in Landeck diskutierte Bettelverbot stößt auf Widerstand, etwa vonseiten der Theatergruppe ein-aus und der Bettellobby Tirol. RS-Foto: Archiv (dgh) „Geben erlaubt! – Für einen solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen“ ist das Motto am Freitag, dem 10. Februar, bei der Aktion der Theatergruppe ein-aus und der Bettellobby Tirol in Landeck. Treffpunkt: 10 Uhr Stadtplatz, Altes 8./9. Februar 2017 Kino Landeck, es geht durch die Malser Straße mit Schlusskundgebung beim M-Preis (Malser Straße). „Betteln ist in Österreich grundsätzlich erlaubt. Menschen haben das Recht, andere Menschen auf ihre Notlage aufmerksam zu machen und Traumhaftes Kroatien Fantastische Landeck/Zams-Herbstreise mit TUI (mpl) Die Insel Brac als drittgrößte Adriainsel liegt zwischen Split, der Hauptstadt Dalmatiens, und der Insel Hvar und sprüht nur so von Naturschönheiten wie dem „Goldenen Horn“, kulturellen Sehenswürdigkeiten wie dem idyllischen Dominikanerkloster und malerischen Promenaden bis hin zum verträumten Fischerdorf Bol. Wenn der Sommer langsam „pfiat enk“ sagt, bietet sich eine traumhafte Woche am wohl schönsten Strand Kroatiens nahezu an. Einfach abtauchen in die Ruhe dieser idyllischen Insel. Begleitet von den erfahrenen Reiseleitern Egon Schütz und Josef Winkler laden die beiden Landecker TUI-Reisebüros in der Malser Straße 38 und 53 vom 2. bis zum 9. September eine Woche ins 4-Sterne „Bretanide“ Sport & Wellness Resort auf die Insel Brac ein. TRAUMURLAUB. Für die All- Inclusive-Reise mit Flug ab Innsbruck stehen bereits ab 990 Euro pro Person im Doppelzimmer (auch EZ auf Anfrage) noch freie Kontingente zur Verfügung. Das 4* Sport & Wellness Resort „Bretanide“ verwöhnt dabei vor Ort die Erholungssuchenden. Denn diese All-Inclusive-Anlage verbindet auf einzigartige Weise Sport, Erholung und Wellness mit kroatischem Flair und steirischer Gastfreundschaft. Der bekannte Strand „Zlatni Rat“, das Goldene Horn, ist ein Wahrzeichen der Insel Brac und befindet sich unmittelbar vor Ort. Vom kleinen, aber feinen Hafenstädtchen Bol kann man z. B. einen Tagesausflug nach Dubrovnik starten. Wenn sich bei uns der Herbst anmeldet, ist dies gerade die richtige Zeit, nochmals herrliche Wasser- und Lufttemperaturen zu genießen. ANZEIGE Informationen und Buchungen gerne unter 050 884259-0 oder 050 884271-0. sie um Unterstützung zu bitten. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2010 ausdrücklich entschieden. Das Recht zu betteln fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung – ein zentrales Grundrecht in jeder Demokratie. Trotzdem wird der Gemeinderat in Landeck über ein geplantes Bettelverbot im Stadtzentrum abstimmen“, teilen die Organisatoren mit. Betteln sei für die Betroffenen meist der letzte Ausweg und die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Eine Gabe an bettelnde Menschen könne daher ein wertvoller und notwendiger Beitrag zur Überbrückung ihrer Notlage sein. „Armut bekämpfen statt Betteln verbieten“ ist ihr Gegenvorschlag zu einem Bettelverbot, das keine Probleme löse. Durch Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verschlimmere sich die Situation von armutsbetroffenen Menschen noch: „Sie werden aus bestimmten Stadtgebieten verdrängt. Armut und damit der Grund des Bettelns bleibt bestehen.“ Mit der Aktion in Landeck „wollen wir ein Zeichen gegen eine Politik der Vertreibung setzen sowie zu einem respektvollen und solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen aufrufen. Wir fordern Lichtschachtabdeckung nach Maß Rufen Sie uns an: 05263/6377 www.flitec.at einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist sowie eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet. In einer Stadt, in der Menschen aufgrund von Armut zum Störfaktor und Missstand erklärt werden, wollen wir nicht leben.“ Fahrräder-Verkauf (dgh) Am Mittwoch, dem 1. März, findet von 14 bis 15.30 Uhr bei der Stadtgemeinde Landeck ein Verkauf von Fahrrädern statt, die beim Fundamt Landeck lagern und nicht abgeholt wurden. Zum Verkauf stehen Fahrräder verschiedener Hersteller und Bauart, vereinzelt sind sie reparaturbedürftig. Die Besichtigung ist am Verkaufstag ab 13.30 Uhr möglich. Der Verkaufserlös kommt sozialen Zwecken zugute. 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