VERKEHRSINFRASTRUKTUR | w.news 03.2017

Recht + Rat
ÜBERGANGSFRIST LÄUFT AB
Immobiliardarlehensvermittler – Übergangsfrist,
um die Erlaubnis nach § 34i Gewerbeordnung
(GewO) als Immobiliardarlehensvermittler
unter vereinfachten Bedingungen zur
erlangen, endet am 21. März.
V o n C h r i s t o p h O b e r l ä n d e r
Alle Gewerbetreibenden, die im
Besitz der Erlaubnis nach § 34c
GewO für die Vermittlung von
Darlehen sind und Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge
vermitteln oder entsprechende
entgeltliche Finanzierungshilfen sowie
die Beratung zu solchen Verträgen anbieten,
müssen ab dem 21. März im Besitz
der Erlaubnis nach § 34i GewO und
im Vermittler-Register eingetragen sein.
Diese Eintragungspflicht gilt auch für
die unmittelbar bei der Vermittlung oder
Beratung mitwirkenden oder in leitender
Position verantwortlichen Beschäftigten
des Gewerbetreibenden.
Innerhalb der Übergangsfrist kann
die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler
weiter auf Grundlage dieser
bestehenden Erlaubnis nach § 34c GewO
ausgeübt werden, danach nur noch mit
der Erlaubnis nach § 34i GewO.
Voraussetzungen für eine Erlaubnis
Neben dem Antrag auf Erteilung einer
Erlaubnis und dem Registrierungsantrag
muss bei der Erlaubnisbehörde (IHK Heilbronn-Franken)
auch ein Nachweis über
die Berufshaftpflichtversicherung sowie
über die Sachkunde vorgelegt werden.
Kann die Sachkunde nicht durch eine
anerkannte Berufsqualifikation oder
durch die sogenannte „Alte-Hasenregelung“
(ununterbrochene Tätigkeit
seit 21. März 2011) nachgewiesen werden,
so muss die Sachkundeprüfung
„Geprüfte/r Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung
IHK“ abgelegt
werden. Auch beratende/vermittelnde
Beschäftigte des Gewerbetreibenden sind
verpflichtet, bis zum Ablauf der einjährigen
Übergangsfrist am 21. März einen
Sachkundenachweis zu erwerben. Ohne
Sachkunde darf der Beschäftigte nach
diesem Stichtag nicht mehr bei der Vermittlung/Beratung
oder in leitendender
Position eingesetzt werden.
Die nächsten Sachkundeprüfungen
werden am 27./28. April, 8. / 9. Juni und
27. / 28. Juli stattfinden. Anmeldeschluss
ist jeweils 25 Kalendertage vor den genannten
Terminen.
Weitere Informationen gibt es im Internet
unter www.ihk-vermittlerportal.de
(Dok.-Nr. VVP007807).
Unbedingt beachten
Erlaubnisse gemäß § 34i GewO können
auf Antrag selbstverständlich auch
nach dem 21. März erteilt werden. Dann
müssen aber sämtliche Nachweise im
regulären Verfahren – insbesondere auch
zum Beleg der Zuverlässigkeit und der
geordneten Vermögensverhältnisse – erbracht
werden. Der Sachkundenachweis
im Wege der sogenannten Alten-Hasen-
Regelung ist nach Ablauf der Übergangsfrist
jedoch nicht mehr möglich! Mit Ablauf
des 21. März erlöschen die Alterlaubnisse
zur Immobiliardarlehensvermittlung
gemäß § 34c GewO. Beratung
und Vermittlung entsprechender Finanzierungsverträge
darf erst dann wieder
stattfinden, wenn die erforderliche Erlaubnis
nach § 34i GewO vorliegt und
die entsprechende Eintragung im Vermittlerregister
vorgenommen wurde.
Informationen und Antragsformulare
gibt es im Vermittlerportal unter
www.ihk-vermittlerportal.de (Immobiliardarlehensvermittler).
www.ihk-vermittlerportal.de
KONTAKT
E-Mail vermittlerregister@heilbronn.ihk.de
Telefon 07131 9677-394
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