der-Bergische-Unternehmer_0517

AUS DER PRAXIS RECHT / STEUERN / FINANZEN
Arbeitnehmer jeden Arbeitstag anwesend
war. Mit der Einführung des einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohns zum
1. Januar 2015 verlangte eine Arbeitnehmerin
eine entsprechende Erhöhung ihres
Stundenlohns. Der Arbeitgeber vertrat
demgegenüber die Auffassung, der
Mindestlohn sei unter Einberechnung der
Anwesenheitsprämie erreicht. Das Landesarbeitsgericht
Bremen hat nun entschieden,
dass die Anwesenheitsprämie
auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet
werden kann. Dies wurde damit
begründet, dass die Anwesenheitsprämie
nicht losgelöst von der Erbringung der
vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung
erzielt werden kann. Es besteht daher
eine „funktionale Gleichwertigkeit mit der
eigentlichen Entlohnung der Arbeitsleistung“.
(Urteil des LAG Bremen vom 10.
August 2016, 3 Sa 8/16, ArbRB 2016, 361)
Umzugskosten in der
Steuererklärung angeben
Steuerzahler sollten ihre Umzugskosten
in der Einkommensteuererklärung angeben,
rät der Bund der Steuerzahler. Ab
Februar 2017 gelten höhere Pauschalen.
Was im Einzelnen abgesetzt werden
kann, hängt davon ab, ob der Steuerzahler
aus beruflichen oder privaten Gründen
umgezogen ist. Wer beispielsweise
in eine andere Stadt zieht, um eine neue
Arbeit aufzunehmen oder sich die Fahrtzeit
zur Arbeit durch den Umzug um
eine Stunde verkürzt, kann gut mit einem
beruflich bedingten Umzug argumentieren.
Die Umzugskosten können
dann als Werbungskosten in der Einkommensteuerklärung
angegeben werden.
Dazu zählen etwa die Kosten für
das Umzugsunternehmen, Reisekosten
oder Kosten für die Besichtigung der
neuen Wohnung. Diese Aufwendungen
sind im Einzelnen, beispielsweise durch
Rechnungen, nachzuweisen. Für sonstige
beruflich bedingte Umzugskosten
gibt es Pauschalen, die ohne Einzelnachweis
abzugsfähig sind. Wer aus privaten
Gründen Haus oder Wohnung
wechselt, kann die Kosten für das Umzugsunternehmen
oder den Handwerker
als haushaltsnahe Dienstleistung bzw.
Handwerkerleistung in der Einkommensteuererklärung
ansetzen. (BMF-Schreiben
vom 18. Oktober 2016).
Zählprotokoll bei offener
Ladenkasse
Der Bundesfinanzhof hat festgestellt,
dass die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
bei Bareinnahmen, die mittels
einer offenen Ladenkasse erfasst
werden, einen täglichen Kassenbericht
erfordert. Er muss auf der Grundlage eines
tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen
erstellt worden sein, Ein Zählprotokoll
mit genauer Auflistung der
Stückzahl der vorhandenen Geldscheine
und Münzen ist nicht erforderlich. Beschluss
des Bundesfinanzhofes vom 16.
Dezember 2016, Aktenzeichen XB 41/16
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