Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION So wie die Koalition gewirkt hat, hat sie auch ihr Ende inszeniert, eine Tragikomödie. Selbst zum Einbringen eines Neuwahlantrags brauchte sie die Hilfe der Opposition. Endlich, am 15. Oktober können die Österreicher ein neues Parlament und damit eine neue Regierung wählen. Auf diese wartet ein Berg an Arbeit, den SPÖ und ÖVP seit 2008, dem Beginn ihrer Arbeitsverweigerung unter Werner Faymann, angehäuft haben. Eine Mutwahl Sein Nachfolger Christian Kern hat sein „Macher-Image“ zu Tode inszeniert. Nicht einmal als Pizzabote machte er eine gute Figur. Dass die ÖVP ihrer Hoffnungen in Sebastian Kurz setzt, zeugt vom Todesmut der Partei. Wieso soll Kurz, der Mitverwalter des Stillstands, plötzlich zum Reform-Wüterich mutieren? Ganz abgesehen davon, dass ihm spätestens am 16. Oktober die schwarzen Landesfürsten schon zeigen werden, wo der Bartel den Most holt. Bleibt als einzige Alternative die FPÖ. Hui, da werden die Medien wieder ihrer Dämonisierungskampagnen fahren, um eine politische Wende zu verhindern. Diese Verhinderungstaktik hat bei der Bundespräsidentenwahl gerade noch funktioniert. Am Ergebnis, dem neuen Bundespräsidenten, verzweifeln jetzt viele der verführten Wähler. So schlecht kann die FPÖ nicht sein, wenn man sich die Liste der von der Koalition kopierten Ideen ansieht. Allein an der Umsetzung hat es gehapert. Aber das wäre das kleinste Problem für eine FPÖ-geführte Regierung – wenn Österreich mutig wählt. Der Spuk hat ein Ende: Neu Nach Aus für Koalition: Rot und Schwarz schieben sich gegenseitig die S Es war symptomatisch für die Unfähigkeit der rot-schwarzen Regierung: Sie scheiterte selbst am Antrag auf Neuwahlen. Den musste die Opposition unter Führung der FPÖ im Nationalrat einbringen. Umso heftiger fiel die gegenseitige Abrechnung der Koalitionäre aus – ein Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf. Vergangenen Mittwoch trat ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück und setzte damit den endgültigen Auflösungsprozess der rot-schwarzen Koalition in Gang. SPÖ und ÖVP waren nicht einmal mehr in der Lage, einen Neuwahltermin festzulegen, geschweige denn, sich auf den notwendigen Neuwahlantrag im Parlament zu einigen. Selbst diese Arbeit musste ihnen die Opposition unter Führung der FPÖ abnehmen. Opposition organisiert Neuwahl Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser NFZ-Ausgabe) wurde der Antrag eingebracht, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bis zu diesem Zeitpunkt gewährleisten. Denn im Falle des Darabos-„Deals“ mit dem Eurofighter-Hersteller EADS würde sonst die Verjährungsfrist erreicht. HC Strache warnte SPÖ und ÖVP vor „Spielchen mit einem eigenen Antrag“ und einer früheren Frist, nur um den Untersuchungsausschuss erneut vorzeitig abzudrehen. Für den Antrag braucht es allerdings noch die Zustimmung SPITZE FEDER Schwarzer Zauberlehrling. zumindest einer Regierungspartei. Die Nationalratssitzung am Dienstag wurde von der internen Abrechnung und gegenseitigen Vorwürfen der beiden Koalitionsparteien dominiert. Damit zeigte die Koalition offen, dass sie nur noch zu „permanentem Streit, Stillstand und Chaos“ fähig sei, erklärte HC Strache in seinem Debattenbeitrag. Er erinnerte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz daran, dass der seit sechs Jahren Mitglied dieser „Koalition“ gewesen sei. Die von ihm nun vorgebrachte „ÖVP neu“ sei in Wirklichkeit „nur ein alter Hut mit neuem Mascherl“, betonte der FPÖ-Klubobmann: „Die Menschen würden sich Umsetzung und Glaubwürdigkeit erwarten, das ist weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP der Fall – während die Opposition mit ihrem Neuwahlantrag staatspolitische Verantwortung übernommen hat.“ Inszenierung ohne Inhalt Aber auch die SPÖ und Kanzler Kern nahm HC Strache in die Pflicht: „Wo Kern und Kurz draufsteht, ist Tarnen, Tricksen, Täuschen drin. In einer Situation, in der Österreich Stabilität, Geradlinigkeit und Ehrlichkeit braucht, ergehen sich Kern und Kurz wei- Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann HC Strache: „Dass wohl der Gipfel der Unfähigkeit, den d terhin in taktischen Spielchen. 95 Prozent Show, fünf Prozent Intrigen, null Prozent staatspolitische Verantwortung: SPÖ und ÖVP werden nicht einmal kurz vor Wahlen klüger.“ In die gleiche Kerbe schlug auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der zugleich die ÖVP-Abgeordneten nach der „bedingungslosen Kapitulation der Partei“ vor Kurz warnte: „Sie werden jetzt den Verdrängungswettbewerb, dem Sie die österreichischen Arbeitnehmer kalt aussetzen, am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich würde mich IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 20 Donnerstag, 18. Mai 2017 g wahl im Oktober chuld am Stillstand der Politik zu KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Visa-Freiheit für die Ukraine Die EU hat bisher mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit gewährt, darunter auch Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Moldawien. Jetzt kommt auch noch die Ukraine hinzu. „Angesichts der schwierigsten und größten Migrationskrise ist der Zeitpunkt völlig falsch, die Visumfreiheit gegenüber weiteren Ländern zu erklären“, so der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr (Bild). Er fordert die beschleunigte Implementierung eines EU-weiten zentralen Ein- und Ausreiseregisters. Sie nicht einmal einen Neuwahlantrag zusammen einbringen können, ist iese rot-schwarze Koalition als ,Arbeitsnachweis‘ vorweisen kann.“ Mehr Arbeit für Familien „Die Familien in Österreich sind die Stütze unserer Gesellschaft. Sie leisten trotz der katastrophalen Familienpolitik dieser Bundesregierung nach wie vor Unermessliches für die Erziehung, Ausbildung und das Wohlergehen unserer Kinder“, so die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild). Eine ewige Baustelle des Ministeriums sei die längst nötige Anpassung der Familienbeihilfe nach dem Herkunftslandprinzip, welche schon seit Jahren von den Freiheitlichen gefordert wird. Foto: NFZ sehr wundern, wenn ich den Großteil von Ihnen hier nach der Wahl wiedersehen werde.“ Ein „Ende in Würde“? Die Herren Kern und Kurz seien nicht wirklich zu unterscheiden, bemerkte Kickl und beantragte, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Denn es sei seine „patriotische Pflicht“, den Bürgern aufzuzeigen, dass SPÖ und ÖVP lediglich am eigenen Machterhalt interessiert seien und nicht an den Interessen der Österreicher. Der Antrag wurde von der rot-schwarzen Mehrheit noch einmal zurückgewiesen. Das Innenleben der Koalition offenbarte ÖVP-Justizminister Wolfang Brandstetter ungewollt. Er gab in einem kurzem Statement bekannt, dass er Kurz zugesagt habe, die Position des Vizekanzlers nur deshalb zu übernehmen, um noch wichtige Projekte umzusetzen: „Die Bevölkerung erwartet es sich nämlich zu Recht, dass diese Bundesregierung ihre Tätigkeit konstruktiv und in Würde beendet.“ – Das sagt eigentlich alles über die vergangenen vier Jahre aus. Slowenischer „Steirerhopfen“ Ungeachtet der Auswirkungen für die steirische Landwirtschaft hat Slowenien nun den steirischen Hopfen als geografisch geschützte Angabe in der Landessprache eintragen lassen. Für den steirischen Nationalratsabgeordneten Walter Rauch (Bild) zeigt dieser Umstand wieder einmal die Untätigkeit und das Versagen des Landwirtschaftsministers und der Landwirtschaftskammer auf. „Landwirtschaftsminister Rupprechter und die Landwirtschaftskammer als Interessensvertretung der Bauern haben in diesem Fall kläglich versagt“, kritisierte Rauch. Er kündigte parlamentarische Initiativen an. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Foto: BKA/Andy Wenzel Die Klubobleute der Oppositonsparteien, die der unfähigen rot-schwarzen Koalition auch noch beim letzten Handgriff, dem Einbringen des Neuwahlantrags zur Beendigung der Koalition, Hilfestellung leisten mussten. Die beiden nunmehrigen Ex-Koalitionspartner Christian Kern und Sebastian Kurz, die selbst angesichts der kommenden Neuwahlen noch immer in Angststarre verharren und weiterhin keine – von der FPÖ geklauten – Ideen umsetzen. BILD DER WOCHE Kurz‘ erstes Opfer auf dem Weg zur Macht: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner trat letzte Woche frustriert zurück. Foto: NFZ
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