ig_2-2017

Als Anwälte und Fachanwälte verschiedener Spezialisierungen
bieten wir Ihnen kompetente Rechtsberatung rund um Bauen
& Wohnen, Verkehr, Steuern & Wirtschaft, Verwaltungsrecht &
Raum mit einer Badewanne oder Dusche und die Küche
zusätzlich rollstuhlgerecht sein.
Aus alledem ergibt sich jedoch nicht die Pflicht eines jeden
Bauherren, in Zukunft die vorbezeichneten Anforderungen
für jedes Bauvorhaben zu berücksichtigen. Von den genannten
Vorgaben kann, z. B. wegen schwieriger Geländeverhältnisse
oder wegen eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes
bei bereits vorhandenen Gebäuden, abgewichen werden.
Daher obliegt es jedem Einzelnen selbst, beim Bau eines Einfamilienhauses
oder beim Erwerb einer Eigentumswohnung
zu klären, ob das künftige Zuhause barrierefrei sein soll.
Es empfiehlt sich, bereits von Anfang an darauf zu achten,
dass die Wohnung wirklich barrierefrei errichtet wird oder
entsprechend nachgerüstet werden kann. Insbesondere bei
Wohnungseigentümergemeinschaften kann sich die nachträgliche
Schaffung der Barrierefreiheit problematisch gestalten.
Es steht dem einzelnen Wohnungseigentümer zwar
grundsätzlich zu, eine Rampe oder einen Treppenlift zur eigenen
Wohnung zu errichten. Sofern man jedoch beispielsweise
nachträglich einen Aufzug anbauen möchte, bedarf
es – wegen der gravierenden baulichen Einwirkung – der
Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer. Dies gilt
selbst dann, wenn der Fahrstuhl auf eigene Kosten errichtet
werden soll.
Beim Wohnungserwerb sollte daher frühzeitig an die Hürden
von morgen gedacht und dies bei der Suche berücksichtigt
werden.
Man sollte sich aber nicht von jeglichen Zusagen locken lassen,
die der Verkäufer „garantiert“. Es sollte darauf geachtet
werden, dass die begehrte Wohnung in den Werbeprospekten
oder Bauverträgen explizit als „barrierefrei“ ausgeschrieben
wird. Sobald Synonyme wie z. B. „seniorengerecht“ verwendet
werden, ist ein barrierefreies Wohnen nicht zweifelsfrei
zugesagt. Im Streitfall müssen ungenaue Eigenschaftszusagen
ausgelegt werden. Aus dem Begriff „seniorengerecht“
lässt sich beispielsweise – zumindest nach aktueller Rechtsprechung
– keine Barrierefreiheit ableiten.
Doch die Barrierefreiheit betrifft nicht nur den Eigentümer,
sondern auch den Mieter. Es besteht grundsätzlich ein Anspruch
gegen den Vermieter, baulichen Veränderungen zuzustimmen,
sofern hierdurch eine behindertengerechte Nutzung
der Mietsache geschaffen wird. Voraussetzung ist, dass der
Mieter ein berechtigtes Interesse hieran hat. Die Kosten hierfür
hat allerdings der Mieter zu tragen.
Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass es – trotz der
gesetzlichen Vorgaben – doch jedem Einzelnen obliegt, auf
die Barrierefreiheit seiner Wohnung zu achten. Dies ist vor
allem durch frühzeitige und richtige Ausgestaltung der Kaufoder
Bauverträge möglich. Sofern es dabei zu Schwierigkeiten
kommt, sollte man sich zeitnah an den Rechtsanwalt seines
Vertrauens wenden.
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