Leseprobe stahl und eisen 07/2017
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EU-Emissionsrechtehandel: Stahlindustrie warnt vor Belastungen<br />
Ende Juni gingen die Gespräche<br />
zwischen Europäischem<br />
Parlament, EU-Kommission<br />
<strong>und</strong> Umweltministerrat zur<br />
Ausgestaltung des EU-Emissionsrechtehandels<br />
ab 2021 in<br />
die nächste R<strong>und</strong>e.<br />
In einem kurz zuvor veröffentlichten<br />
„Offenen Brief“ an die politischen<br />
Entscheider in Brüssel <strong>und</strong><br />
Berlin machte die Stahlindustrie<br />
deutlich, dass die aktuellen Pläne<br />
zum EU-Emissionsrechtehandel<br />
mit milliardenschweren Zusatzkosten<br />
für sie existenzgefährdend<br />
sind. Die drohenden Belastungen<br />
für Stahlerzeuger in der EU wären<br />
ein massiver Wettbewerbsnachteil<br />
gegenüber außereuropäischen<br />
Herstellern, deren Produkte zudem<br />
oftmals unter schlechteren<br />
Umweltbedingungen hergestellt<br />
werden. Das helfe nicht bei der<br />
weltweiten CO 2<br />
-Reduktion <strong>und</strong><br />
widerspreche dem Geist des Pariser<br />
Klimaabkommens.<br />
„Die Europäische Union hat es<br />
in der Hand, ob die Stahlindustrie<br />
in Deutschland <strong>und</strong> der EU weiterhin<br />
für hochwertige Arbeitsplätze<br />
sorgen <strong>und</strong> mit Innovationen zu<br />
einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen<br />
kann“, wandte sich Hans<br />
Jürgen Kerkhoff, Präsident der<br />
Wirtschaftsvereinigung Stahl, an<br />
die Verhandlungsführer.<br />
Die Stahlindustrie in Deutschland<br />
fordert, den Emissionsrechtehandel<br />
so auszugestalten, dass<br />
wirksame Anreize zum Klimaschutz<br />
mit wettbewerbsfähigen<br />
Rahmenbedingungen für die<br />
Industrie verb<strong>und</strong>en werden.<br />
Andernfalls seien die starken industriellen<br />
Wertschöpfungsketten<br />
gefährdet – <strong>und</strong> mit ihnen zahlreiche<br />
Arbeitsplätze. swz<br />
Wirtschaftsvereinigung Stahl<br />
„Die Europäische Union hat es<br />
in der Hand, ob die Stahlindustrie in<br />
Deutschland <strong>und</strong> der EU weiterhin<br />
für hochwertige Arbeitsplätze sorgen<br />
<strong>und</strong> mit Innovationen<br />
zu einer nachhaltigen Wirtschaft<br />
beitragen kann“<br />
Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl<br />
Tarifergebnis in der saarländischen Stahlindustrie erzielt<br />
Ende Mai fanden in Saarlouis<br />
die Tarifverhandlungen für<br />
die rd. 15 100 Beschäftigten<br />
der Stahlindustrie im Saarland,<br />
Wetzlar <strong>und</strong> Kehl statt.<br />
Nach intensiven Gesprächen haben<br />
sich die Tarifvertragsparteien<br />
auf ein Verhandlungsergebnis verständigt,<br />
das durch folgende Eckpunkte<br />
gekennzeichnet ist:<br />
▷ Ab 1. Juli <strong>2017</strong> Erhöhung der<br />
Löhne, Gehälter <strong>und</strong> Ausbildungsvergütungen<br />
um 2,3 %<br />
▷ Ab 1. August 2018 Erhöhung<br />
der Löhne, Gehälter <strong>und</strong> Ausbildungsvergütungen<br />
um 1,7 %<br />
▷ Mindestlaufzeit bis zum 31.<br />
März 2019 (22 Monate)<br />
▷ Verlängerung des Tarifvertrags<br />
über den Einsatz von Werkverträgen.<br />
Die Vertreter der Arbeitgeberseite unterstrichen,<br />
dass man ihrerseits mit<br />
dem Ergebnis nicht zufrieden sei,<br />
aber einen Streik bzw. Arbeitskampf<br />
verhindern wollte, der unmittelbare<br />
negative Auswirkungen auf die Unternehmen<br />
zur Folge gehabt hätte.<br />
Der Verhandlungsführer des Verbandes<br />
der Saarhütten, Albert Hettrich,<br />
erklärte hierzu: „Angesichts<br />
der fortdauernd schwierigen wirtschaftlichen<br />
Lage hätten wir uns ein<br />
geringeres Belastungsvolumen für<br />
die Unternehmen der saarländischen<br />
Stahlindustrie gewünscht. Die<br />
<br />
Jahren in einer krisenhaften Lage.<br />
Aufwärtsbewegungen, die zu einer<br />
mittelfristigen Verbesserung der Ergebnis-<br />
<strong>und</strong> Finanzsituation führen,<br />
sind nicht erkennbar. Die Risiken<br />
durch weltweite Überkapazitäten<br />
<strong>und</strong> protektionistische Tendenzen haben<br />
dramatische Züge angenommen.<br />
Hohe Investitionen in den letzten<br />
Jahren haben die Liquiditätssituation<br />
deutlich beeinträchtigt. In dieser Situation<br />
sollten auch die Beschäftigten<br />
in den Unternehmen einen erkennbaren<br />
Beitrag leisten. Dazu war die IG<br />
Metall jedoch vor dem Hintergr<strong>und</strong><br />
des jüngsten Tarifabschlusses der<br />
übrigen deutschen Stahlindustrie<br />
nicht bereit. Deshalb kann es nicht<br />
ausbleiben, dass die Unternehmensleitungen<br />
über das bisher bekannte<br />
Maß hinaus weitere Maßnahmen<br />
<br />
<br />
Entlastung führen.“<br />
Fred Metzken, Sprecher des Vorstands<br />
von Dillinger <strong>und</strong> Saar<strong>stahl</strong>,<br />
ergänzte: „Mitbestimmung heißt<br />
auch Mitverantwortung. Wir erkennen<br />
ohne Zweifel an, dass unsere<br />
Belegschaft gute Arbeit leistet, aber<br />
angesichts der sehr angespannten Situation<br />
wäre aus Sicht von Dillinger<br />
<strong>und</strong> Saar<strong>stahl</strong> ein deutlich geringerer<br />
Tarifabschluss angebracht gewesen.<br />
Während die IG Metall bei verschiedenen<br />
Unternehmen der übrigen<br />
deutschen Stahlindustrie bereit ist,<br />
verträge<br />
die wirtschaftliche Situation<br />
der einzelnen Unternehmen zu<br />
stabilisieren, ist an der Saar eine Verhandlungsbereitschaft<br />
der IG Metall<br />
leider gegenwärtig nicht gegeben. Wir<br />
werden daher alle uns zur Verfügung<br />
stehenden Möglichkeiten auf betrieblicher<br />
Ebene nochmals auf den Prüfstand<br />
stellen müssen, um die Liquidität<br />
<strong>und</strong> damit auch Arbeitsplätze<br />
zu sichern. Dabei wird ein monetärer<br />
Beitrag auch von den Beschäftigten<br />
der beiden großen Stahlunternehmen<br />
<br />
Leistungen nicht zu vermeiden sein.“<br />
Verband der Saarhütten<br />
<strong>stahl</strong> <strong>und</strong> <strong>eisen</strong> 137 (<strong>2017</strong>) Nr. 7 7