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Leseprobe stahl und eisen 07/2017

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EU-Emissionsrechtehandel: Stahlindustrie warnt vor Belastungen<br />

Ende Juni gingen die Gespräche<br />

zwischen Europäischem<br />

Parlament, EU-Kommission<br />

<strong>und</strong> Umweltministerrat zur<br />

Ausgestaltung des EU-Emissionsrechtehandels<br />

ab 2021 in<br />

die nächste R<strong>und</strong>e.<br />

In einem kurz zuvor veröffentlichten<br />

„Offenen Brief“ an die politischen<br />

Entscheider in Brüssel <strong>und</strong><br />

Berlin machte die Stahlindustrie<br />

deutlich, dass die aktuellen Pläne<br />

zum EU-Emissionsrechtehandel<br />

mit milliardenschweren Zusatzkosten<br />

für sie existenzgefährdend<br />

sind. Die drohenden Belastungen<br />

für Stahlerzeuger in der EU wären<br />

ein massiver Wettbewerbsnachteil<br />

gegenüber außereuropäischen<br />

Herstellern, deren Produkte zudem<br />

oftmals unter schlechteren<br />

Umweltbedingungen hergestellt<br />

werden. Das helfe nicht bei der<br />

weltweiten CO 2<br />

-Reduktion <strong>und</strong><br />

widerspreche dem Geist des Pariser<br />

Klimaabkommens.<br />

„Die Europäische Union hat es<br />

in der Hand, ob die Stahlindustrie<br />

in Deutschland <strong>und</strong> der EU weiterhin<br />

für hochwertige Arbeitsplätze<br />

sorgen <strong>und</strong> mit Innovationen zu<br />

einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen<br />

kann“, wandte sich Hans<br />

Jürgen Kerkhoff, Präsident der<br />

Wirtschaftsvereinigung Stahl, an<br />

die Verhandlungsführer.<br />

Die Stahlindustrie in Deutschland<br />

fordert, den Emissionsrechtehandel<br />

so auszugestalten, dass<br />

wirksame Anreize zum Klimaschutz<br />

mit wettbewerbsfähigen<br />

Rahmenbedingungen für die<br />

Industrie verb<strong>und</strong>en werden.<br />

Andernfalls seien die starken industriellen<br />

Wertschöpfungsketten<br />

gefährdet – <strong>und</strong> mit ihnen zahlreiche<br />

Arbeitsplätze. swz<br />

Wirtschaftsvereinigung Stahl<br />

„Die Europäische Union hat es<br />

in der Hand, ob die Stahlindustrie in<br />

Deutschland <strong>und</strong> der EU weiterhin<br />

für hochwertige Arbeitsplätze sorgen<br />

<strong>und</strong> mit Innovationen<br />

zu einer nachhaltigen Wirtschaft<br />

beitragen kann“<br />

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl<br />

Tarifergebnis in der saarländischen Stahlindustrie erzielt<br />

Ende Mai fanden in Saarlouis<br />

die Tarifverhandlungen für<br />

die rd. 15 100 Beschäftigten<br />

der Stahlindustrie im Saarland,<br />

Wetzlar <strong>und</strong> Kehl statt.<br />

Nach intensiven Gesprächen haben<br />

sich die Tarifvertragsparteien<br />

auf ein Verhandlungsergebnis verständigt,<br />

das durch folgende Eckpunkte<br />

gekennzeichnet ist:<br />

▷ Ab 1. Juli <strong>2017</strong> Erhöhung der<br />

Löhne, Gehälter <strong>und</strong> Ausbildungsvergütungen<br />

um 2,3 %<br />

▷ Ab 1. August 2018 Erhöhung<br />

der Löhne, Gehälter <strong>und</strong> Ausbildungsvergütungen<br />

um 1,7 %<br />

▷ Mindestlaufzeit bis zum 31.<br />

März 2019 (22 Monate)<br />

▷ Verlängerung des Tarifvertrags<br />

über den Einsatz von Werkverträgen.<br />

Die Vertreter der Arbeitgeberseite unterstrichen,<br />

dass man ihrerseits mit<br />

dem Ergebnis nicht zufrieden sei,<br />

aber einen Streik bzw. Arbeitskampf<br />

verhindern wollte, der unmittelbare<br />

negative Auswirkungen auf die Unternehmen<br />

zur Folge gehabt hätte.<br />

Der Verhandlungsführer des Verbandes<br />

der Saarhütten, Albert Hettrich,<br />

erklärte hierzu: „Angesichts<br />

der fortdauernd schwierigen wirtschaftlichen<br />

Lage hätten wir uns ein<br />

geringeres Belastungsvolumen für<br />

die Unternehmen der saarländischen<br />

Stahlindustrie gewünscht. Die<br />

<br />

Jahren in einer krisenhaften Lage.<br />

Aufwärtsbewegungen, die zu einer<br />

mittelfristigen Verbesserung der Ergebnis-<br />

<strong>und</strong> Finanzsituation führen,<br />

sind nicht erkennbar. Die Risiken<br />

durch weltweite Überkapazitäten<br />

<strong>und</strong> protektionistische Tendenzen haben<br />

dramatische Züge angenommen.<br />

Hohe Investitionen in den letzten<br />

Jahren haben die Liquiditätssituation<br />

deutlich beeinträchtigt. In dieser Situation<br />

sollten auch die Beschäftigten<br />

in den Unternehmen einen erkennbaren<br />

Beitrag leisten. Dazu war die IG<br />

Metall jedoch vor dem Hintergr<strong>und</strong><br />

des jüngsten Tarifabschlusses der<br />

übrigen deutschen Stahlindustrie<br />

nicht bereit. Deshalb kann es nicht<br />

ausbleiben, dass die Unternehmensleitungen<br />

über das bisher bekannte<br />

Maß hinaus weitere Maßnahmen<br />

<br />

<br />

Entlastung führen.“<br />

Fred Metzken, Sprecher des Vorstands<br />

von Dillinger <strong>und</strong> Saar<strong>stahl</strong>,<br />

ergänzte: „Mitbestimmung heißt<br />

auch Mitverantwortung. Wir erkennen<br />

ohne Zweifel an, dass unsere<br />

Belegschaft gute Arbeit leistet, aber<br />

angesichts der sehr angespannten Situation<br />

wäre aus Sicht von Dillinger<br />

<strong>und</strong> Saar<strong>stahl</strong> ein deutlich geringerer<br />

Tarifabschluss angebracht gewesen.<br />

Während die IG Metall bei verschiedenen<br />

Unternehmen der übrigen<br />

deutschen Stahlindustrie bereit ist,<br />

verträge<br />

die wirtschaftliche Situation<br />

der einzelnen Unternehmen zu<br />

stabilisieren, ist an der Saar eine Verhandlungsbereitschaft<br />

der IG Metall<br />

leider gegenwärtig nicht gegeben. Wir<br />

werden daher alle uns zur Verfügung<br />

stehenden Möglichkeiten auf betrieblicher<br />

Ebene nochmals auf den Prüfstand<br />

stellen müssen, um die Liquidität<br />

<strong>und</strong> damit auch Arbeitsplätze<br />

zu sichern. Dabei wird ein monetärer<br />

Beitrag auch von den Beschäftigten<br />

der beiden großen Stahlunternehmen<br />

<br />

Leistungen nicht zu vermeiden sein.“<br />

Verband der Saarhütten<br />

<strong>stahl</strong> <strong>und</strong> <strong>eisen</strong> 137 (<strong>2017</strong>) Nr. 7 7

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