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GEWERBEPOLITIK<br />
DIGITALISIERUNG IST<br />
ENTWICKLUNG<br />
BZP-Präsident Müller spricht sich<br />
dafür aus, dass Digitalisierung<br />
nach fairen Regeln im Interesse<br />
von Mensch und Umwelt stattfinden<br />
müsse. Unter dem Slogan<br />
„Digitalisierung ist Entwicklung“<br />
fasste er das <strong>Taxi</strong>gewerbe in acht<br />
Punkten zusammen:<br />
1. Im Mittelpunkt steht der Kunde<br />
(bekommt maßgeschneidertes<br />
<strong>Taxi</strong>, kann Fahrer bewerten).<br />
Gesprächsrunde 1: „Der Kunde steht im Mittelpunkt.“ Moderator Gerald Meyer, Thomas Sell,<br />
Hermann Waldner und <strong>Taxi</strong>unternehmerin Sabine Ernst<br />
2. <strong>Taxi</strong> überwindet Barrieren<br />
(persönlicher [Telefon-]Kontakt<br />
weiter möglich, Spracheingabe<br />
für Sehbehinderte, <strong>Taxi</strong> für alle).<br />
Digitalisierung müsse genutzt werden, um<br />
„das öffentliche Verkehrssystem zu verbessern,<br />
Verkehrsträger zu vernetzen und das<br />
Bezahlen einfacher zu machen“.<br />
SPD-ÄRGER ÜBER UBER<br />
Frau Lühmann „ärgert sich darüber, dass<br />
Uber so tue, als hätten sie die Digitalisierung<br />
erfunden“. Tatsächlich würden unter<br />
diesem Deckmäntelchen „Beschäftigte ausgenutzt“.<br />
Digitalisierung müsse aber für<br />
alle Mehrwert schaffen, der Ehrliche dürfe<br />
nicht der Dumme sein. Eine einfache <strong>Taxi</strong>-<br />
App ist ihr zu wenig, notwendig sei eine<br />
„Mobilitäts- App“. Einer solchen Plattform,<br />
die im Interesse der Kunden Verkehrsträger<br />
vernetzt, stehen Frau Leidig zufolge allerdings<br />
die „Eigeninteressen“ der neuen<br />
Kon kurrenten im Weg. Sie betont die Verantwortung<br />
der öffentlichen Verkehrs träger,<br />
das richtige Netzwerk mit den rich tigen<br />
Partnern zu schaffen. Lühmann nennt auch<br />
die Antreiber hinter der geplanten Reform:<br />
„Interesse an der Liberalisierung hat die<br />
Autoindustrie.“ Die Hauptbedrohung des<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbes sei das autonome Fahren, die<br />
Personenbeförderung ein lukrativer Markt,<br />
der mit autonom fahrenden Fahrzeu gen<br />
selbst organisiert werden soll.<br />
Das PBefG ist nach den Aussagen der<br />
anwesenden Linken-, SPD- und Grünen-<br />
Politiker ein unverzichtbares Regelwerk,<br />
ohne das es die notwendige Dienstleistung<br />
<strong>Taxi</strong> nicht länger geben würde. „Tarifpflicht,<br />
Betriebspflicht, Beförderungspflicht – alle<br />
wollen daran festhalten“ (Leidig).<br />
Einzig Michael Donth von der CDU/CSU<br />
bezog, allen Sympathiebekundungen fürs<br />
<strong>Taxi</strong> zum Trotz, nicht eindeutig Stellung<br />
gegen die geplanten Reformen. Da war sie<br />
dann wieder, die Politikerrhetorik, bei der<br />
nichts eindeutig ist und die immer ein Hintertürchen<br />
offen lässt.<br />
Die Digitalisierung sei Fakt, daher<br />
müsse das PBefG „angepackt“ werden, um<br />
es „an die technischen Möglichkeiten anzupassen“.<br />
Man müsse besser zwischen urbanem<br />
und ländlichem Raum unterscheiden.<br />
Obwohl das PBefG ein Bundesgesetz sei,<br />
würde es in den Kreisen ausgeführt. Auf<br />
dem Land kann er sich durchaus „private<br />
Lösungen“ vorstellen. Es sei absurd, ein<br />
<strong>Taxi</strong> am Bahnhof bereitzuhalten, wo nur<br />
zwei bis drei Mal die Woche ein Kunde<br />
erscheint, und dies dann noch mit öffentlichen<br />
Mitteln zu unterstützen. Da wurden<br />
alle Gewerbevertreter hellhörig. Allerdings<br />
sprach sich Donth ganz klar für die Tarifpflicht<br />
aus und widersprach wenigstens in<br />
diesem Punkt den Vorstellungen der Monopolkommission.<br />
TAXI IST KOMPLEX<br />
Die Komplexität der <strong>Taxi</strong>branche wurde<br />
auch bei dieser Veranstaltung deutlich. Ab<br />
und zu verrieten falsch verwendete Begrifflichkeiten,<br />
dass den Politikern nicht alle<br />
fachspezifischen Unterscheidungen geläufig<br />
sind. Der BZP-Vize präsident Hermann<br />
Waldner machte allen noch einmal deutlich,<br />
dass Verkehrspolitiker ein sehr weites Feld<br />
zu beackern haben und unmöglich immer<br />
die gesamte und überaus komplizierte<br />
Sachlage des Ord nungsrahmens und der<br />
Aufgaben des <strong>Taxi</strong> gewerbes in der Weise<br />
durchdringen können, wie es die Experten<br />
aus dem Gewerbe tun. Vielmehr sei es die<br />
Aufgabe der Interessenvertreter, die Politiker<br />
in den Details zu informieren und<br />
Lösungsvor schläge zu unterbreiten. In<br />
diesem Sinne war es eine außergewöhnlich<br />
erfolgreiche Veranstaltung. <br />
sb<br />
3. <strong>Taxi</strong> ist innovativ (schneller beim<br />
Kunden, weniger Leerfahrten,<br />
<strong>Taxi</strong>- Sharing).<br />
4. <strong>Taxi</strong> ist europaweit verfügbar<br />
(taxi.eu-App in 13 Ländern mit<br />
60 000 <strong>Taxi</strong>s, auf dem Weg zu<br />
einem einheitlichen Bestell system<br />
für ganz Europa).<br />
5. <strong>Taxi</strong> ist Datenschutz (kein Datensammeln<br />
und –verkaufen).<br />
6. <strong>Taxi</strong> steht für sichere und abgesicherte<br />
Arbeitsplätze in mittelständischen<br />
Unternehmen (nicht<br />
für Rendite erwartungen von<br />
Investoren).<br />
7. <strong>Taxi</strong> ist ökologisch (Fahrten bündeln,<br />
Leerkilometer vermeiden,<br />
Elektro-<strong>Taxi</strong>s etablieren).<br />
8. <strong>Taxi</strong> hält ländlichen Raum mobil<br />
(Anruf-Sammel-<strong>Taxi</strong>s ergänzen<br />
regionalen ÖPNV).<br />
Michael<br />
Müller<br />
TAXI JULI / <strong>2017</strong><br />
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