Taxi Times Berlin - Juli/August 2017

GEWERBE
ES DROHT
DIE ZWEITE
KONTROLLE
Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen
warnt Taxibetriebe, die
noch keine Fiskallösung
eingebaut haben.
Rund die Hälfte aller Berliner Taxis hat noch kein Fiskaltaxameter
eingebaut. Der Finanzsenator will deshalb noch härter durchgreifen.
Berlins oberster Geldhüter legt noch einmal nach: Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen hat in Berliner Medien auch für
das zweite Halbjahr verschärfte Kontrollen im Taxigewerbe
angedroht. Diesmal solle es vor allem diejenigen treffen, die bei bisherigen
Überprüfungen noch keinen Einbau eines Fiskaltaxameters
nachweisen konnten. Unternehmen, die im Wiederholungsfall keine
Nutzung eines Fiskaltaxameters nachweisen können, müssten dann
Steuern auf Basis einer Schätzung nachzahlen und mit Konzessionsentzug
rechnen.
„Die Unternehmen hatten eine sechsjährige Frist, sich um geeignete
Fiskaltaxameter zu kümmern“, sagte Kollatz-Ahnen in Anspielung auf
das Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2010. In diesem
Schreiben wurde eine letzte Übergangsfrist bis 31.12.2016 genannt.
So lange durften auch Taxameter eingesetzt werden, die noch nicht
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den Vorgaben der seit 2006 geltenden Europäischen Richtlinie für
Messgeräte (MID) entsprachen.
KEINE KLAREN VORGABEN DER POLITIK
Was der Finanzsenator allerdings bei seiner Schlussfolgerung nicht
berücksichtigte: Obwohl man seit 2010 wusste, dass ab 2017 nur
noch Taxameter zum Einsatz kommen sollen, die über eine Möglichkeit
zur digitalen Datenauslese verfügen, gab es seitens der Politik
keinerlei genaue Definitionen. Solange nicht klar, welche Systeme
und Verfahren als manipulationssicher anerkannt werden, konnten
Unternehmer auch noch nicht umrüsten.
Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hat als eine von wenigen
Finanzbehörden in der Bundesrepublik klare Vorstellungen geäußert.
Man verlange von den Taxibetrieben den Einbau bzw. die Nutzung von
Fiskaltaxametern, deren Datenauslese nach dem INSIKA- oder anderen
Verfahren möglicht. Zu dieser Definition hat man sich allerdings
nicht im Jahr 2010, auch nicht 2011, nicht 2012, nicht 2013, 2014 und
2015, sondern erst im Herbst 2016 durchgerungen.
Seitdem arbeiten die Funkwerkstätten nahezu im Akkord, um
8.000 Berliner Taxis mit den entsprechenden Systemen auszurüsten.
Erschwerend kommt hinzu, dass die im Anschluss an den Taxametereinbau
nötige Eichung durch ein strengeres Konformitätsbewertungsverfahren
gerade für die Funkwerkstätten einen deutlich
höheren bürokratischen Aufwand erfordert. Korrekterweise muss
man auch auf die Schwierigkeiten zum Jahreswechsel hinweisen,
als wegen fehlender Zubehörteile der Einbau in vielen Werkstätten
nicht vorgenommen werden konnte.
KOLLATZ-AHNEN MACHT ES SICH ZU EINFACH
Insider sprechen deshalb davon, dass Kollatz-Ahnen es sich zu
einfach mache, wenn er auf eine mehrjährige Vorbereitungszeit verweist.
Trotzdem ist es in der Sache richtig, den Druck auch öffentlich
aufrecht zu erhalten, schließlich geht es nach wie vor darum, gerade
den schwarzen Schafen innerhalb der Branche, den so genannten
Semi-Professionellen oder auch Umsatzunterdrückern keine Ausflüchte
mehr zu bieten. Bei den Berliner Taxiverbänden findet die
Ankündigung des Finanzsenators deshalb volle Zustimmung: Ertan
Ucar von Taxi Deutschland Berlin e. V. vermutet beispielsweise gegenüber
der „Berliner Morgenpost“, dass manche Taxibetriebe darauf
gesetzt hätten, irgendwie davonzukommen und deshalb erst sehr
spät einen Einbautermin in der Funkwerkstatt angemeldet haben.
Detlev Freutel vom Taxiverband Berlin, Brandenburg e. V. lobt
gegenüber der Öffentlichkeit den politischen Willen der Stadt, das
Problem der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Taxigewerbe
zu bekämpfen. „Man merkt absolut, dass das Thema verschärft angegangen
wird“, wird Freutel zitiert. „Alle Zusagen wurden eingehalten,
das habe ich von einer Regierung in 30 Jahren als Taxifahrer noch
nicht erlebt.“
jh
FOTO: SPD
14 JULI/AUGUST/ 2017 TAXI