Taxi Times Berlin - Juli/August 2017

INKLUSION
SENAT DÄMPFT
DIE STIMMUNG
Mobilität für alle – Das Projekt Inklusionstaxi ist
ein Meilenstein, bei dem schon vieles klappt und
noch manches klemmt.
Endlich ist es so weit, die ersten fünf
Inklusionstaxis wurden an ihre
Betreiber übergeben und sind ab 1.
August bestellbar. Der Senat war zum „Startschuss“
gleich durch zwei Ressortchefinnen
vertreten, Sozialsenatorin Elke Breitenbach
und Verkehrssenatorin Regine Günther. Dass
beide der Einladung gefolgt waren, war ein
deutliches Bekenntnis des rot-rot-grünen
Senats zum Inklusionstaxi und den Festlegungen
im Koalitionsvertrag (Breitenbach:
„Normalerweise wäre ich nicht gekommen,
wenn ich sehe, dass der Veranstaltung schon
eine Senatorin beiwohnt“).
Trotzdem dämpften sie die Stimmung ein
wenig, da noch nicht einmal klar sei, welche
Verwaltung welche Aufgaben übernimmt.
Stephan Berndt, der „Inklusions-Beauftragte“
des Berliner Taxigewerbes, machte
deutlich, dass kein Unternehmer investieren
werde, bevor die Rahmenbedingungen
geklärt seien. Er wünsche sich umgehend ein
klares Konzept, einen verlässlichen Zeitplan,
Festlegungen zur Investitionsförderung, zu
Abrechnungssystem, Fahrpreisen, Selbstbeteiligung
und Ausstattung des Taxikontos.
Vorschläge, Vom SoVD und dem Taxigewerbe
gemeinsam entwickelt, lägen der Politik
längst vor.
Die Fördermittel müssten dringend in den
nächsten Doppelhaushalt eingeplant werden,
dazu sei nur noch bis September Zeit. Die
Senatorinnen blieben dabei: Von Seiten des
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Senats gebe es hinsichtlich der genauen
Umsetzung noch viele offene Fragen, z. B.
die Beteiligung der Behindertenverbände,
die Verzahnung mit Sonderfahrdienst und
ÖPNV und Bedingungen für die Investitionsförderung.
Sie seien erst ein halbes Jahr
im Amt und müssten viele Aufgaben erfüllen.
Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, das
Projekt solle „innerhalb dieser Legislaturperiode“
umgesetzt werden. Es seien also
noch viereinhalb Jahre Zeit, Wort zu halten.
Die „desolate und diskriminierende Situation
für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer“
müsse schnellstmöglich durch die
Einführung von Inklusionstaxis behoben
werden, mahnte Bärbel Reichelt vom Berliner
Behinderten-Verband. Am Sonderfahrdienst
gebe es nicht nur „Kritik an den begrenzten
Kapazitäten“, bei Inklusion gehe es auch
darum, „den Menschen mit Behinderung
keinen Sonderstatus in der Gesellschaft
zuzuweisen“.
Das Taxigewerbe muss weiter versuchen,
die Politik zu überzeugen, dass im Interesse
der Betroffenen Eile geboten ist und Fördermittel
deshalb schon in den nächsten Doppelhaushalt
gehören. Sollte dies wirklich nicht
möglich sein, muss der Senat dem Gewerbe
zumindest eine Garantie abgeben, dass
DIN-gerechte Einbauten ab dem 1.8.2017 in
Autos, die nicht älter als ein Jahr sind, nachträglich
gefördert werden. Nur so kann das
Projekt starten.
sb
Ein Fuß auf der Bremse, einer auf dem Gas:
Sozialsenatorin Breitenbach (l.) und Verkehrssenatorin
Günther (r.)
„Die Politik muss Investitionssicherheit schaffen.“
Stephan Berndt, Vorstandsmitglied der
Taxi-„Innung“ und Taxi-Times-Redakteur
– nur 1x in Berlin –
FOTOS: Herbert Schlemmer
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TAXI JULI/AUGUST/ 2017
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