Taxi Times Berlin - Juli/August 2017

TAXI DEUTSCHLAND BERLIN E. V.
DEUTSCHLAND
SCHAFFT SICH DOCH AB
Wie die Professionalität in Deutschland vor die Hunde
geht und was das für unsere Zukunft heißen könnte
Der Beschluss des Bundesrats zur Abschaffung der Ortskundeprüfung
für Miet- und Krankenwagenfahrer kam nicht
überraschend. Die Taxiunternehmen waren darauf gefasst,
da Behörden sich nicht von Maßnahmen überzeugen ließen gegen
Uber, den Mietwagen-Fahrtenvermittler mit einer utopischen Umsatzbeteiligung
von 26 Prozent.
Bemühungen, Uber in die Schranken zu weisen, verliefen erfolglos.
Anscheinend ist ein Fortbestehen des Marktes von bestimmter Seite
nicht gewollt. Selbst der Bundesgerichtshof hat den letzten Beschluss
auf die lange Bank geschoben – mit der Begründung, dass Uber zwar
nicht zu den deutschen Gesetzen passe, das letzte Wort aber der
Europäische Gerichtshof (EuGH) sprechen müsse.
Nachdem alles an den EuGH überreicht wurde, kam nun die Hiobsbotschaft
der Abschaffung der Ortskundeprüfung mitten in unsere
Existenzangst geschleudert. Weder Unternehmerverbänden im
Personenbeförderungsmarkt noch anderen Instanzen lag dazu ein
Gutachten vor, und die Abstimmung darüber war keinem bekannt.
Solch ein vorteilhafter Zufall für Uber ist schwer zu verdauen und
schwer glaubwürdig.
In Zukunft wird bewusst auf professionelle Ausbildung verzichtet.
Die Fahrer werden sich nur noch auf Navigationsgeräte verlassen und
bei Stau, Unfällen oder Polizeieinsätzen keine Alternativwege kennen.
ORTSKUNDEWEGFALL FÜR MIETWAGEN BESCHLOSSEN
Der Bundesrat hat am 7.7.2017 trotz Protesten und Einwänden der Taxibranche der
Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer in Orten
mit mehr als 50.000 Einwohners zugestimmt.
Der aus Gewerbesicht zweifelhafte Beschluss ist Teil der „Zwölften Verordnung zur
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften“. In ihm wurde das festgehalten, was eine Expertengruppe „Fahrerlaubniswesen“
innerhalb des Bund-Länder-Fachausschusses ausgearbeitet hatte.
Im Punkt 5 der 12. Verordnung wird eine Änderung des § 48 FEV bestimmt. Demnach
wird dort folgender Nebensatz gestrichen: „oder – falls die Erlaubnis für Mietwagen
oder Krankenkraftwagen gelten soll – die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des
Betriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als
50.000 Einwohner hat".
Als Begründung führt der Gesetzgeber nur kurz aus: „Im Unterschied zum Fahrer von
Taxen ist dem Fahrer eines Mietwagens und eines Krankenkraftwagens das Fahrtziel
regelmäßig vor Antritt der Fahrt bekannt. Eine geeignete Fahrtroute kann bereits vor
Fahrtantritt ausgewählt werden.“
Der mit dieser Änderung verbundene künftige Wegfall der Ortskundeprüfung für
Kranken- und Mietwagenfahrer wird von der Taxibranche seit Wochen heftig kritisiert.
Vor allem in Berlin, wo Uber nach wie vor mit seinem Mietwagendienst UberX aktiv ist,
ist eine weitere Schwemme an UberX-Mietwagenfahrern zu befürchten, wenn diese
nun nicht mehr wegen fehlender Ortskenntnis ins Berliner Umland ausweichen müssen.
Wie soll dann noch die Rückkehrpflicht kontrolliert werden können?
Angesichts dieser Entwicklung stellen sich ein paar Fragen, über
die sich jeder mal Gedanken machen sollte: Ist die Industrie nicht
in Zukunft in der Lage, mit Hilfe von Technik und Datenbanken alle
Berufe zu ersetzen? Brauchen wir dann noch den Steuerberater, wenn
es gute und relativ einfache Steuersoftware gibt? Brauchen wir noch
Apotheken, wenn wir Medikamente verschrieben bekommen und
der zukünftige Apotheker nur noch ein Verkäufer ist und kein Pharmazie-Absolvent
mehr, der uns vor Ort beraten kann? Brauchen wir
noch Rechtsberatungen, wenn wir Zugriff auf Datenbanken haben,
um mit Schlagwörtern nach unseren Anliegen zu suchen?
Die Reihe der Fragen ließe sich lange fortsetzen. Um es ad absurdum
zu führen: Wozu brauchen wir Politiker, wenn ein Schauspieler die
gleiche Arbeit verrichten kann wie jeder Politiker? Ronald Reagan und
Arnold Schwarzenegger haben einen Super-Job als Politiker gemacht.
Wenn wirtschaftliche Faktoren in der Politik eine so übergeordnete
Rolle spielen, warum ersetzt man die Politiker nicht gleich durch
CEOs, Manager und Geschäftsführer? Den Präsidenten könnte doch
ein Tycoon mimen. Lächerlich? Mister Trump beweist das Gegenteil.
Deutschland schafft sich wirtschaftlich ab, und dem kann unser
System nur entgegenwirken, indem es Bildung und Verbrauchersicherheit
groß schreibt. Die Qualität im Lande lässt nach.
VW und Mercedes sind eher an manipulierten Softwareprogrammen
interessiert, anstatt die deutsche Ingenieurskunst
aufrecht zu erhalten und auf
das nächste Level zu heben. Dürfen wir noch
Qualität aus Deutschland erwarten, wenn
die Politik die Qualitätsschraube lockert,
anstatt sie zu wahren und die Mitbürger
zu animieren, professionelle Ausbildung in
Anspruch zu nehmen? Das Markenzeichen
Deutschlands sollte stets Qualität bleiben
und nicht ein heruntergewirtschafteter
Arbeitsmarkt.
md
tt
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