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Recht & Gesetz
Nutz und Nieß –
ein Überblick
Häufig übertragen Eltern das Eigentum an einer Immobilie auf ihre Kinder, ohne die Folgewirkungen
vollständig abschätzen zu können.
Ulf Schönenberg-Wessel
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kanzlei im Merkurhaus
Preußerstraße 1 – 9
24105 Kiel
Tel.: 0431 661149–50
www.kanzlei-merkurhaus.de
Brisant wird es, wenn sich die Eltern im Gegenzug
ein lebenslängliches Nießbrauchrecht
vorbehalten. Darunter versteht man das Recht,
die Nutzungen einer Sache bzw. einer Immobilie
zu ziehen. Hierzu gehören neben Mieteinnahmen
häufig auch steuerliche Vorteile
durch Abschreibungen. Darüber hinaus ist die
Immobilie, die mit einem Nießbrauch belastet
ist, nahezu unverkäuflich – ein von den übertragenden
Eltern in der Regel gern genommener
Nebeneffekt. Um den beschenkten Kindern die
Veräußerung zu ermöglichen, verzichten die
Eltern oftmals, zu Gunsten der Kinder unentgeltlich,
auf ihr Nießbrauchrecht. Doch gerade
dieser unentgeltliche Verzicht birgt für die Kinder
erhebliche finanzielle Risiken, da er in der
Regel eine Schenkung darstellt. Als Folge dessen
findet § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuches
Anwendung, wonach die Eltern vom Kind
die Herausgabe des Geschenkes verlangen
müssen, soweit die Eltern ihren angemessenen
Unterhalt nicht mehr aufbringen können. Es
ist zwar fernliegend, dass die Eltern selbst
die Herausgabe des Geschenkes, namentlich
die Herausgabe des dem vormals bestehenden
Nießbrauchrechts innewohnenden Geldwertes,
verlangen werden. Allerdings sind in
diesem Zusammenhang die Vorschriften des
Sozialrechts zu beachten, die besagen, dass
sämtliche den Eltern zustehenden Ansprüche
auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden
können, sobald diese Sozialhilfe beziehen.
Werden die Eltern auf Kosten der Sozialhilfe in
einem Heim gepflegt, kann der Träger der Sozialhilfe
die Kinder als Beschenkte in Anspruch
nehmen. Aus diesem Grund bewirkt der unentgeltliche
Verzicht auf ein Nießbrauchrecht
unter Umständen eine erhebliche finanzielle
Belastung. Im Vorfeld einer Übertragung von
den Eltern auf deren Kinder sollte daher eine
ausführliche und individuelle Beratung durch
einen Notar stehen.
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