bull_02_06_Perspektive

WEALTH MANAGEMENT TOPICS
Europas Hassliebe zum
Stabilitätspakt steht am Scheideweg
Der Stabilitätspakt setzt die grossen Euro-Staaten unter Spardruck. Jetzt wachsen die Zweifel an
den Defizitvorschriften. Den Stabilitätspakt auszuhöhlen kann sich Euroland nicht leisten.
Ihn zu reformieren schon. Hans-Peter Wäfler, Economic & Policy Consulting, und Rudolf Marty, Investment Research
Foto: Martin Stollenwerk
Es ist kein Tabu mehr, den Stabilitätspakt
offen zu hinterfragen. Dafür gesorgt hat
Romano Prodi. Ausgerechnet er, der als
Präsident der Europäischen Kommission
als Hüter der Verträge amtet, welche die
Europäische Union (EU) zusammenhalten,
bezeichnete diesen Herbst den Stabilitätspakt
in einem Interview als «dumm». Entrüstete
Abgeordnete des EU-Parlaments
bestellten ihn deswegen sofort zu einer Aussprache.
Im gläsernen Parlamentsgebäude
in Strassburg kam es zu einer emotionsgeladenen
Debatte, in der Prodi zu seiner
Meinung stand: «Es wird höchste Zeit, dass
wir uns auch öffentlich zu dem bekennen,
was wir privat äussern.»
Dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt
wankt, ist nicht überraschend. Denn neben
dem kleinen Portugal sind es die grossen
Euro-Länder, die Probleme haben mit den
Haushaltsvorschriften. Weil die Wirtschaft
lahmt, mussten Deutschland, Frankreich
und Italien ihre Defizitschätzungen nach
oben korrigieren. Die Steuereinnahmen sanken,
die Sozialausgaben stiegen, und statt
Fortschritten gab es Rückschritte bei der
Haushaltskonsolidierung. Deutschland und
Frankreich kommen jetzt sogar in Konflikt
mit dem Herzstück des Stabilitätspaktes:
der Defizitobergrenze von drei Prozent des
Bruttoinlandproduktes (BIP).
Die Defizitlimite ist die kritische Marke
Für 2002 schätzt die EU-Kommission das
Defizit von Deutschland auf 3,8 Prozent
des BIP, dasjenige von Frankreich auf
2,7 Prozent. Gegen Deutschland leitete die
EU-Kommission deshalb das Verfahren für
Defizitsünder ein: Im folgenden Jahr muss
die Budgetvorschrift wieder erfüllt sein,
sonst können die anderen Euro-Länder
«Vor allem die grossen Euro-Länder haben Probleme
mit den Haushaltsvorschriften.»
Hans-Peter Wäfler, Economic & Policy Consulting (rechts), und Rudolf Marty, Investment Research
Sanktionen beschliessen und im Endeffekt
sogar eine Busse verhängen. Damit ist für
Deutschland eingetroffen, was es einst nicht
für möglich gehalten hätte: Es ist nach Portugal
das zweite Mitglied der Europäischen
Währungsunion (EWU), das sich einem Defizitverfahren
zu stellen hat. Portugal verletzte
bereits 2001 die Defizitlimite und muss deshalb
jetzt sparen.
Noch akzeptieren die angeprangerten
Euro-Staaten die Vorgaben des Stabilitätspaktes.
Im politischen Gebälk krachte es in
den letzten Monaten aber heftig. Unvergessen
ist der unverhohlene Anspruch des
französischen Finanzministers Francis Mer,
die Wirtschaft ankurbeln und die Militärausgaben
erhöhen zu wollen – und deshalb
«andere Prioritäten» zu haben als Budgetdisziplin.
Dies brüskierte die Mehrheit der
kleineren Euro-Länder, die in den letzten
Jahren den Haushalt in Ordnung gebracht
hatten und deshalb auch in der jetzigen
Wirtschaftsflaute genügend fiskalpolitischen
Spielraum haben.
Die Debatte über die Fiskalpolitik ist hängig
Die Kontroverse zeigt, dass die Konstruktion
der Währungsunion noch nicht abgeschlossen
ist. Indem die Mitgliedstaaten ihre eigenständige
Geldpolitik aufgaben, verzichteten
sie auf einen Mechanismus, der plötzliche
Störungen der Wirtschaft abfedern konnte.
Dazu bleibt ihnen jetzt noch das Mittel der
Fiskalpolitik. Welche Rahmenbedingungen
dafür gelten sollen, ist aber noch nicht
endgültig geklärt. Prinzipiell gibt es drei
Credit Suisse Bulletin 6-02 55