FW-Ktn-1-2018
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Ausgabe 1/Februar <strong>2018</strong><br />
Informationszeitung<br />
Freiheitliche Wirtschaft Kärnten<br />
P.b.b. Verlagspostamt - 9020<br />
GZ 02z032674M<br />
Landtagswahl am 4. März <strong>2018</strong>:<br />
Rot-grüne Stillstandspolitik<br />
stoppen, Fortschritt wählen<br />
KommR Günter Burger<br />
WK-Vizepräsident<br />
LR Mag. Gernot Darmann<br />
FPÖ Spitzenkandidat<br />
Projektentwicklungsgesellschaft<br />
einrichten<br />
Mehrwertsteuer-Erhöhung für<br />
Tourismus fällt am 1. November<br />
Freiheitliche Wirtschaft als<br />
gesellschaftlicher Faktor<br />
Die FPÖ fordert die Einrichtung<br />
einer Projektentwicklungsgesellschaft<br />
als Service für Investoren<br />
Seite 2<br />
Durchgesetzt hat sich <strong>FW</strong>-Bundesobmann<br />
Matthias Krenn mit der Forderung<br />
nach einer MwSt-Senkung<br />
Seite 3<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft lud<br />
zu Heringsschmaus und traditionellem<br />
Messefrühstück<br />
Seite 5
2<br />
Ausgabe 1/<strong>2018</strong><br />
<strong>FW</strong>-Obmann Günter Burger im Interview:<br />
Offensive gegen Arbeitslosigkeit,<br />
Armut und Anwanderung starten<br />
Der Landesobmann der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft (<strong>FW</strong>) und Kandidat für die<br />
Landtagswahl am 4. März, KommR<br />
Günter Burger plädiert für einen Schulterschluss<br />
zwischen der Landespolitik<br />
und der neuen Bundesregierung.<br />
Die Phase des politischen Stillstands<br />
müsse beendet werden. Für notwendig<br />
erachtet Burger auch die Einrichtung<br />
einer Projektentwicklungsgesellschaft<br />
Kärnten. Die Abschaffung<br />
der Entwicklungsagentur sei ein<br />
schwerer Fehler gewesen.<br />
<strong>FW</strong>: Was erwarten Sie sich von der<br />
Kärntner Landtagswahl?<br />
Burger: Es geht nicht darum, was ich<br />
mir erwarte, sondern welche Politik die<br />
Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmer<br />
künftig erwarten dürfen. Als<br />
Kandidat im Team von Gernot Darmann<br />
vertrete ich die Auffassung, dass<br />
die letzten Jahre des politischen Stillstands<br />
Kärnten und der wirtschaftlichen<br />
Entwicklung nicht gut getan<br />
haben. Es ist daher aus meiner Sicht<br />
ein Kurswechsel erforderlich.<br />
Kötschach geschlossen. Die Schultz-<br />
Gruppe wurde von Kaiser, Holub und<br />
Co. erfolgreich vom Mölltaler Gletscher<br />
vertrieben.<br />
<strong>FW</strong>: Aber Kärnten verzeichnet ein Wirtschaftswachstum.<br />
Burger: Ich bin froh, dass es einzelnen<br />
Bereichen, etwa der Exportwirtschaft<br />
oder dem Tourismus, wieder besser<br />
geht. Aber der Großteil der Kärntner<br />
Unternehmen sind klein- und mittelständische<br />
Betriebe, denen es bei weitem<br />
nicht so gut geht, wie es in den<br />
Wahlprospekten dargestellt wird. Gerade<br />
im ländlichen Raum gibt es starke<br />
Abwanderungstendenzen. Die Politik<br />
muss die Voraussetzungen für<br />
sinnvolle Investitionen schaffen. Dazu<br />
gehört der Ausbau des Breitband-Internets<br />
ebenso wie der dringend notwendige<br />
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur<br />
in den Bezirken und die Etablierung<br />
neuer Gewerbeparks.<br />
<strong>FW</strong>: Dringend notwendig sind aber<br />
auch Investitionen.<br />
Druck, womit auch die Belastungen für<br />
die Unternehmerschaft steigen. Das<br />
muss sich ändern.<br />
<strong>FW</strong>: Welche Maßnahme ist aus Ihrer<br />
Sicht vordringlich?<br />
Burger: Es war ein schwerer Fehler der<br />
derzeitigen Koalition, die erfolgreiche<br />
Entwicklungsagentur abzuschaffen.<br />
Kärnten braucht eine zentrale Anlaufstelle<br />
für alle Investoren, die sich für<br />
Kärnten interessieren. Wir haben daher<br />
vorgeschlagen, eine eigene Projektentwicklungsgesellschaft<br />
für Kärnten<br />
einzurichten. Diese Gesellschaft des<br />
Landes soll Projekte von A bis Z fertig<br />
ausarbeiten und so als Motor für die<br />
Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen.<br />
Insgesamt gesehen braucht Kärnten<br />
einen Schulterschluss mit der neuen<br />
Bundesregierung. Nur so ist eine wirksame<br />
Offensive gegen Arbeitslosigkeit,<br />
Abwanderung und Armut<br />
machbar.<br />
<strong>FW</strong>: Danke für das Gespräch. Kann<br />
man Sie am 4. März wählen?<br />
<strong>FW</strong>: In welche Richtung soll es gehen?<br />
Burger: Die Landespolitik soll Projekte<br />
nicht verhindern, sondern Projekte ermöglichen.<br />
In der abgelaufenen Legislaturperiode<br />
sind Betriebe aus Kärnten<br />
abgewandert, während in den Jahren<br />
freiheitlicher Regierungsverantwortung<br />
viele Unternehmer in unserem Bundesland<br />
investiert haben. Die Errichtung<br />
der Magna-Fabrik in Klagenfurt,<br />
die Ansiedelung von Bosch-Mahle in<br />
Unterkärnten oder die Einrichtung des<br />
erfolgreichen Lakeside-Parks gehen<br />
auf freiheitliches Engagement zurück.<br />
Unter Rot-Schwarz-Grün hat sich<br />
Magna entschieden, lieber in Slowenien<br />
zu investieren, wurde Bosch-<br />
Mahle verkauft und Modine in<br />
Burger: Die heimischen Kreditinstitute<br />
erleben finanzielle und<br />
vor allem bürokratische Strapazen,<br />
die wieder auf die<br />
Unternehmer – zurückfallen.<br />
Die höheren Kosten<br />
für die Banken werden mit<br />
noch höheren Zinsen und<br />
Gebühren für Kredite ausgeglichen.<br />
Gerade die kleinen<br />
– und regionalen<br />
Bankinstitute sind aber<br />
grundsätzlich Förderer und<br />
Wegbereiter der heimischen<br />
Betriebe. Durch diesen<br />
regulatorischen Wahnsinn<br />
geraten die Regionalinstitute<br />
aber<br />
immer mehr unter<br />
Burger: Natürlich freue ich<br />
mich, wenn Sie mir im<br />
Wahlkreis Villach-<br />
Stadt/Land Ihre Vorzugsstimme<br />
geben.<br />
Jede Stimme für<br />
unser Team mit<br />
Spitzenkandidat<br />
Gernot Darmann<br />
hilft uns, Kärnten<br />
weiter nach vorne<br />
zu bringen.
3<br />
Rücknahme der Mehrwertsteuer-<br />
Erhöhung im Tourismus!<br />
Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, WKÖ Vizepräsident Matthias Krenn,<br />
zeigt sich erfreut, dass die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen<br />
fix mit 1. November <strong>2018</strong> kommen wird.<br />
Diese Entscheidung vor dem Beginn<br />
der nächsten Wintersaison bringt Planungssicherheit<br />
für die Betriebe.<br />
Damit wurde die berechtigte Forderung<br />
der Freiheitlichen Wirtschaft<br />
endlich umgesetzt.<br />
Krenn dazu: „Das ist sehr erfreulich,<br />
denn die Tourismusbranche ist durch<br />
die Mehrwertsteuer-Erhöhung von 10<br />
auf 13 Prozent mit jährlich rund 130<br />
Millionen Euro massiv belastet worden.<br />
Dadurch hatte man mit erheblichen<br />
Problemen im internationalen<br />
Wettbewerb zu kämpfen. Gelungen<br />
ist das nur mit viel persönlichem Engagement<br />
der Unternehmer, die gemeinsam<br />
mit ihren Mitarbeitern den<br />
Qualitätstourismus aufrechterhalten<br />
konnten!“<br />
Die Mehrwertsteuer-Senkung ist<br />
daher auch ein wichtiger Schritt zur<br />
Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen<br />
Raum. Nun gilt es weiter intensiv<br />
an den anderen Baustellen zu<br />
arbeiten. Krenn: „Wichtig für die Freiheitliche<br />
Wirtschaft ist es die Rahmenbedingungen<br />
für Mitarbeiter und<br />
Unternehmer zu verbessern! Dazu<br />
gehören auch die Regionalisierung<br />
der Mängelliste, sowie flexible Arbeitszeiten,<br />
die dem hohen Anspruch<br />
der Gäste gerecht werden!“<br />
„Rot-Grün stoppen,<br />
Fortschritt wählen“<br />
Die FPÖ warnt vor einem weiteren<br />
„rot-grünen Experiment“ auf Landesebene.<br />
Künftig müsse die Landespolitik<br />
Projekte ermöglichen, statt sie<br />
wie bisher zu verhindern. Als Beispiele<br />
für die „Stillstandspolitik“ der<br />
letzten Jahre nannte Angerer die<br />
Verhinderung eines Tourismusprojekts<br />
am Mölltaler Gletscher, die Errichtung<br />
einer Magna-Fabrik in<br />
Slowenien statt in Kärnten und die<br />
wirtschaftsfeindliche Handhabung<br />
und Auslegung diverser Vorschriften.<br />
Der Ausgang der Landtagswahl<br />
lasse auch eine Rückkehr zur roten<br />
Parteibuchwirtschaft der 70er Jahre<br />
befürchten. Für die FPÖ sei hingegen<br />
klar, dass ausschließlich die<br />
Qualifikation ausschlaggebend für<br />
Postenbesetzungen sei und nicht<br />
das Parteibuch. FPÖ-Spitzenkandidat<br />
Landesrat Gernot Darmann betonte,<br />
dass es gelte, den jahrelangen<br />
politischen Stillstand unter Rot-Grün-<br />
Schwarz in Kärnten zu beenden.<br />
Zentrale Anliegen der FPÖ seien die<br />
Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherung<br />
der Einkommen und die Erhöhung<br />
der Sicherheit. Die neue<br />
Bundesregierung habe in zwei<br />
Monaten bereits mehr erreicht, als<br />
Rot-Schwarz in 10 Jahren.<br />
Vizepräsident KommR Günter Burger durfte gemeinsam<br />
mit Landesrat Gernot Darmann und Vizebürgermeister<br />
Christian Scheider im Namen des Präsidiums<br />
der WKK eine Ehrenmedaille und Ehrenurkunde anlässlich<br />
des 70. Geburtstages von Unternehmer Vinzenz<br />
Hribar überbringen.<br />
Vizepräsident KommR Günter Burger mit Landesrat<br />
Mag. Gernot Darmann, Präsident Jürgen Mandl, Bezirksobmann<br />
KommR Fredi Pein und Bezirksstellenleiter<br />
Robert Meislitzer beim Wirtschaftsbrunch der<br />
WK-Bezirksstelle St. Veit an der Glan.
4<br />
Ausgabe 1/<strong>2018</strong><br />
Infrastrukturkataster für<br />
eine starke Wirtschaft<br />
Der Exportmotor schnurrt in Kärnten: WK-Präsident Jürgen Mandl hat beim Interview erfreuliche Zahlen dabei und spricht auch über<br />
die Digitalisierung sowie über die Wünsche der Wirtschaft an die künftige Landesregierung.<br />
Herr Präsident, können Sie uns<br />
durch Exportzahlen aus dem Vorjahr<br />
führen?<br />
Jürgen Mandl: Gerne. Die Außenhandelsstatistik<br />
für das Jahr 2017 ist<br />
erfreulich: Dem Warenimport im ersten<br />
Halbjahr 2017 im Wert von 3,2 Milliarden<br />
Euro, das ist ein Plus von 10<br />
Prozent, stehen Warenexporte im ersten<br />
Halbjahr 2017 von 3,8 Milliarden<br />
Euro, das sind um acht Prozent mehr,<br />
gegenüber. Daraus resultiert ein<br />
Überschuss in der Außenhandelsbilanz<br />
von knapp 600 Millionen Euro.<br />
Damit liegen wir im Spitzenfeld der<br />
österreichischen Exporteure.<br />
Wie wichtig ist der Export für Kärnten<br />
gesamtwirtschaftlich gesehen?<br />
Sehr wichtig. Immerhin verdienen wir<br />
sieben von zehn Euro mittlerweile im<br />
Export. Das sichert 70.000 Arbeitsplätze<br />
und 2500 international tätige<br />
Unternehmen halten die Wertschöpfung<br />
in Kärnten. Deshalb wurde vom<br />
Land Kärnten und der Wirtschaftskammer<br />
Kärnten die Exportoffensive<br />
bis 2023 verlängert. In Summe werden<br />
800.000 Euro Kärntner Exportbetrieben<br />
pro Jahr bereit gestellt. Dabei<br />
stehen Wirtschaftsmissionen in klar<br />
identifizierten Wachstums- und Hoffnungsmärkte,<br />
wie Singapur oder Lateinamerika,<br />
ebenso an wie stärkere<br />
branchenbezogene Aktivitäten.<br />
Kommen wir zu einem anderen<br />
wichtigen Thema: Stichwort Digitalisierung.<br />
Wo steht Kärnten?<br />
Kärnten hat in Sachen Digitalisierung<br />
großes Potenzial, die IT-Branche ist<br />
gut aufgestellt. Aber dennoch: Österreich<br />
hinkt den großen Digitalisierungsprofis<br />
wie den USA und Asien<br />
ordentlich hinterher. Unser größtes<br />
Problem ist der mangelhafte Breitbandausbau<br />
und zu geringe Mittel, um<br />
die Digitalisierung wirklich voranzutreiben.<br />
Das wird eine große Herausforderung<br />
für die künftige Regierung, hier<br />
den Anschluss zu finden - aber ich bin<br />
guter Dinge, denn bereits jetzt engagieren<br />
sich die Kärntner Unternehmer<br />
überdurchschnittlich, um mitzuhalten<br />
Apropos Regierung; In Kärnten ist<br />
Wahlzeit. Welche Maßnahmen muss<br />
die künftige Regierung für eine<br />
starke Wirtschaft setzen?<br />
Wir haben ein umfassendes Standortprogramm<br />
entwickelt mit dem wir uns<br />
in die Regierungsverhandlungen<br />
stark einbringen werden. Themen wie<br />
etwa Impulse für Investitionen, finanzielle<br />
Entlastung für Unternehmen,<br />
Bürokratieabbau, Fachkräfte für die<br />
Wirtschaft und Standortentwicklung<br />
müssen auf der Prioritätenliste der<br />
künftigen Regierung ganz oben stehen.<br />
Wir schlagen vor, einen Kärntner<br />
Infrastrukturkataster zu schaffen, um<br />
die wichtigsten Investitionen der kommenden<br />
Jahre festzulegen und abzusichern.<br />
Dazu gehören der<br />
Breitbandausbau ebenso wie Straßen-<br />
und Bahnverbindungen oder<br />
das wichtige Zukunftsthema Wasser.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
5<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft<br />
ist immer präsent<br />
Schon traditionell ist der Heringsschmaus der Freiheitlichen Wirtschaft in<br />
Villach, an dem auch heuer FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz und Stadtrat<br />
Erwin Baumann teilnahmen. Landesrat Gernot Darmann wiederum ließ es sich<br />
nicht nehmen, mit vielen FPÖ-Landtagskandidaten beim bestens besuchten<br />
Messefrühstück vor Beginn der Häuslbauermesse teilzunehmen.
6<br />
Ausgabe 1/<strong>2018</strong>
7<br />
Innenminister Herbert Kickl<br />
besuchte Kärnten<br />
Der neue Innenminister Herbert Kickl<br />
bereiste vor kurzem sein Heimatland<br />
Kärnten. Bei einer bestens besuchten<br />
Veranstaltung in Treffen trafen auch <strong>FW</strong>-<br />
Landesobmann KommR Günter Burger<br />
und <strong>FW</strong>-Geschäftsführer Herwig Druml<br />
mit dem Minister zusammen. Kickl versprach<br />
zusätzliche Polizei-Posten für<br />
Kärnten sowie einen wirksamen Schutz<br />
der Grenzen vor weiteren illegalen Zuwanderern.<br />
KommR Verleihung für unseren Fraktionssprecher<br />
Fritz Reinbold. Bei der feierlichen Übergabe durch<br />
Präsident Jürgen Mandl war auch Landesrat Mag.<br />
Gernot Darmann und Vizepräsident KommR Günter<br />
Burger und der GF der Freiheitlichen Wirtschaft Herwig<br />
Druml anwesend, die in kurzen Statements die<br />
mehr als außergewöhnlichen Leistungen von KommR<br />
Friedrich Reinbold würdigten.<br />
Alle Jahre wieder treffen sich viele Freunde der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft beim traditionellen Winter-„Musi“-<br />
Open-Air in Bad Kleinkirchheim. Unser Bild zeigt<br />
WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, der sich als<br />
rundum präsenter und beliebter Gastgeber erwies.<br />
Rot-Schwarz-Grünen<br />
Stillstand beenden<br />
22 Polizeiinspektionen<br />
geschlossen<br />
Gesundheits- und Pflegeversorgung<br />
akut gefährdet<br />
Die Armut ist gestiegen,<br />
die Kaufkraft gesunken<br />
„Integrationsleitbild” für<br />
Ausländer beschlossen<br />
Falsche<br />
Willkommenspolitik<br />
Am 4. März <strong>2018</strong><br />
FPÖ & Gernot Darmann<br />
Fortschritt wählen<br />
Sonst ändert sich nie was!<br />
✔ Kärntner Polizisten heimholen, Posten<br />
wieder öffnen<br />
✔ Spitalstandorte, Landärzte und<br />
Apotheken absichern<br />
✔ Familienförderung erhöhen,<br />
Teuerungsausgleich kommt<br />
✔ Faire Mindestsicherung nur für<br />
Kärntnerinnen und Kärntner<br />
✔ Zuwanderung stoppen,<br />
Grenzen sichern<br />
– Gernot Darmann
Mag. Gernot Darmann<br />
FPÖ-Spitzenkandidat<br />
Rot-Grün stoppen!<br />
Fortschritt wählen<br />
· Arbeit schaffen<br />
· Wirtschaft fördern<br />
· Einkommen sichern<br />
Am 4. März<br />
FPÖ<br />
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt