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FW-Ktn-1-2018

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Ausgabe 1/Februar <strong>2018</strong><br />

Informationszeitung<br />

Freiheitliche Wirtschaft Kärnten<br />

P.b.b. Verlagspostamt - 9020<br />

GZ 02z032674M<br />

Landtagswahl am 4. März <strong>2018</strong>:<br />

Rot-grüne Stillstandspolitik<br />

stoppen, Fortschritt wählen<br />

KommR Günter Burger<br />

WK-Vizepräsident<br />

LR Mag. Gernot Darmann<br />

FPÖ Spitzenkandidat<br />

Projektentwicklungsgesellschaft<br />

einrichten<br />

Mehrwertsteuer-Erhöhung für<br />

Tourismus fällt am 1. November<br />

Freiheitliche Wirtschaft als<br />

gesellschaftlicher Faktor<br />

Die FPÖ fordert die Einrichtung<br />

einer Projektentwicklungsgesellschaft<br />

als Service für Investoren<br />

Seite 2<br />

Durchgesetzt hat sich <strong>FW</strong>-Bundesobmann<br />

Matthias Krenn mit der Forderung<br />

nach einer MwSt-Senkung<br />

Seite 3<br />

Die Freiheitliche Wirtschaft lud<br />

zu Heringsschmaus und traditionellem<br />

Messefrühstück<br />

Seite 5


2<br />

Ausgabe 1/<strong>2018</strong><br />

<strong>FW</strong>-Obmann Günter Burger im Interview:<br />

Offensive gegen Arbeitslosigkeit,<br />

Armut und Anwanderung starten<br />

Der Landesobmann der Freiheitlichen<br />

Wirtschaft (<strong>FW</strong>) und Kandidat für die<br />

Landtagswahl am 4. März, KommR<br />

Günter Burger plädiert für einen Schulterschluss<br />

zwischen der Landespolitik<br />

und der neuen Bundesregierung.<br />

Die Phase des politischen Stillstands<br />

müsse beendet werden. Für notwendig<br />

erachtet Burger auch die Einrichtung<br />

einer Projektentwicklungsgesellschaft<br />

Kärnten. Die Abschaffung<br />

der Entwicklungsagentur sei ein<br />

schwerer Fehler gewesen.<br />

<strong>FW</strong>: Was erwarten Sie sich von der<br />

Kärntner Landtagswahl?<br />

Burger: Es geht nicht darum, was ich<br />

mir erwarte, sondern welche Politik die<br />

Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmer<br />

künftig erwarten dürfen. Als<br />

Kandidat im Team von Gernot Darmann<br />

vertrete ich die Auffassung, dass<br />

die letzten Jahre des politischen Stillstands<br />

Kärnten und der wirtschaftlichen<br />

Entwicklung nicht gut getan<br />

haben. Es ist daher aus meiner Sicht<br />

ein Kurswechsel erforderlich.<br />

Kötschach geschlossen. Die Schultz-<br />

Gruppe wurde von Kaiser, Holub und<br />

Co. erfolgreich vom Mölltaler Gletscher<br />

vertrieben.<br />

<strong>FW</strong>: Aber Kärnten verzeichnet ein Wirtschaftswachstum.<br />

Burger: Ich bin froh, dass es einzelnen<br />

Bereichen, etwa der Exportwirtschaft<br />

oder dem Tourismus, wieder besser<br />

geht. Aber der Großteil der Kärntner<br />

Unternehmen sind klein- und mittelständische<br />

Betriebe, denen es bei weitem<br />

nicht so gut geht, wie es in den<br />

Wahlprospekten dargestellt wird. Gerade<br />

im ländlichen Raum gibt es starke<br />

Abwanderungstendenzen. Die Politik<br />

muss die Voraussetzungen für<br />

sinnvolle Investitionen schaffen. Dazu<br />

gehört der Ausbau des Breitband-Internets<br />

ebenso wie der dringend notwendige<br />

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur<br />

in den Bezirken und die Etablierung<br />

neuer Gewerbeparks.<br />

<strong>FW</strong>: Dringend notwendig sind aber<br />

auch Investitionen.<br />

Druck, womit auch die Belastungen für<br />

die Unternehmerschaft steigen. Das<br />

muss sich ändern.<br />

<strong>FW</strong>: Welche Maßnahme ist aus Ihrer<br />

Sicht vordringlich?<br />

Burger: Es war ein schwerer Fehler der<br />

derzeitigen Koalition, die erfolgreiche<br />

Entwicklungsagentur abzuschaffen.<br />

Kärnten braucht eine zentrale Anlaufstelle<br />

für alle Investoren, die sich für<br />

Kärnten interessieren. Wir haben daher<br />

vorgeschlagen, eine eigene Projektentwicklungsgesellschaft<br />

für Kärnten<br />

einzurichten. Diese Gesellschaft des<br />

Landes soll Projekte von A bis Z fertig<br />

ausarbeiten und so als Motor für die<br />

Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen.<br />

Insgesamt gesehen braucht Kärnten<br />

einen Schulterschluss mit der neuen<br />

Bundesregierung. Nur so ist eine wirksame<br />

Offensive gegen Arbeitslosigkeit,<br />

Abwanderung und Armut<br />

machbar.<br />

<strong>FW</strong>: Danke für das Gespräch. Kann<br />

man Sie am 4. März wählen?<br />

<strong>FW</strong>: In welche Richtung soll es gehen?<br />

Burger: Die Landespolitik soll Projekte<br />

nicht verhindern, sondern Projekte ermöglichen.<br />

In der abgelaufenen Legislaturperiode<br />

sind Betriebe aus Kärnten<br />

abgewandert, während in den Jahren<br />

freiheitlicher Regierungsverantwortung<br />

viele Unternehmer in unserem Bundesland<br />

investiert haben. Die Errichtung<br />

der Magna-Fabrik in Klagenfurt,<br />

die Ansiedelung von Bosch-Mahle in<br />

Unterkärnten oder die Einrichtung des<br />

erfolgreichen Lakeside-Parks gehen<br />

auf freiheitliches Engagement zurück.<br />

Unter Rot-Schwarz-Grün hat sich<br />

Magna entschieden, lieber in Slowenien<br />

zu investieren, wurde Bosch-<br />

Mahle verkauft und Modine in<br />

Burger: Die heimischen Kreditinstitute<br />

erleben finanzielle und<br />

vor allem bürokratische Strapazen,<br />

die wieder auf die<br />

Unternehmer – zurückfallen.<br />

Die höheren Kosten<br />

für die Banken werden mit<br />

noch höheren Zinsen und<br />

Gebühren für Kredite ausgeglichen.<br />

Gerade die kleinen<br />

– und regionalen<br />

Bankinstitute sind aber<br />

grundsätzlich Förderer und<br />

Wegbereiter der heimischen<br />

Betriebe. Durch diesen<br />

regulatorischen Wahnsinn<br />

geraten die Regionalinstitute<br />

aber<br />

immer mehr unter<br />

Burger: Natürlich freue ich<br />

mich, wenn Sie mir im<br />

Wahlkreis Villach-<br />

Stadt/Land Ihre Vorzugsstimme<br />

geben.<br />

Jede Stimme für<br />

unser Team mit<br />

Spitzenkandidat<br />

Gernot Darmann<br />

hilft uns, Kärnten<br />

weiter nach vorne<br />

zu bringen.


3<br />

Rücknahme der Mehrwertsteuer-<br />

Erhöhung im Tourismus!<br />

Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, WKÖ Vizepräsident Matthias Krenn,<br />

zeigt sich erfreut, dass die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen<br />

fix mit 1. November <strong>2018</strong> kommen wird.<br />

Diese Entscheidung vor dem Beginn<br />

der nächsten Wintersaison bringt Planungssicherheit<br />

für die Betriebe.<br />

Damit wurde die berechtigte Forderung<br />

der Freiheitlichen Wirtschaft<br />

endlich umgesetzt.<br />

Krenn dazu: „Das ist sehr erfreulich,<br />

denn die Tourismusbranche ist durch<br />

die Mehrwertsteuer-Erhöhung von 10<br />

auf 13 Prozent mit jährlich rund 130<br />

Millionen Euro massiv belastet worden.<br />

Dadurch hatte man mit erheblichen<br />

Problemen im internationalen<br />

Wettbewerb zu kämpfen. Gelungen<br />

ist das nur mit viel persönlichem Engagement<br />

der Unternehmer, die gemeinsam<br />

mit ihren Mitarbeitern den<br />

Qualitätstourismus aufrechterhalten<br />

konnten!“<br />

Die Mehrwertsteuer-Senkung ist<br />

daher auch ein wichtiger Schritt zur<br />

Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen<br />

Raum. Nun gilt es weiter intensiv<br />

an den anderen Baustellen zu<br />

arbeiten. Krenn: „Wichtig für die Freiheitliche<br />

Wirtschaft ist es die Rahmenbedingungen<br />

für Mitarbeiter und<br />

Unternehmer zu verbessern! Dazu<br />

gehören auch die Regionalisierung<br />

der Mängelliste, sowie flexible Arbeitszeiten,<br />

die dem hohen Anspruch<br />

der Gäste gerecht werden!“<br />

„Rot-Grün stoppen,<br />

Fortschritt wählen“<br />

Die FPÖ warnt vor einem weiteren<br />

„rot-grünen Experiment“ auf Landesebene.<br />

Künftig müsse die Landespolitik<br />

Projekte ermöglichen, statt sie<br />

wie bisher zu verhindern. Als Beispiele<br />

für die „Stillstandspolitik“ der<br />

letzten Jahre nannte Angerer die<br />

Verhinderung eines Tourismusprojekts<br />

am Mölltaler Gletscher, die Errichtung<br />

einer Magna-Fabrik in<br />

Slowenien statt in Kärnten und die<br />

wirtschaftsfeindliche Handhabung<br />

und Auslegung diverser Vorschriften.<br />

Der Ausgang der Landtagswahl<br />

lasse auch eine Rückkehr zur roten<br />

Parteibuchwirtschaft der 70er Jahre<br />

befürchten. Für die FPÖ sei hingegen<br />

klar, dass ausschließlich die<br />

Qualifikation ausschlaggebend für<br />

Postenbesetzungen sei und nicht<br />

das Parteibuch. FPÖ-Spitzenkandidat<br />

Landesrat Gernot Darmann betonte,<br />

dass es gelte, den jahrelangen<br />

politischen Stillstand unter Rot-Grün-<br />

Schwarz in Kärnten zu beenden.<br />

Zentrale Anliegen der FPÖ seien die<br />

Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherung<br />

der Einkommen und die Erhöhung<br />

der Sicherheit. Die neue<br />

Bundesregierung habe in zwei<br />

Monaten bereits mehr erreicht, als<br />

Rot-Schwarz in 10 Jahren.<br />

Vizepräsident KommR Günter Burger durfte gemeinsam<br />

mit Landesrat Gernot Darmann und Vizebürgermeister<br />

Christian Scheider im Namen des Präsidiums<br />

der WKK eine Ehrenmedaille und Ehrenurkunde anlässlich<br />

des 70. Geburtstages von Unternehmer Vinzenz<br />

Hribar überbringen.<br />

Vizepräsident KommR Günter Burger mit Landesrat<br />

Mag. Gernot Darmann, Präsident Jürgen Mandl, Bezirksobmann<br />

KommR Fredi Pein und Bezirksstellenleiter<br />

Robert Meislitzer beim Wirtschaftsbrunch der<br />

WK-Bezirksstelle St. Veit an der Glan.


4<br />

Ausgabe 1/<strong>2018</strong><br />

Infrastrukturkataster für<br />

eine starke Wirtschaft<br />

Der Exportmotor schnurrt in Kärnten: WK-Präsident Jürgen Mandl hat beim Interview erfreuliche Zahlen dabei und spricht auch über<br />

die Digitalisierung sowie über die Wünsche der Wirtschaft an die künftige Landesregierung.<br />

Herr Präsident, können Sie uns<br />

durch Exportzahlen aus dem Vorjahr<br />

führen?<br />

Jürgen Mandl: Gerne. Die Außenhandelsstatistik<br />

für das Jahr 2017 ist<br />

erfreulich: Dem Warenimport im ersten<br />

Halbjahr 2017 im Wert von 3,2 Milliarden<br />

Euro, das ist ein Plus von 10<br />

Prozent, stehen Warenexporte im ersten<br />

Halbjahr 2017 von 3,8 Milliarden<br />

Euro, das sind um acht Prozent mehr,<br />

gegenüber. Daraus resultiert ein<br />

Überschuss in der Außenhandelsbilanz<br />

von knapp 600 Millionen Euro.<br />

Damit liegen wir im Spitzenfeld der<br />

österreichischen Exporteure.<br />

Wie wichtig ist der Export für Kärnten<br />

gesamtwirtschaftlich gesehen?<br />

Sehr wichtig. Immerhin verdienen wir<br />

sieben von zehn Euro mittlerweile im<br />

Export. Das sichert 70.000 Arbeitsplätze<br />

und 2500 international tätige<br />

Unternehmen halten die Wertschöpfung<br />

in Kärnten. Deshalb wurde vom<br />

Land Kärnten und der Wirtschaftskammer<br />

Kärnten die Exportoffensive<br />

bis 2023 verlängert. In Summe werden<br />

800.000 Euro Kärntner Exportbetrieben<br />

pro Jahr bereit gestellt. Dabei<br />

stehen Wirtschaftsmissionen in klar<br />

identifizierten Wachstums- und Hoffnungsmärkte,<br />

wie Singapur oder Lateinamerika,<br />

ebenso an wie stärkere<br />

branchenbezogene Aktivitäten.<br />

Kommen wir zu einem anderen<br />

wichtigen Thema: Stichwort Digitalisierung.<br />

Wo steht Kärnten?<br />

Kärnten hat in Sachen Digitalisierung<br />

großes Potenzial, die IT-Branche ist<br />

gut aufgestellt. Aber dennoch: Österreich<br />

hinkt den großen Digitalisierungsprofis<br />

wie den USA und Asien<br />

ordentlich hinterher. Unser größtes<br />

Problem ist der mangelhafte Breitbandausbau<br />

und zu geringe Mittel, um<br />

die Digitalisierung wirklich voranzutreiben.<br />

Das wird eine große Herausforderung<br />

für die künftige Regierung, hier<br />

den Anschluss zu finden - aber ich bin<br />

guter Dinge, denn bereits jetzt engagieren<br />

sich die Kärntner Unternehmer<br />

überdurchschnittlich, um mitzuhalten<br />

Apropos Regierung; In Kärnten ist<br />

Wahlzeit. Welche Maßnahmen muss<br />

die künftige Regierung für eine<br />

starke Wirtschaft setzen?<br />

Wir haben ein umfassendes Standortprogramm<br />

entwickelt mit dem wir uns<br />

in die Regierungsverhandlungen<br />

stark einbringen werden. Themen wie<br />

etwa Impulse für Investitionen, finanzielle<br />

Entlastung für Unternehmen,<br />

Bürokratieabbau, Fachkräfte für die<br />

Wirtschaft und Standortentwicklung<br />

müssen auf der Prioritätenliste der<br />

künftigen Regierung ganz oben stehen.<br />

Wir schlagen vor, einen Kärntner<br />

Infrastrukturkataster zu schaffen, um<br />

die wichtigsten Investitionen der kommenden<br />

Jahre festzulegen und abzusichern.<br />

Dazu gehören der<br />

Breitbandausbau ebenso wie Straßen-<br />

und Bahnverbindungen oder<br />

das wichtige Zukunftsthema Wasser.


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />

5<br />

Die Freiheitliche Wirtschaft<br />

ist immer präsent<br />

Schon traditionell ist der Heringsschmaus der Freiheitlichen Wirtschaft in<br />

Villach, an dem auch heuer FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz und Stadtrat<br />

Erwin Baumann teilnahmen. Landesrat Gernot Darmann wiederum ließ es sich<br />

nicht nehmen, mit vielen FPÖ-Landtagskandidaten beim bestens besuchten<br />

Messefrühstück vor Beginn der Häuslbauermesse teilzunehmen.


6<br />

Ausgabe 1/<strong>2018</strong>


7<br />

Innenminister Herbert Kickl<br />

besuchte Kärnten<br />

Der neue Innenminister Herbert Kickl<br />

bereiste vor kurzem sein Heimatland<br />

Kärnten. Bei einer bestens besuchten<br />

Veranstaltung in Treffen trafen auch <strong>FW</strong>-<br />

Landesobmann KommR Günter Burger<br />

und <strong>FW</strong>-Geschäftsführer Herwig Druml<br />

mit dem Minister zusammen. Kickl versprach<br />

zusätzliche Polizei-Posten für<br />

Kärnten sowie einen wirksamen Schutz<br />

der Grenzen vor weiteren illegalen Zuwanderern.<br />

KommR Verleihung für unseren Fraktionssprecher<br />

Fritz Reinbold. Bei der feierlichen Übergabe durch<br />

Präsident Jürgen Mandl war auch Landesrat Mag.<br />

Gernot Darmann und Vizepräsident KommR Günter<br />

Burger und der GF der Freiheitlichen Wirtschaft Herwig<br />

Druml anwesend, die in kurzen Statements die<br />

mehr als außergewöhnlichen Leistungen von KommR<br />

Friedrich Reinbold würdigten.<br />

Alle Jahre wieder treffen sich viele Freunde der Freiheitlichen<br />

Wirtschaft beim traditionellen Winter-„Musi“-<br />

Open-Air in Bad Kleinkirchheim. Unser Bild zeigt<br />

WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, der sich als<br />

rundum präsenter und beliebter Gastgeber erwies.<br />

Rot-Schwarz-Grünen<br />

Stillstand beenden<br />

22 Polizeiinspektionen<br />

geschlossen<br />

Gesundheits- und Pflegeversorgung<br />

akut gefährdet<br />

Die Armut ist gestiegen,<br />

die Kaufkraft gesunken<br />

„Integrationsleitbild” für<br />

Ausländer beschlossen<br />

Falsche<br />

Willkommenspolitik<br />

Am 4. März <strong>2018</strong><br />

FPÖ & Gernot Darmann<br />

Fortschritt wählen<br />

Sonst ändert sich nie was!<br />

✔ Kärntner Polizisten heimholen, Posten<br />

wieder öffnen<br />

✔ Spitalstandorte, Landärzte und<br />

Apotheken absichern<br />

✔ Familienförderung erhöhen,<br />

Teuerungsausgleich kommt<br />

✔ Faire Mindestsicherung nur für<br />

Kärntnerinnen und Kärntner<br />

✔ Zuwanderung stoppen,<br />

Grenzen sichern<br />

– Gernot Darmann


Mag. Gernot Darmann<br />

FPÖ-Spitzenkandidat<br />

Rot-Grün stoppen!<br />

Fortschritt wählen<br />

· Arbeit schaffen<br />

· Wirtschaft fördern<br />

· Einkommen sichern<br />

Am 4. März<br />

FPÖ<br />

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt

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