E_1929_Zeitung_Nr.056

sehen. Hoffentlich benfitzen sie ieweilen die
Gelegenheit, den praktischen Anschauungsunterricht
auch zu beherzigen.
Mit diesem Versuch ist die zürcherische
Verkehrspolizei einen wesentlichen Schritt
in der Modernisierung der Verkehrsregelung
weitergegangen und es ist nur zu erwarten,
dass die Ergebnisse des Experimentes sie
veranlassen werden, auf dem eingeschlagenen
Wege vorwärtszustreben und weitere
Plätze in den Go and Stop-Betrieb einzubeziehen.
Auf diese Weise werden sich auch
die .Strassenbenützer viel rascher daran gewöhnen,
als wenn sie vielleicht nur alle paar
Tage einmal Gelegenheit haben,, die Neuerung
selbst praktisch zu studieren und auszuproben.
z.
Ziinhei N«»#BZ Von dieser
Gesetzgebungskompetenz habe der Grosse Rat in
verschiedenen Dekreten Gebrauch gemacht,, namentlich
auch im Dekret betr. das Automobilkonkordert
von 1924. das in Art. 42 Abs. 5 vorschreibe: «Beim
Vorbeifahren oder bei Kreuzungen mit Strassenbahnen
ist die von der Bahn nicht beanspruchte
freie Strassenseite zu benutzen » Damit werde nicht
bloss gefordert, dass die von der Strassenbahn beanspruchte
Strassenseite beim Vorbeifahren oder bei
Kreuzungen mit Strassenbahnen zu räumen sei,
sondern es werde auch die positive Erlaubnis gegeben,
die freie Strassenseite zu benützen. Anders
lautende Gemeindevorschriften würden mit dieser
kantonalen Vorschrift in Konflikt geraten, doch
brauche die Zweckmäßigkeit der Vorschriften des
Gemeinderates nicht erörtert zu werden, weil die
Kompetenz der Gemeinde zum Erlass von Vorschriften
fehle in einem Gebiete, das von der kantona'lon
Gesftzgebung geordnet werde. .Die Gemeinden
seien nicht zusfändiq- Verkehrsregeln ober den
Motor- und Fahrzeuiverkehr aufzustellen, sie Ttönnten
nur die bestehenden Vorschriften anwenden und
Anordnungen über die »usserordentliche Inanspruchnahme
des öffentlichen Grundes und Bodins
durch statianiererrlp Fahrzeuge erlassen.
Gegen diesen Regierungsbeschluss wandte sich
gung des Regierungsra-t&s vorbehalten und bestimmt,
dass die Verordnung nur bis zum Inkraft-
dieser Frage zegen die Forderung der Rechtsgleichheit
verstösst
treten der neuen Verkehrsordnung für die. Stadt
Bern gelte.
Das Strassenpolizeigesetz sagt nicht, ob auch
Dieser Verordnung vorsagte der Regierungsrat hier die Gemeinde zu ergänzenden Vorschriften befugt
ist, nachdem der Grosse Rat den Motor- und
Fährradverkehr durch Dekrete geordnet hat; es lassen
sich Gründe für und gegen eine solche ergänzende
Verordnungskompetenz der Gemeinden anführen.
Gewiss ist eine möglichst einheitliche Regelung
des Motor- und Fahrradverkehrs im Interesse
der Sicherheit wünschbar; aoeh mögen besondere
örtliche Verhältnisse ein Bedürfnis für die ergänzende
Verordnungskompetenz der Gemeinden schaffen,
wobei die ergänzenden Gemeindeverordnungen
immer noch von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungsrat,
auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit
überprüft werden. Dass die Regelung dieses
Verkehrs zu den Aufgaben der Strassenpolizei gehört,
wo die Gemeinden zu ergänzenden Vorschriften
allgemein ermächtigt sind, spricht für diese
Kompetenz; dagegen lässt s'ch aber geltend machen,
dass es sich um ein Spezialgebiet handelt,
in welchem die Kompetenz der Gemeinden nicht
ausdrücklich festgestellt worden ist.
Nun hat aber der Regierungsrat wiederholt Gemeindereglemente
genehmigt, welche ergänzende
Vorschriften über den Motor- und Fahrradverkehr
enthalten, so die Polizeiverördnungen der Gemeinde
Bern von 1918 und 1924 über den Verkehr auf der
Körnhausbrücke, ferner andere Verordnungen der
Gemeinden Bern. Thun. Biel und Langnau, in denen
sich vereinzelte Vorschriften über den Verkehr mit
Motorfahrzeugen Und Fahrrädern finden; hervorzuheben
sind, namentlich die Bestimmungen über
den Verkehr auf der Berner Kornhausbrücke, wonach
den Motorfahrzeugen, und Fahrrädern das
Ueberhoien von andern Motorfahrzeugen oder von
die Einwohnergemeinde Bern in einem an dasStrassenbahnwagen untersagt wird. Die Genehmigung
dieser früheren Verordnungen durch den Regierungsrat
steht in unlösbarem Widerspruch mit
dem hier eingenommenen Standpunkt, Art. 14 des
Bundesgericht gerichteten staatsrechtlichen Rekurs,
der in der Verweigerung der Genehmigung eine
Willkür (Verletzung von Art, 4 der Bundesverfassung)
und einen Verstoss gegen die Gemeindeautonomie
erblickte. Durch das Strassenpolizeigesetz
und das Gemeindesgesetz seien die Gemeinden {des
• Kantons Bern zum Erlass qrtspolizeilicher ^tm