E_1933_Zeitung_Nr.048

Die Genossenschaft kann verlangen, dass die
Konzessionäre A Fahrzeuge, die für Transporte an
Stelle von Bahnen oder in Verbindung mit solchen
verwendet werden und für deren Fahrleistungen
eine Transportvergütung ausgerichtet •wird, nicht Transportlänge»
für andere Transporte in der Nahzone oder irn
konzessionsfreien Ortskreis benutzen.
Art. 17.
Die Bedeutung der Kommission, der wichtige
Aufgaben überwiesen siijd, kommt in der Zusammensetzung
zum Ausdruck. Es sind in ihr zu
gleichen Teilen die Eisenbahnen, die Automobilinteressenten
und die Verfrachter vertreten. Der
Präsident wird aus den Kreisen der Verfrachter
gewählt. Deren Interessen sind also weitgehend
berücksichtigt.
Die von den Konzessionären zu bestimmenden
Vertreter in der Kommission brauchen selbst nicht
Konzessionäre zu sein. Sie können auch den andern
Kreisen der Automobilisten oder ihrer Verbände
entnommen werden. Eine Mitinteressierung
dieser Verbände ist sogar wünschenswert, besonders
im Hinblick auf das Verhältnis der Genossenschaft
zum Werkverkehr. Aus dem in Art. 18 umschriebenen
Aufgabenkreis geht hervor, dass die
Kommission spätestens nach der Behandlung des
Gesetzes in den eidg. Räten gewählt werden muss.
Art 18.
i. Die Kommission erledigt ihre Aufgaben auf
Einladung des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes.
Diese Einladung hat zu erfolgen, so oft dies
der Stand der Geschäfte erfordert. Weder die Konzessionsbehörde
noch die Genossenschaft können
von sich aus Entscheidungen in Fällen treffen, wo"
die Begutachtung oder der Entscheid der Kommission
vorgesehen ist, und zwar auch nicht in dringenden
Angelegenheiten. Die nachträgliche Einholung
der Zustimmung der Kommission für getroffene
Entscheide ist nicht zulässig.
a. Darunter ist in erster Linie die Vollziehungsverordnung
zum Gesetz verstanden.
b. Nach der zwischen den Eisenbahnverwaltungen
und den Automobilinteressenten abgeschlossenen
Uebereinkunft steht es beiden Parteien frei, von
dieser Uebereinkunft zurückzutreten, wenn vom
Bundesrat oder vom Parlament Aenderungen am
Gesetz vorgenommen werden, durch die sein Zweck
oder seine Tragweite wesentlich beeinflusst wird.
Dies gilt sinngemäss auch für die Uebereinkunft
selbst, die vom Bundesrat zu genehmigen ist. Die
Uebereinkunft bildet die Grundlage für das allgemeine
Verständigungsabkommen. Wollen in dieses
Bestimmungen aufgenommen werden, die in Widerspruch
zu der Uebereinkunft stehen, so bedarf es
der Zustimmung beider Vertragsparteien, die verweigert
werden kann. Jede Vertragspartei erhält
dann ihre Handlungsfreiheit zurück. Dies setzt voraus,
dass das allgemeine Verständigungsabkommen
spätestens-3 Monate vor Ablauf der Referendumsfrist
für das Gesetz bereinigt und von den Parteien
ratifiziert ist. ;
d. Das Schema für die Normalkonzessionen A
und B wird als wichtiger Bestandteil der Uebereinkunft
von den E und A gemeinsam aufgestellt und
von der Genossenschaft überprüft, bevor es zur
Begutachtung an die Kommission geleitet wird.
e. Die Konzessionsgesuche sind an die Konzeesionslehörde
(Eidg. Post- und Eisenbahndepartement)
zu richten, das sie an die Genossenschaft zur
Prüfung und Vorbehandlung weiterleitet. Die Kommission
begutachtet die Kommissionsgesuche auf
Antrag der Genossenschaft. Diese stellt der Kommission
auch die Anträge auf Nichterneuerung oder
Entzug einer Konzession.
2. lit d. Die Bestimmung des Begriffs «gesamte
kommt besonders bei Paralleltransporten
zu Bahnlinien und bei Quertransporten
zu solchen in Frage. In der deutschen Verordnung
vom 6. Oktober 1931 wird die konzessionsfreie
Zone durch die kürzeste Verbindung auf öffentlichen,
für den Motorfahrzeugverkehr freigegebenen
Wegen bestimmt, wobei massgeberid' der Mittelpunkt
des Versandorts bis zum Mittelpunkt des Bestimmungsortes
ist. Eine ähnliche Auslegung ist auch
von den Automobilvertretern vorgeschlagen worden,
die als «gesamte Transportlänge> den kürzesten
Weg, auf dem das Gut mit der Bahn oder auf der
Strasse befördert, werden kann, bestimmt wissen
wollten. Von den Eisenbahnverwaltungen dagegen
ist eine Zwischenlösung vorgeschlagen worden. Als
gesamte Transportlänge soll die Strecke gelten, die
das Transportgut bei der Bahnbeförderung zurückzulegen
hat, wobei die Strassenlänge berücksichtigt
werden soll, wenn die Bahnlänge 50% grösser
als diese ist. Eine Einigung konnte nicht erzielt
werden, und die Kommission wird von Fall zu
Fall zu entscheiden haben, welche Berecbnungsart
anzuwenden ist. Dabei soll das Interesse der Verfrachter
mitbestimmend sein.
Eine gewisse Richtlinie für die Bestimmung des
Begriffs «gesamte Transportlänge» gibt die Fassung
lit b. Dort ist bestimmt, dass die Beförderung von
Gütern und Tieren im Nahverkehr, d. h. von Gütern
und Tieren, die insgesamt nicht weiter als
30 km zu befördern sind, den Konzessionären A
überlassen wird. In diesem Fall kann kein Zweifel
darüber bestehen, dass die Strassenlänge des Transportes
verstanden ist, denn ein anderer Transportweg
ist für den Konzessionär A nicht gegeben.
Sinngemäss muss also dem Bahntransport das Gut
überlassen werden, das über diese 30 km hinaus
zu befördern ist.
In der «gesamten Transportlänge» ist auch der
Auslandtransport eines Gutes inbegriffen. Wird das
Gut an der Grenze umkartiert, so wird dadurch die
«gesamte Transportlänge» nicht gebrochen. Wird
das Gut dagegen an der Grenze einem Spediteur
übergeben oder eingelagert und erst dann weiterbefördert,
so gilt der Transport ab Grenze als neuer
Transport. Dies gilt auch für Schifftransporte,
z. B. auf dem Rhein. Der blosse Umlad des Gutes
gilt nicht als Trennung der «gesamten Transportlänge»,
wohl aber die zeitweilige Einlagerung im
Freilager, in Güterhallen, in Silos oder bei Spediteuren.
3. Die Kommission genehmigt die Tarife für alle
Strassentransporte nach Konzession A, also auch
für die Transporte auf Bahnersatz-, Zubringer- u.
Verteilerlinien. Der Entscheid ist endgültig und
kann nicht weitergezogen "werden. ~
Die Kommission entscheidet endgültig über Fragen
der Anwendung der Art 2 und 22 betreffend
den Werkverkehr. Sie hat also zu umschreiben, w.as
unter dem Begriff «Werkverkehr» zu. verstehen ist
und zu entscheiden, in welchen Fällen des Konzernverkehrs
mit den gleichen Fahreeugen Transporte
für getrennte, aber durch Aktien- oder Anteilscheinbesitz
eng verbundene Werke ausgeführt werden
dürfen. Sie entscheidet auch endgültig bei Streitigkeiten,
die über die Auslegung des Art. 22 entstehen
können, insbesondere bei der Feststellung der ^bisherigen
Transportmenge. Im Bedarfsfälle wird Sie
AUTOMOBIUREVUE 1933 - N° 48
auch verfügen, in welcher Weis« der Nachweis über
die Gütermenge zu führen ist, die beim Werkverkehr
in der Uebergangszeit auf Rechnung anderer
befördert werden darf.
'Art. 19.
• 2. Werden die Konzessionsvorschriften umgangen,
so kann die Konzessionsbehörde nicht nur eine
Busse aussprechen, sondern die geschädigten
Transportunternehmungen (Eisenbahn oder Genossenschaft)
können auch Schadenersatz verlangen.
Art 21.
1. Bei Nichterteilung einer Konzession A hat
nur Anspruch auf eine Entschädigung, wer vor
dem 1. Januar 1933 gewerbsmässig, regelmässig
und ausschliesslich Transporte über die Ortszone
von 10 km hinaus ausgeführt hat. Werkbetriebe, die
gelegentlich oder regelmässig Transporte für andere
gegen Entgelt ausführten, können keine Entschädigung
verlangen. Für sie gilt die Uebergangsfrist
von 3 Jahren gemäss Art. 22. Ebenso können
Unternehmungen, die regelmässig für andere Güter
im Ortsrayon oder auf eine Entfernung von weniger
als 10 km beförderten (Camionnagedienste) und
darüber hinaus nur gelegentlich Transporte ausführten,
keine Entschädigung fordern. Dagegen ist
die Entschädigungspflicht bei Unternehmungen gegeben,
die regelmässig Transporte gegen Entgelt
über die 10-km-Grenze hinaus ausführten, aus
irgendeinem Grunde aber auf den Erwerb einer
Konzession A verzichten. Dieser Fall ist denkbar,
wenn in einer Ortschaft mehrere Unternehmungen
vorhanden sind, der einen oder andern eine Konzession
A aber nur erteilt werden kann, wenn sie
ihren Geschäftssitz und ihre Anlagen verlegt. Im
weitern kann es vorkommen, dass einer Unternehmung
nur eine Konzesison A zugewiesen werden
kann, deren Transportmöglichkeiten in keinem Verhältnis
zum Geschäftsumfang stehen, die Unternehmung
daher auf den Erwerb der Konzession verzichtet.
2. Eine Unternehmung kann bisher gewerbsmässig
und regelmässig Transporte in der Nahund
Fernzone ausgeführt haben, aus irgendeinem
Grunde aber keine Konzession erhalten, z. B. weil
für die Erteilung einer solchen kein Bedürfnis vorliegt.
Die Kommission hat dann festzustellen, ob
und in welchem Umfang die Unternehmung die bisher
im Ferntransport verwendeten Fahrzeuge im
Ortskreis nutzbringend verwenden kann. Sie hat
diese Möglichkeit und die dabei zu erzielenden Einnahmen
bei der Feststellung der Entschädigung
mitzuberücksichtigen. Dies trifft auch für Unternehmungen
zu, die bisher ausschliesslich Ferntransporte
ausführten, sich nun aber auf die Beförderung
von Gütern in der konzessionsfreien Zone umstellen
müssen, weil ihnen keine Konzession A erteilt
werden kann.
3. Um zu verhindern, dass im Hinblick auf die
Bestimmungen des Gesetzentwurfs neue gewerbemässige
Strassentransportunternehmungen eingerichtet
oder bestehende Betriebe über den Bedarf
hinaus erweitert werden, ist vorgesehen, dass Anspruch
auf eine Entschädigung nur hat, wer vor
dem 1. Januar 1933 einen solchen Betrieb führte
oder ihn inzwischen nicht ohne Notwendigkeit ausgebaut
hat. Da der Gesetzentwurf erst Ende
Mai 1933 veröffentlicht wurde, vom 1. Januar an
aber ohne Kenntnis der geplanten Regelung neue
Transportunternehmungen entstanden sind, wird
die Konzessionsbehörde bei der Konzessionserteilung
billige Rücksicht auf diese Unternehmungen
zu nehmen haben. Die Bestimmung des Gesetzentwurfes
hat den Zweck, den Bund vor missbräuchlicher
Inanspruchnahme der Entschädigungspflicht
zu schützen, nicht aber unbillige Härten zu schaffen
und wirtschaftliche Werte zu vernichten. Unternehmungen,
die in guten Treuen handelten, sollen
also nicht geschädigt werden. In Zweifelsfällen hat
die Kommission dem Bundesrate ein Gutachten zuzustellen.
Art. 22.
1. Einzelne Werkunternehmungen haben bisher
zur Hebung der Wirtschaftlichkeit der Transporte
regelmässig oder gelegentlich Güter gegen Entgelt
für andere befördert. Oft wurden eigene Fahrzeuge
nur im Hinblick auf diese Möglichkeit eines Nebenverdienstes
angeschafft. Um solche Werkunternehmungen
vor Verlust zu schützen, ist eine Uebergangsfrist
von drei Jahren vorgesehen, während
der sie Transporte auf Rechnung anderer im bisherigen
Umfang ausführen können.
2. Damit nicht Werkunternehmungen die neue
Regelung zur Vermehrung ihrer Transporte für
Rechnung anderer benutzen, haben sie den kantonalen
Behörden den bisherigen Transportumfang
anzugeben. Dies wird in vielen Fällen nicht leicht
sein, da für diese Transporte in der Regel keine
besondere Rechnung geführt wurde. Das Gesetz verlangt
daher keinen buchmässigen Nachweis über
den Transportumfang, sondern lediglich Auskunft
an die zuständige kantonale Amtsstelle. Diese wird
die gemachten Angaben nachzuprüfen und dann
festzustellen haben, welche Transportmenge in der
Uebergangszeit zugelassen ist. Für die in dieser
Uebergangszeit ausgeführten Transporte auf Rechnung
anderer hat das Werkunternehmen dann den
genauen Nachweis zu erbringen.
Art. 23.
Zur Organisation und Einrichtung des Bahnersatz-,
Zubringer- und Verteilerdienstes werden
3 Jahre benötigt. Für Gegenden, in denen dieser
Dienst noch nicht eingerichtet ist, soll der Bundesrat
Ausnahmen vom Gesetz gestatten. Er kann entweder
provisorische Konzessionen erteilen oder
Ferntransporte im bisherigen Umfang zulassen. Erteilt
er provisorische Konzessionen, so wird die
Genossenschaft und die Kommission zu prüfen haben,
ob der Konzessionär mit der ihm überlassenen
Transport- und Verdienstmöglichkeit sein Auskommen
findet oder ob ihm Zuschüsse zu gewähren
sind. Solche werden immer dann ausgerichtet werden
müssen, wenn nach den Berechnungen der Genossenschaft
der in der betreffenden Gegend oder
auf der provisorisch konzessionierten Linie geplante
Bahnersatz-, Zubringer- und Verteilerdienst zuschussbedürftig
sein wird.
berichtet In wirtschaftlicher und technischer Hinsicht
die nächste Nummer der « Illustrierten Automobil-Revue
». Die reichillustrierte Lastwagen-
Nummer enthält unter andern folgende Artikel, die
allgemeines Interesse beanspruchen:
Entwicklungsstand des Lastwagenbaues.
Die Lastwagenmerkmale 1933 (Chassismerkmale).
Die
Über Nutzfahrzeuge
Wirtschaftlichkeit von Autobus und Gesellschaftswagen.
Aus dem stadtbernlschen Omnibusbetrieb.
Das Nutzfahrzeug im Dienste der Stadt Zürich.
Verschiedene Ausführungsformen von Karosserien
(Bilder).
Der Riley-Motor ist für eine grosse Kraftleistung
bei geringem Benzinverbrauch
konstruiert: Ein- und Auslassventile
werden von zwei verschiedenen Nokkenwellen
getrieben, die Ventile selbst
sind breit und obengesteuert, der Zylinderkopf
hat eine Form, die eine besonders
gute Verbrennung des Benzin«
gemisches gestattet, die Kolben sind aus
Spezialleichtmetall gefertigt, der ganze
Zylinderkopf ist leicht abnehmbar. Damit
übereinstimmend ist die Kurbelwelle
überdimensioniert und sechsfach
gelagert.
Riley-Wagen sind hervorgegangen aus
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Fahrten und im Rennsport. Es
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