Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Norbert Hofer präsentiert ein 2,3-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm
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Nr. 10 Donnerstag, 8. März 2018<br />
g<br />
Innenpolitik 5<br />
POLITIK<br />
ANALYSIERT<br />
Foto: FPÖ <strong>Wie</strong>n<br />
Dominik Nepp<br />
Vizebürgermeister <strong>Wie</strong>n<br />
ätin Sonja Wehsely und Ex-KAV-Chef Udo Janßen in Floridsdorf hinterlassen haben, auslöffeln.<br />
stüberschätzung der SPÖ<br />
fekt für das gesamte <strong>Wie</strong>ner „Spitalskonzept 2030“ aus<br />
Foto: NFZ<br />
nicht, wie in Deutschland, für 30<br />
Jahre, sondern für 60. Deshalb sind<br />
sie teurer.“<br />
Chaos am l<strong>auf</strong>enden Band<br />
Der Rechnungshof fand andere<br />
Ursachen für <strong>die</strong> teurere <strong>Wie</strong>ner<br />
Bauweise: Selbstüberschätzung<br />
und Planungslosigkeit. Eine<br />
vierjährige Verzögerung bei den<br />
Verhandlungen zum ursprünglich<br />
gewählten Modell einer Public-Private-Partnership<br />
führten laut RH<br />
zu einer Verteuerung des Grundstückspreises<br />
um 30 Prozent. Wegen<br />
der notwendig gewordenen<br />
neuen Vergabestrategie mit rund<br />
250 Verfahren kam es zu weiteren<br />
Mehrkosten und Verzögerungen.<br />
Im November 2012 wurde bemerkt,<br />
dass <strong>die</strong> Statik-Pläne so<br />
<strong>man</strong>gelhaft waren, dass sie „teilweise<br />
mehrfach überarbeitet werden<br />
mussten“. Im Dezember 2013<br />
schlugen <strong>die</strong> Haustechnik-Firmen<br />
Alarm: Planungsverzug um mehr<br />
als sechs Monate, fehlende Koordination<br />
der Planungsprozesse,<br />
<strong>man</strong>gelhafte Planungsqualität, weder<br />
zeitgerechte Be<strong>auf</strong>tragungen<br />
noch zeitnahe Entscheidungen. Alleine<br />
<strong>die</strong> Überarbeitung eines Lüf-<br />
Michael Häupls letzte Schnapsidee: Eine rot-grüne Kommission soll<br />
das Debakel der Stadtregierung beim KH Nord „<strong>auf</strong>klären“.<br />
tungsplans dauerte fünf Monate.<br />
Die Haustechnik-Firmen hatten aus<br />
dem „Skylink“-Desaster gelernt<br />
und beantragten eine gerichtliche<br />
Beweissicherung, um nicht selbst<br />
für das Chaos finanziell verantwortlich<br />
gemacht zu werden. Beim<br />
„Skylink“ hatte sie <strong>die</strong>ses Versäumnis<br />
16,7 Millionen Euro gekostet.<br />
Schlussendlich fand der RH eine<br />
Fehlerkette von rund 8.000 Missständen<br />
<strong>auf</strong> <strong>die</strong>ser KAV-Baustelle.<br />
„Spitalskonzept 2030“ geplatzt<br />
Aber sie ist nicht <strong>die</strong> einzige:<br />
Für <strong>die</strong> Semmelweis-Klinik und<br />
das Spital Gersthof, <strong>die</strong> ins Krankenhaus<br />
Nord wandern sollen, gibt<br />
es noch keine konkreten Nachnutzungskonzepte.<br />
2024 sollte der<br />
neue Zentralbau des Wilhelminenspitals<br />
fertig sein, heute spricht <strong>man</strong><br />
im KAV offiziell von einer Fertigstellung<br />
2030, womit <strong>die</strong> geplante<br />
Übersiedlung der Urologie- und<br />
HNO-Abteilung aus Hietzing fraglich<br />
ist, was <strong>die</strong> dortigen Planungen<br />
für den Hietzinger Zentralbau<br />
verzögert. Keine konkrete Planung<br />
gibt es auch für <strong>die</strong> Bettenstation<br />
im Kaiser-Franz-Josef-Spital, <strong>die</strong><br />
2020 hätte fertig sein sollen.<br />
Somit lebt das „Spitalskonzept<br />
2030“ vom Prinzip Hoffnung.<br />
Das von der rot-grünen Stadtregierung<br />
verantwortete Projekt<br />
Krankenhaus Nord gilt wohl als<br />
der größte Bauskandal seit der Errichtung<br />
des <strong>Wie</strong>ner AKH.<br />
Beim Bau des KH-Nord lief<br />
von Anfang an schief, was nur<br />
schief l<strong>auf</strong>en konnte. Deshalb<br />
drängt sich <strong>die</strong> Frage <strong>auf</strong>, ob <strong>die</strong>ser<br />
Skandal das Resultat fahrlässiger<br />
und kopfloser Entscheidungen<br />
ist, oder ob <strong>die</strong> Verantwortlichen<br />
gar vorsätzlich gehandelt haben.<br />
Versagen <strong>auf</strong>decken<br />
Aufgrund unserer Mandatsstärke<br />
haben wir Freiheitliche den<br />
Rechnungshof angerufen, dessen<br />
Rohbericht bereits <strong>die</strong> ungeheuren<br />
Ausmaße des Bauskandals<br />
<strong>auf</strong>deckt. Nun wird <strong>die</strong> grobe<br />
Misswirtschaft unter SPÖ-Verantwortung<br />
durch eine von der<br />
<strong>Wie</strong>ner FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission<br />
<strong>auf</strong>geklärt<br />
werden.<br />
Abgesehen vom Milliardengrab<br />
Krankenhaus Nord ist das einst<br />
weltweit geschätzte <strong>Wie</strong>ner Gesundheitssystem<br />
unter Rot-Grün<br />
aber insgesamt zu einem Akutpatienten<br />
geworden.<br />
Die von uns eingesetzte Untersuchungskommission<br />
im <strong>Wie</strong>ner<br />
Gemeinderat wird sich daher auch<br />
dem Gangbettenskandal, den unmenschlichen<br />
Wartezeiten <strong>auf</strong><br />
Operationstermine oder den hoffnungslos<br />
überfüllten Ambulanzen<br />
widmen.<br />
Die rot-grüne Stadtregierung<br />
hat in Gesundheitsfragen <strong>auf</strong> ganzer<br />
Linie versagt und wird nun<br />
zur Verantwortung gezogen. Die<br />
skandalöse Gesundheitspolitik<br />
der amtierenden Stadtregierung<br />
zeigt einmal mehr, wie dringlich<br />
eine politische Veränderung auch<br />
für <strong>Wie</strong>n ist.<br />
Und <strong>die</strong> gibt’s spätestens 2020<br />
– mit einer starken FPÖ.