Mehr und raschere Abschiebungen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung In drei Jahren um 25 Prozent mehr Gewalttaten Angesichts der ausufernden Gewaltverbrechen sprach die NFZ mit Oberst Michael Mimra, dem stellvertretenden Leiter der Landeskriminalamtes Wien. Er sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Einwanderung und Gewalttaten, vor allem mit Messern. Herr Oberst, wenn man in die Zeitungen schaut, vergeht kaum noch ein Tag ohne brutale Raubüberfälle oder Messerattacken. Warum häufen sich diese Verbrechen in den letzten Jahren dermaßen? Mimra: Es hängt mit der starken Migration zusammen, das kann man nicht leugnen. Vielfach handelt es sich um multikuturelle Konflikte. Diese Klientel trägt ihre Differenzen auf der Straße aus, alle haben ein Messer dabei, und wenn der Streit eskaliert, werden diese auch eingesetzt. Meist sind es keine besonderen Waffen, sondern Küchenmesser oder ähnliches, Dinge, die man in jedem Haushalt findet. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Gewalt, vor allem durch Migranten, stark angestiegen. Ist das tatsächlich so? Mimra: Es ist tatsächlich so. In den letzten drei, vier Jahren sind Gewaltdelikte ständig angestiegen, das macht insgesamt ein Plus von 25 Prozent. Was tut die Polizei gegen diese Entwicklung? Kann sie überhaupt etwas tun? Mimra: Sicher können wir etwas tun, auch wenn es nicht nur ein Problem der Polizei ist. So wurden in den letzten Jahren neue Einheiten aufgestellt, etwa für Jugend- oder Banden-Kriminalität, um Täter möglichst rasch auszuforschen und einer Verurteilung zuzuführen. Präventiv gehen wir verstärkt in und Organisationen, und repressiv zeigen wir möglichst Schulen „Straffällige Ausländer sollten rascher abgeschoben werden.“ viel Präsenz und Kontrollen an Brennpunkten wie dem Praterstern oder bei den U-Bahn-Stationen, auch, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Wie soll sich Bevölkerung angesichts von Gewalttaten verhalten? Mimra: Zivilcourage ist prinzipiell gut, wir raten aber dringend davon ab, sich einzumischen, das kann sehr gefährlich werden. Die Leute sollen aufmerksam sein, mit offenen Augen und Ohren durch die Stadt gehen und angesichts von Straftaten oder eines sich anbahnenden Streits 133 wählen. Hier in Wien sind wir dann in der Regel sehr schnell da. Polizisten selbst werden auch immer öfter Opfer von Attacken. Wie schützt die Polizei sich selbst? Mimra: Die Aggressivität uns gegenüber hat stark zugenommen. Deshalb beziehen wir das schon in die Ausbildung ein. Das Einsatztraining wurde verstärkt, wir bemühen uns um massiveres Auftreten und schicken keine Polizisten einzeln auf die Straße. Auch die Ausrüstung wurde verbessert, etwa durch Schutzbekleidung. Wagen Sie eine Zukunfts-Prognose? Mimra: Wir versuchen, uns auf die Lage einzustellen, aber es würde schon sehr helfen, wenn ausländische Straftäter rascher in ihre Heimat abgeschoben würden. Foto: Dietmar Gerhartl-Sinzinger Foto: screenshot NFZ Thema der Woche Tatort Iranische Botschaft: Der diensthabende Bundesheersoldat überleb Migranten-Gewalt Messer-Attentäter von Wien war seit 2016 polizei Nach dem jüngsten Messer-Attentat mit vier Schwerverletzten durch einen Afghanen in Wien üben sich die Massenmedien in Betroffenheit. Doch das Problem ist nicht neu. Die Polizei klagt seit Jahren über eskalierende Gewaltbereitschaft durch Migranten und „Schutzsuchende“ – und muss zunehmend auf Eigensicherung achten. Beim Wiener Messer-Attentäter, dem (angeblich) 23-jährigen Jafar S., verhält es sich ähnlich wie bei Anis Amri oder anderen Attentätern: Er war schon seit längerer Zeit auffällig und polizeibekannt, verkehrte in der Drogenszene, war oft betrunken und/oder „high“, „sammelte“ Anzeigen wegen Drogendelikten und einer versuchten Vergewaltigung. Bei seiner ersten Verurteilung 2016 ging er noch mit einer Bedingten (drei Monate) heim, im Vorjahr saß er dann drei Monate in Klagenfurt in Haft, danach ließ ihn die Justiz einfach untertauchen. 700 Messer-Attacken pro Jahr Dabei hätte der Mann als Wiederholungstäter alle Voraussetzungen für eine Schubhaft erfüllt, eine Abschiebung in seine Heimat oder in jenes sichere Land, aus dem er nach Österreich einreiste, wäre möglich gewesen. Warum das nicht geschehen ist, konnte oder wollte noch niemand schlüssig erklären. In der allgemeinen Presse-Hysterie ging fast völlig unter, dass am gleichen Tag, nur wenige Stunden vor dem Wiener Attentat, auch in Salzburg-Parsch ein bisher noch Unbekannter einer 34-Jährigen auf offener Straße ein 20 Zentimeter langes Messer in den Bauch rammte und ihre Handtasche raubte. Die Frau wurde schwer verletzt. Nur die Lokalmedien berichteten darüber. Und das ist kein Einzelfall. Die ausufernde Gewalt durch „Flüchtlinge“ oder Migranten wird in den Medien sehr selektiv wahrgenommen, oft auf eine Nennung der Nationalität verzichtet - angeblich, um „Vorurteile“ gegen Fremde nicht zu schüren. Dabei ist nicht erst seit vergangenem Mittwoch jedem halbwegs realitätsnahen Österreicher klar, dass er vor allem in den Städten überall und jederzeit mit brutalen Attacken oder Überfällen rechnen muss. Laut Innenministerium gab es 2016 und 2017 jeweils mehr als
Nr. 11 Donnerstag, g 15. März 2018 Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Wien Johann Gudenus geschäftsführender FPÖ-Klubobmann t den Messerangriff eines Islamisten nur dank seiner Schutzweste – und erschoss den Angreifer in Notwehr. verunsichert Bevölkerung bekannt – wurde aber nicht abgeschoben. Foto: Andi Pessenlehner 700 Gewaltdelikte mit Stichwaffen – also rund zwei pro Tag. Die Zahl ist im Zuge der Asylkrise explodiert – vor zehn Jahren gab es nur rund 200 Straftaten, vor fünf Jahren rund 400. Jeder zweite Tatverdächtige hat nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, die größte Gruppe darunter sind Afghanen, gefolgt von Tschetschenen, Syrern, Irakern und Somaliern. Die Anzeigen wegen Mordes mit Stichwaffen stiegen von 2016 auf 2017 um 20 Prozent (2017 waren es 88 inklusive versuchten Mordes). Angriffe auf Einsatzkräfte Die Übergriffe betreffen längst auch Männer und zunehmend öffentlich Bedienstete oder Einsatzkräfte, egal ob Busfahrer, Schaffner, Sanitätzer, Feuerwehrleute, AMS-Mitarbeiter, Heimbetreuer oder Polizisten. „Wir gehen nur noch in großen Gruppen auf Streife, sonst haben wir keine Chance. Oft reicht schon eine simple Frage nach dem Ausweis, um eine Faust ins Gesicht zu bekommen“, erzählte ein Drogenfahnder dem Autor. Und immer öfter wird dabei gespuckt oder gebissen, was ein hohes Infektionsrisiko für die Beamten bedeutet. Derzeitiges Po- Gefährliche Polizeiarbeit gegen immer gewaltbereitere Ausländer. lizisten-Credo: „Viel trainieren und Abstand halten“. Doch die Polizei alleine kann das Problem ohnehin nicht lösen. Wenn die „Kuscheljustiz“ Gewalttäter nach ein paar Monaten wieder freilässt oder ihnen gar nur eine Bedingte gibt, ist das wie ein Freibrief zum Weitermachen. Deshalb sollten ausländische Gewalttäter sofort aus dem Verkehr gezogen und abgeschoben werden, bevor sie untertauchen können. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zieht einen Vergleich zum Brunnenmarkt-Mörder: Der obdachlose Kenianer war auch jahrelang verhaltensauffällig und gewalttätig, ohne dass die Behörden eingegriffen hätten. Es sei nicht einzusehen, dass Hilfsorganisationen und NGOs, die ja vom Steuerzahler nicht wenig Geld für die Betreuung von Flüchtlingen bekämen, keine Ahnung hätten, wo sich ihre Klienten aufhalten würden. Gudenus: „Wir wollen von der rot-grünen Stadtregierung wissen, wie viele Asylwerber- und berechtigte in Wien noch untergetaucht sind. Wie viele solcher tickender Zeitbomben laufen noch unbehelligt durch Wien?“ Werner Grotte Die unsägliche „Willkommenspolitik“ der SPÖ-geführten Vorgängerregierungen gipfelte 2015 in der seither anhaltenden Massenmigration aus islamischen Ländern. Dies hat zu einem dramatischen Anstieg an Messerattacken und anderen Gewaltverbrechen in Österreich geführt. Echte Sicherheitspolitik Der versuchte Vierfachmord in der Leopoldstadt sowie der jüngste Angriff auf einen Polizisten vor dem Parlament – jeweils durch Afghanen – sind nur die Spitze des Eisbergs der Asylwerberkriminalität. Mit Herbert Kickl ist endlich ein Innenminister im Amt, der gegen diese jahrelangen Missstände, die von SPÖ-Bundeskanzlern hauptverursacht wurden, konsequent ankämpft. Seine am Dienstag präsentierten Maßnahmen – verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan, Ausbau der Schubhaftmöglichkeiten, stärkere Suche nach Illegalen an bekannten Brennpunkten – sind im wahrsten Sinn des Wortes von vitalem Interesse für die Österreicher. Und als hätte die SPÖ, aber auch die ihr willig folgenden beiden kleinen Oppositionsparteien, mit der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht schon genug Unheil angerichtet, haben sie bis zuletzt Abschiebungen abgelehnter oder kriminell gewordener afghanischer Asylwerber strikt abgelehnt. Der letzte Antrag erfolgte einen Tag vor dem Mordanschlag auf die dreiköpfige Familie. Aufgrund der aktuellen Messerattacken ist das eine unfassbare Provokation. Allein diese Tatsache zeigt, wie wichtig und richtig die Regierungsbeteiligung der FPÖ für die Österreicher ist. Denn nur damit ist eine Kursänderung in der Asylpolitik sichergestellt.
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