s'Magazin usm Ländle, 8. April 2018

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Die ArbeiterkammerVorarlberginformiert:
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Für die AK Vorarlbergbestehen drei rote Linien, die nicht zu überschreiten sind
Selbstverwaltung: Die Regierung plant die Abschaffung der Selbstverwaltung
auf Länderebene und eine Umfärbung auf Bundesebene. Die Gremien sollen je zu
einem Drittel mit Regierungsvertretern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestückt
werden. Dadurch hätte die Regierung zusammen mit der Wirtschaft eine
Zwei-Drittel-Mehrheit,die Arbeitnehmer könnten praktisch nicht mehr über ihre
Beiträge bestimmen.
Beitragshoheit: Künftig sollen die Beiträge nicht mehr im Land, sondern zentral
vonWien aus eingehobenwerden. Das heißt,dieVorarlbergerwürden automatisch
die defizitären Kassen im Osten der Bundesrepublik mit finanzieren. Das würde die
Vorarlberger Versicherten jährlich stolze13Millionen Eurokosten!
Vertragshoheit: Es muss fürdieVorarlbergerGKKweiterhin möglich bleiben, mit
den Ärzten vorOrt Verträge abzuschließen, damit auf spezielle regionale Bedürfnisse
Rücksicht genommen werden kann. Wird zentral vonWien aus verhandelt,
bleibt für Vorarlberger Lösungen kaum Spielraum.
Die türkis-blaueBundesregierung plant einen Angriff auf die Gelder der
Versicherten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die beabsichtigte
Demolierung der GKK Vorarlberg und gleichzeitige Gründung einer
Zentralkrankenkasse bedeutet, dass jährlich 13 Millionen Euro mehr nach Wien
fließen als bisher, erklärt AK-Präsident Hubert Hämmerle: „Es geht hier offenbar
nur um eine Zentralisierung und Verstaatlichung. Statt der Selbstverwaltung der
Versicherten soll für Parteigünstlinge Platz geschaffen werden.“
Die von der Bundesregierung
als Reform angekündigten
Maßnahmen
entpuppen sich bei näherer
Betrachtung als Mogelpackung
der besonderen Art, kritisiert
Arbeiterkammer-Vorarlberg-Präsident
Hubert Hämmerle: „Es geht offenbar
nur um Zentralisierungund Verstaatlichung.
Die Patienten bleiben auf
der Strecke und werden entmachtet.
Dafür wird es künftig das Diktat eines
Generaldirektors über alle Krankenversicherten
geben. Die bewährte und kostengünstige
Selbstverwaltung wird abgeschafft,
um für Parteigünstlinge Platz
zu machen.“ Die Autonomie der Gebietskrankenkassen
hat dazu geführt,
dass Vorarlberg nach Wien die höchste
Dichte anFachärzten und Allgemeinmedizinern
hat. Das wird in wenigen
Jahren allerdings der Vergangenheit
angehören, ist der besorgte AK-Präsident
überzeugt. „Jede Zentralisierung
in Wien hat bislang Nachteile für uns
Vorarlbergergebracht.“
13 Millionen mehr nachWien
Einer dieser Nachteile wäre, dass allein
die Vorarlberger Beitragszahler
jährlich 13 Millionen Euro automatisch
mehr in die Bundeshauptstadt
zahlen müssten. Im Gegenzug würden
dann alle Entscheidungen zuLeistungen,
Medizinern oder anderen Leistungserbringern
(Physiotherapeuten,
Logopäden etc.), die den Vorarlberger
Versicherten zur Verfügung stehen, in
Wien getroffen. Selbst innovative
Weiterentwicklungen wie die in Vorarlberg
hervorragende Darmkrebsvorsorge
oder der Entfall des Arzneimittelbewilligungssystems
dürften nur
noch mit Zustimmung aus der Wiener
Zentrale vorangetrieben werden. Die
in Aussicht gestellte Budgethoheit sei
in Wirklichkeit ein Schwindel, weil sie
lediglich sicherstelle, dass in Vorarl-
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