Geschäftsbericht 2017

10 Regulatorische Entwicklungen | RAB 2017
Fachorganisation der Ausgleichskassen
oder der SUVA durchgeführt
werden. Neu ist, dass jedes Unternehmen
mit einer Zulassung der
RAB eine Kassenrevision bzw. eine
Arbeitgeberkontrolle durchführen
kann. Unter dem geltenden Recht
braucht es hierfür noch mindestens
die Zulassung als Revisionsexperte.
− Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften
über die Anforderungen
an die Revisionsstelle, die über die
vorstehenden Zulassungsvoraussetzungen
hinausgehen. Der erläuternde
Bericht hält dazu fest, dass
z. B. eine Mindestanzahl an Mandaten
von Ausgleichskassen vorgeschrieben
werden könnte. Unklar
ist in diesem Zusammenhang, ob
die Schaffung einer Spezialzulassung
beabsichtigt ist und ob diese
bei der RAB anzusiedeln wäre.
− Der Prüfauftrag der Kassenrevision
wird von der Verordnungsstufe
auf die Gesetzesstufe verschoben.
Die Revisionsstelle prüft neben der
Buchführung und Jahresrechnung
(Rechnungsprüfung) auch die Organisation
und Geschäftsführung,
die Einhaltung der Grundsätze der
Geschäftsführung, das Risikomanagement,
das Qualitätsmanagement
und das interne Kontrollsystem
(Aufsichtsprüfung). Neu dürfte hier
die Frage des Qualitätsmanagements
sein und wie man ein solches
prüft.
− Der Bundesrat kann die Aufsichtsbehörde
mit dem Erlass näherer
Vorschriften über die Durchführung
der Kassenrevisionen beauftragen.
Gemäss erläuterndem Bericht wird
es nötig sein, Prüfungsstandards für
die Revision der Ausgleichskassen
zu entwickeln. Im Sinne der klassischen
«Ko-Regulation» im Revisionswesen
ist es sinnvoll, wenn diese
Standards in Zusammenarbeit mit
der Prüfbranche erarbeitet werden.
− Es ist zudem vorgesehen, sogenannte
«File Reviews» durchzuführen,
d. h. Beurteilungen von Arbeitspapieren
der Revisionsstelle. Nach
dem Verständnis der RAB sollten
Inspektionen bei Revisionsunternehmen
bei der RAB konzentriert
werden.
− Weiterhin kann die Aufsichtsbehörde
(Bundesamt für Sozialversicherungen)
bei Bedarf ergänzende
Prüfungen anordnen und neu das
Revisionsunternehmen abberufen.
− Das Vorstehende gilt auch für die
Prüfung von IV-Stellen und von
Stellen, die Ergänzungsleistungen
festsetzen und auszahlen.
Dem Vorentwurf sind keine Vorschläge
zur Zulassung und Beaufsichtigung
der Revisionsstellen von Vorsorgeeinrichtungen
zu entnehmen. Mit Blick
auf den Grundsatz der Einheit der
Materie wäre dies jedoch eine geeignete
Gelegenheit, bei allfälligem
Handlungsbedarf aktiv zu werden.
Motion Hadorn
Mit der Motion «Paradise Papers.
Wirtschaftsprüfung und Beratung
trennen» lädt Herr Nationalrat Philipp
Hadorn (SP/SO) den Bundesrat ein,
gesetzliche Vorkehrungen zu treffen,
dass nur noch jene Revisionsunternehmen
und Prüfgesellschaften zugelassen
sind, welche nicht gleichzeitig
im Steuerberatungsgeschäft tätig
sind. Begründet wird der Vorstoss
damit, dass Revisions- und Prüfungsaufgaben
im Zentrum der Tätigkeit
eines Revisionsunternehmens stehen
sollen. Wird die Prüfung mit der
Steuerberatung verbunden, entsteht
die Gefahr einer Verschiebung des
Schwerpunktes der Aktivitäten. Der
Bundesrat hat bisher noch keine Stellung
zur Motion bezogen.
Abgeschlossene Projekte
Extraterritoriale Zuständigkeit
der RAB
Die RAB hat den Investorenschutz zu
gewährleisten. Gleichzeitig muss sie
aber ihre Arbeit auch effektiv und
effizient wahrnehmen können. Aus
diesem Grund haben die Eidg. Räte die
Zuständigkeit der RAB über ausländische
Revisionsunternehmen massvoll
reduziert. Der Bundesrat hat die
entsprechende Gesetzesanpassung
(Art. 8 RAG) auf den 1. Oktober 2017
in Kraft gesetzt. Einzelheiten finden
sich im Kapitel Internationales, Extraterritorialer
Geltungsbereich der RAB.
Qualitätssicherung in
Einpersonen-Revisionsunternehmen
Die Übergangsfrist für Revisionsunternehmen
zur Einführung eines
internen Systems zur Qualitätssicherung
ist definitiv abgelaufen 4 . Weitere
Einzelheiten finden sich im Kapitel Zulassung,
Aufhebung Sonderregelung
internes QS.
4 Vgl. zur letztmaligen Verlängerung der Übergangsfrist
den Geschäftsbericht 2016 der
RAB, S. 10 f.