Geschäftsbericht 2017

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Internationales | RAB 2017
Internationales
Allgemein
Die RAB verzeichnete 2017 einen
wichtigen Schritt zur Erreichung ihres
strategischen Ziels zur möglichst vollständigen
gegenseitigen Anerkennung
durch die ausländischen Aufsichtsbehörden
nach dem Grundsatz
der sogenannten Heimatstaatenaufsicht
(Ziel Nr. 8 für die Strategieperiode
2016 –19). Gestützt auf die
Auswertung der RAB hat der Bundesrat
am 23. August 2017 16 weitere
Behörden als gleichwertig anerkannt.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es im
Berichtsjahr weniger Amtshilfefälle 29 .
Die Zusammenarbeit mit den ausländischen
Aufsichtsbehörden ist dadurch
aber nicht weniger wichtig
geworden, insbesondere nicht diejenige
mit den Vereinigten Staaten
(siehe hinten Zusammenarbeit mit
den USA).
Extraterritorialer Geltungsbereich
des RAG
Einleitung
Zum Schutz der Investoren auf dem
Schweizer Kapitalmarkt und im Einklang
mit vergleichbaren ausländischen
Regelungen entfaltet auch das
RAG extraterritoriale Wirkung. Gleichzeitig
muss die RAB aber ihre Arbeit
auch effektiv und effizient wahrnehmen
können. Aus diesem Grund
haben die Eidg. Räte die Zuständigkeit
der RAB über ausländische Revisionsunternehmen
massvoll reduziert.
Die neuen Bestimmungen sind am
1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
Zur Vermeidung einer Mehrfachbeaufsichtigung
durch verschiedene Behörden
bestehen folgende Ausnahmen
von Zulassung und Aufsicht über
ausländische Revisionsunternehmen
durch die RAB: die erste (bereits seit
2015 in Kraft) deckt diejenigen Fälle
ab, bei welchen das ausländische Revisionsunternehmen
von einer vom
Bundesrat als gleichwertig anerkannten
Behörde beaufsichtigt wird (Art. 8
Abs. 2 RAG). Die zweite bezieht sich
auf diejenigen Fälle, bei denen die
ausgegebene Anleihensobligation
durch eine Gesellschaft garantiert
wird, die ihrerseits über ein Revisionsunternehmen
verfügt, das bereits
unter Schweizer oder gleichwertiger
ausländischer Aufsicht steht (Art. 8
Abs. 3 Bst. a RAG). Die dritte Ausnahme
greift, wenn die Investoren in
Anleihensobligationen ausdrücklich
darauf hingewiesen werden, dass
keine staatliche Beaufsichtigung des
Revisionsorgans besteht (Art. 8 Abs.
3 Bst. b RAG).
Anpassung von Artikel 8 RAG
Die Revision von Artikel 8 RAG führt
zu folgenden Anpassungen:
– Das Gesetz sieht die Aufsicht über
ausländische Revisionsunternehmen
vor, wenn die von der geprüften
Gesellschaft emittierte Anleihe an
einer Schweizer Börse kotiert ist
(Art. 8 Abs. 1 Bst. b RAG). Damit
erfolgt eine Annäherung an den
europäischen Rechtsrahmen. Es
erwies sich als sehr schwierig, die
Emittenten nicht-börsenkotierter
Anleihensobligationen bzw. deren
Revisionsorgane zu identifizieren,
vor allem wenn sich letztere im
Ausland befinden. Der damit verbundene
Aufwand steht in keinem
angemessenen Verhältnis zum erwarteten
Nutzen für den Investorenschutz.
– Der Ausnahmekatalog für Revisionsorgane
von Emittenten in der
Schweiz kotierter Anleihen wurde
erweitert (Art. 8 Abs. 3 RAG). Neben
dem vorne erwähnten Fall, bei
welchem das Revisionsunternehmen
unter einer vom Bundesrat
anerkannten ausländischen Aufsichtsbehörde
steht, gelten weitere
Ausnahmen: Entweder wird die
in der Schweiz kotierte Anleihensobligation
von einer Gesellschaft
garantiert, die ihrerseits über ein
Revisionsunternehmen verfügt, das
unter Schweizer oder anerkannter
ausländischer Aufsicht steht, oder
die Investoren werden ausdrücklich
auf die fehlende staatliche Beaufsichtigung
des Revisionsorgans
hingewiesen (Art. 8 Abs. 3 Bst. b
und Abs. 5 RAG). Diese zusätzliche
Ausnahmeregelung gewährleistet
ein Gleichgewicht zwischen der
Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer
Anleihensmarktes, den Interessen
des Investorenschutzes und
einer wirksamen und effizienten
Revisionsaufsicht durch die RAB.
Alternativ kann das ausländische
Revisionsunternehmen bei der RAB
ein Gesuch um Zulassung als staatlich
beaufsichtigtes Revisionsunternehmen
mit Sitz im Ausland stellen.
– Schliesslich wird ebenfalls auf die
Aufsicht über die Revisionsorgane
ausländischer wesentlicher Tochtergesellschaften
verzichtet, und
zwar sowohl bei Emittenten von
Beteiligungspapieren als auch bei
Emittenten von Anleihensobligationen
(bisher in Art. 8 Abs. 1 Bst. c
und d RAG vorgesehen). Auch hier
erfolgt eine Annäherung an den
europäischen Rechtsrahmen. Die
vorne erwähnten Schwierigkeiten
im Zusammenhang mit der Identifizierung
dieser Unternehmen gelten
auch hier.
Anpassung der RAV
Das Vollzugsrecht in der RAV musste
den Änderungen auf Gesetzesstufe
angepasst werden. Artikel 9a RAV
präzisiert in seinen neuen Absätzen
3 und 4 den Grundsatz der Heimatstaatenaufsicht.
Infolgedessen kann
ein Revisionsunternehmen, das unter
Aufsicht einer als gleichwertig anerkannten
ausländischen Behörde steht
oder stehen könnte, in der Schweiz
kein Gesuch um Zulassung als staatlich
beaufsichtigtes Revisionsunternehmen
stellen (Abs. 3). Wird die
Unterstellung im Herkunftsstaat nach
der Zulassung in der Schweiz möglich,
so hat das betreffende Revisionsunternehmen
dies der RAB mitzuteilen.
Die RAB setzt für die Zulassung im
Herkunftsstaat eine angemessene
Frist (Abs. 4).
29 Die RAB hat im Jahr 2017 15 Amtshilfegesuche
erhalten (2016: 29). Davon stammen
neun von Revisionsaufsichtsbehörden
aus dem EU-Raum und sechs aus den
USA. Die RAB hat einmal um Amtshilfe
bei einer ausländischen Aufsichtsbehörde
ersucht.