Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

af) Farbmarke aus einer konturlosen Farbe oder der Kombination mehrerer Farben besteht;
ag) Hörmarke aus Tönen, Tonfolgen, Melodien oder sonstigen Klängen und Geräuschen
besteht;
ah) sonstige Markenform vorliegt, wenn das Zeichen keiner der vorgenannten Markenformen
zugeordnet werden kann, z.B. als Positionsmarke, die eine besondere Art und Weise der
Anbringung oder Anordnung eines Zeichens auf einer Ware oder einem Warenteil schützt.
b) Unternehmenskennzeichen
Der Schutz von Unternehmenskennzeichen erfasst einen Geschäftsbetrieb oder ein
Unternehmen, entweder als Zeichen mit Namensfunktion (Name, Firma oder besondere
Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs/Unternehmens) oder als Zeichen ohne Namensfunktion
(Geschäftsabzeichen und sonstige Unterscheidungszeichen mit Verkehrsgeltung).
ba) Name oder Firma
Der MarkenG-Namensschutz erfasst den Namen des Unternehmensträgers und gilt nur im
geschäftlichen Verkehr. 23 Dort ist die Firma der Name des Kaufmanns. 24 Eine Differenzierung
zwischen den beiden Zeichenarten „Name“ und „Firma“ ist deshalb allenfalls nötig, wenn der
Name (im Sinne des § 12 BGB) des Unternehmensträgers nicht im Handelsregister eingetragen
ist und es deshalb an einer firmenmäßigen Geltung für ein Handelsgewerbe fehlt. 25
(1) Was wird als Name/Firma geschützt?
Als Name/Firma schützbar sind zunächst einmal Bezeichnungen natürlicher oder juristischer
Personen. Herkömmlicherweise mussten sie aussprechbar sein. 26 Inzwischen können auch nicht
als Wort aussprechbare Buchstabenfolgen Namensfunktion haben. 27 Trotz fehlender
Aussprechbarkeit ist sogar Namensschutz für Bildzeichen möglich, wenn sie z.B. als (Stadt-)
23
Vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG.
24
Vgl. § 17 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB).
25
Vgl. § 5 HGB.
26
Die frühere BGH-Auffassung, dass nicht als Wort aussprechbaren Buchstabenkombinationen von vornherein
die kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft fehle, wird nicht mehr aufrechterhalten seit dem BGH-Urteil „DB
Immobilienfonds“ (I ZR 166/98) vom 05.10.2000; vgl. dort S. 6.
27
Z.B. „MHO“ als Abkürzung für „Marienhospital Osnabrück“; vgl. S. 2 i.V.m. S. 5 im BGH-Urteil „mho.de“
(I ZR 65/02) vom 09.09.2004.