Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

Unionsmarke, die ebenso wie die IR-Marke mit EM-Benennung in allen EU-Mitgliedstaaten
gilt, also auch in Deutschland. 58
aa) Nationale Entstehung des Markenschutzes
Schutz für nationale Marken kann in Deutschland in dreierlei Weise entstehen. 59 Davon ist die
erste, die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMA) geführte Register, die vermutlich bekannteste. 60 Daneben kann Markenschutz aber
auch entstehen, wenn ein Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird und dadurch
innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erwirbt. 61 Der dritte
Entstehungstatbestand für nationalen Markenschutz ist die notorische Bekanntheit einer Marke,
die zwar in Deutschland bestehen, nicht aber das Ergebnis einer Markenbenutzung in
Deutschland sein muss.
ab) IR-Marke mit Benennung von DE oder EM
Im sog. Madrider System der internationalen Markenregistrierungen ist es dem Anmelder oder
Inhaber einer ausländischen (Basis-)Marke aus einem Teilnehmerland möglich, durch einen
Antrag bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) den Markenschutz auf die
Bundesrepublik Deutschland zu erstrecken, entweder als eigenständige DE-Benennung oder im
Rahmen einer EM-Benennung. 62 Das hat dieselbe Wirkung, wie wenn am Tag der
internationalen Registrierung oder der Eintragung einer nachträglichen Schutzerstreckung
entweder eine nationale Marke oder eine Unionsmarke angemeldet worden wäre. 63
ac) EU-weiter Erwerb einer Unionsmarke
Die Unionsmarke wird durch Eintragung beim Amt der Europäischen Union für geistiges
Eigentum (EUIPO) erworben. 64 Den Erwerb durch Verkehrsgeltung oder notorische
58
Wird für eine IR-Marke die Europäische Gemeinschaft als Schutzregion angegeben, ist die Abkürzung nicht
EU, sondern EM; vgl. WIPO-„Standard ST.3: Two-letter codes for the representation of states, other entities and
intergovernmental organizations“.
59
Vgl. § 4 MarkenG.
60
Auf die sog. Registermarke sind deshalb auch die folgenden Ausführungen zur Entstehung und Durchsetzung
von Markenrechten fokussiert.
61
Vgl. zur sog. Benutzungsmarke auch Schulte-Franzheim/Tyra, Benutzungsmarke ohne Benutzungshandlung des
Inhabers?, FS Samwer, München, 2008, S. 183 ff.
62
Vgl. WIPO-Liste der Länder und Regionen, die am IR-Markensystem teilnehmen.
63
Vgl. § 112 MarkenG und Art. 189 Abs. 1 UMV.
64
Vgl. Art. 6 UMV.