Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

Verkehrsgeltung entstehen. Deshalb ist die Feststellung von Unterscheidungskraft für ein
Unternehmenskennzeichen von existenzieller Bedeutung.
Die Frage hiernach stellt sich auch bei im Handelsregister eingetragenen Firmen. Zwar muss
nach dem Handelsrecht die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und
Unterscheidungskraft besitzen. 128 Diese Voraussetzung der handels(register)rechtlichen
Zulässigkeit muss aber nicht zwingend mit der kennzeichenrechtlichen Kennzeichnungskraft
übereinstimmen. Das gilt insbesondere für ältere Firmen aus der Zeit vor der Liberalisierung
des Firmenrechts durch das Inkrafttreten des Handelsrechtsreformgesetzes am 01.07.1998.
Seither erst sind auch Fantasiefirmen für alle Unternehmen zulässig. Bis dahin musste z.B. bei
Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Firma entweder als „Sachfirma“ von dem
Unternehmensgegenstand entlehnt sein oder als „Personenfirma“ den Namen wenigstens eines
der Gesellschafter aufweisen. 129
Insoweit kommt einem als Firma oder Firmenbestandteil benutzten Zeichen von Haus aus
kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft zu, wenn das Zeichen oder der
Zeichenbestandteil ohne Weiteres geeignet ist, bei einer Verwendung im Verkehr als Name
eines bestimmten Unternehmens zu wirken. 130
Das wird bei Fantasiefirmen in der Regel der Fall sein. 131 Gleiches gilt für Personenfirmen, seit
einigen Jahren sogar auch dann, wenn diese aus Allerweltsnamen bestehen oder diese
beinhalten. Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind unabhängig von
der Häufigkeit des Namens als Unternehmenskennzeichen geschützt. Die Häufigkeit des
Familiennamens beeinflusst nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der
Bezeichnung. Wird ein Familienname als – seiner Natur nach nicht beschreibender – Teil einer
Geschäftsbezeichnung verwendet, kann ihm trotz seiner Häufigkeit eine zur Begründung der
Schutzfähigkeit hinreichende, wenn auch – mangels einer besonderen Eigenart des Namens –
schwache Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. 132
128
Vgl. § 18 Abs. 1 HGB.
129
Vgl. BT-Drs. 13/8444, 35.
130
Vgl. Rn. 21 im BGH-Urteil „XVIII PLUS“ (I ZR 37/10) vom 02.10.2012.
131
Vgl. Rn. 12 im BGH-Urteil „hufeland.de“ (I ZR 288/02) vom 23.06.2005, wo „Hufeland“ als
Fantasiebezeichnung beurteilt und deshalb der Bezeichnung „Hufelandklinik“ originäre Unterscheidungskraft
zugesprochen wurde.
132
Vgl. Leitsatz i.V.m. Rn. 12-17 im BGH-Urteil „Hansen-Bau“ (I ZR 134/05) vom 30.01.2008 mit der
Abgrenzung von früheren BGH-Entscheidungen in Rn. 14: „Soweit Erwägungen in älteren Entscheidungen des
Senats (…) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.“