Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

Deshalb kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen
höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der
älteren (Angriffs-)Marke ausgeglichen werden. Dementsprechend können Marken mit
gesteigerter Kennzeichnungskraft einen größeren Schutzumfang haben. Auch deshalb kann es
helfen, als Markeninhaber über hinreichend Benutzungsmaterial zu verfügen, mit dem die
gesteigerte Kennzeichnungskraft dargelegt und unter Beweis gestellt werden kann. Bei der
Bestimmung der Kennzeichnungskraft einer (Angriffs-)Marke sind schließlich alle relevanten
Umstände zu berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere auch der von der Marke gehaltene
Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der
Marke sowie der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke. 287 Für die Frage, was
Benutzungsunterlagen erkennbar machen sollen, kann das als weitere Orientierungshilfe
dienen.
dc) Nachweis der Entstehung von Unternehmenskennzeichenschutz
Unternehmenskennzeichen entstehen, wie vorstehend bei der dritten Frage erörtert, formlos
durch tatsächliche Handlungen im geschäftlichen Verkehr. Dafür sind nach außen wirkende
Benutzungshandlungen erforderlich, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen
Betätigung schließen lassen. Für die Geltendmachung des Ausschließlichkeitsrechts an einem
Unternehmenskennzeichen ist es deshalb umso mehr eine Obliegenheit, vom Beginn der
Zeichenbenutzung an ein Archiv mit Benutzungsmaterial anzulegen. Andernfalls wird die
Zeichenbenutzung als Grundvoraussetzung für den Unternehmenskennzeichenschutz nicht
oder nur unter erschwerten Bedingungen nachgewiesen werden können, insbesondere wenn ein
Kollisionsfall erst lange Zeit nach dem Benutzungsbeginn aufkommen sollte.
e) Kollisionsüberwachung als Obliegenheit
Wer im markenamtlichen Widerspruchsverfahren gegen eine störende Marke mit Wirkung in
Deutschland vorgehen möchte, hat innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der
Neueintragung oder der Schutzgewährung oder der Neuanmeldung entweder beim DPMA oder
beim EUIPO den Widerspruch zu erheben, je nachdem, ob es um die Eintragung einer
nationalen Marke bzw. die Schutzgewährung für eine IR-Marke mit Benennung von
Deutschland oder die Anmeldung einer Unionsmarke bzw. die Eintragung von internationalem
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Vgl. Rn. 41 im BGH-Urteil „Culinaria/Villa Culinaria” (I ZR 85/11) vom 05.12.2012.