Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

Dienstleistungen kennzeichnen. Das sind insbesondere die Art der Waren oder
Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander
konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. In die Beurteilung
einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen
oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb
Berührungspunkte aufweisen. 229
Bei körperlichen Waren kann ein solcher Berührungspunkt sein, dass sie in denselben
Verkaufsstätten angeboten werden. 230 Dem kommt unter Umständen aber nur ein geringeres
Gewicht zu. So wird z.B. daraus, dass in einer Verkaufsstätte wie etwa einem
Schreibwarengeschäft sowohl Zeitschriften, Zeitungen oder Bücher als auch Kopierpapier
erworben werden können, nicht auf eine mögliche Herkunft der unterschiedlichen Waren aus
demselben Betrieb oder von miteinander verbundenen Herstellern geschlossen werden
können. 231 Eine größere Rolle kann da schon der Verwendungszweck von Waren spielen,
insbesondere bei solchen, die einander ergänzen. Für den Verkehr liegt im Allgemeinen die
Annahme nahe, dass sich ein Markeninhaber auch mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der
Lizenzierung funktionell nahestehender Produkte befasst, um seine vorhandenen Erfahrungen,
Marktkenntnisse und Kundenbeziehungen weitergehend nutzen zu können. 232
Bei Dienstleistungen sind wegen der fehlenden Körperlichkeit in erster Linie deren Art und
Zweck, also der Nutzen für den Empfänger der Dienstleistungen, sowie die Vorstellung des
Verkehrs maßgeblich, dass die Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortlichkeit erbracht
werden. 233
(3) Kennzeichnungskraft der älteren (Angriffs-)Marke
Dieser Faktor zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist gesetzlich nicht geregelt, aber nach
ständiger Rechtsprechung für die Wechselbeziehung mit den beiden gesetzlichen
Voraussetzungen zu berücksichtigen. 234 Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft einer
(Angriffs-)Marke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die
229
Vgl. Rn. 21 im BGH-Beschluss „BioGourmet“ (I ZB 56/14) vom 14.01.2016.
230
Vgl. Rn. 40 im BGH-Urteil „Gelbe Wörterbücher“ (I ZR 228/12) vom 18.09.2014.
231
Vgl. Rn. 28 im BGH-Beschluss „ZOOM/ZOOM“ (I ZB 77/13) vom 03.07.2014.
232
Vgl. Rn. 20 im BGH-Beschluss „ZOOM/ZOOM“ (I ZB 77/13) vom 03.07.2014.
233
Vgl. Rn. 11 im BGH-Beschluss „OXFORD/Oxford Club“ (I ZB 45/16) vom 09.11.2017.
234
Wie oben wiedergegeben, setzt der gesetzliche Wortlaut voraus, dass wegen der „Identität oder Ähnlichkeit des
Zeichens mit der Marke“ und der „Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren
oder Dienstleistungen“ eine Verwechslungsgefahr besteht.