Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

Zeichenvergleich und im Vergleich der Waren/Dienstleistungen bzw. Branchen. 178 Die
kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr kann von Laien dagegen nicht beurteilt werden.
Soweit darüber hinaus bei Empfehlung einer sachgerechten Verfügbarkeitsrecherche
manchmal zu hören ist, man habe bereits im Internet geguckt und keine ältere Marke gefunden,
ist das allein unergiebig, weil Registermarken eine Benutzungsschonfrist von mehreren Jahren
genießen. In dieser Zeit kann der Markeninhaber all seine Ansprüche geltend machen, auch
ohne Benutzung – ohne die seine Marke aber auch nicht mit einer Internetsuchmaschine
gefunden wird. Die Nutzung einer Internetsuchmaschine kann deshalb zur Bestimmung des
Risikos einer Markenrechtsverletzung allenfalls der zweite Schritt sein, nämlich um kursorisch
zu prüfen, ob eine prioritätsältere Registermarke benutzt wird, soweit sie benutzungspflichtig
ist oder bald wird. Demgegenüber kann der erste Schritt zur Bestimmung des Risikos einer
kennzeichenrechtlichen Kollision nur sein, bei einem darauf spezialisierten Unternehmen eine
Verfügbarkeitsrecherche zu beauftragen oder beauftragen zu lassen und die
Rechercheergebnisse fachkundig beurteilen zu lassen, z.B. durch einen kennzeichenrechtlich
erfahrenen Rechtsanwalt. 179
b) Umfang einer Verfügbarkeitsrecherche
Die Verfügbarkeitsrecherche sollte nicht bei einem auf Markeneintragungen beschränkten
Umfang halt machen. 180 Für Unternehmensgründer steht in der Regel zunächst die Benutzung
ihres Unternehmenskennzeichens an (insbesondere als Firma), was bereits die Recherche nach
Firmen veranlasst und nach Domains. 181 Das ist zusätzlich auch veranlasst, wenn es um die
Anmeldung und Benutzung eines Zeichens als Marke geht. Wenn sich das oben zur ersten Frage
erwähnte wechselseitige Verletzungsrisiko für Marken und Unternehmenskennzeichen
realisiert, kann das zivilrechtlich verfolgt werden. Zudem können gegen Neueintragungen im
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Für Laien eignen sich Online-Register zudem nur zur Recherche nach Wörtern oder Wortbestandteilen und
nicht auch für Bildbestandteile von Marken. Um solche und reine Bildmarken suchen zu können, muss man die
„Wiener Klassifikation“ kennen; vgl. DPMA-Info zur „Klassifikation der Abbildungen von Marken“.
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Ein solcher wird schon aus Haftungsgründen ein entsprechendes Vorgehen auch stets empfehlen, wohinter
Beratene aber manchmal nur ein Gebühreninteresse vermuten.
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Insoweit ist der Recherche-Service der IHK München und Oberbayern ausbaufähig (Fn. 171). Trotz
Empfehlung, dass eine Recherche nicht nur Registermarken umfassen sollte, sondern auch geschäftliche
Bezeichnungen, sind diese nicht vom IHK-Service erfasst. Hierfür wird der Interessent vielmehr auf eigene
Internetrecherchen verwiesen.
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Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen; vgl.
Leitsatz a) i.V.m. S. 6 f. im BGH-Urteil „soco.de“ (I ZR 135/01) vom 22.07.2004.