Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

Schutzhindernis zu überwinden. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal
informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der
fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen. 84
„Originär“ oder „von Haus aus“ gegeben ist Unterscheidungskraft, wenn ein Zeichen geeignet
ist, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die
Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens und damit als Marke bei den beteiligten
Verkehrskreisen einzuprägen. 85 Zeichen, die diese Eignung nicht haben, können
Unterscheidungskraft dadurch erwerben, dass sie umfangreich im geschäftlichen Verkehr
benutzt werden. Führt das zu einer Verkehrsgeltung, steht der Markeneintragung das Fehlen
jeglicher Unterscheidungskraft nicht mehr entgegen. 86 Der Markenschutz, den die Eintragung
kraft Verkehrsdurchsetzung dem Markeninhaber vermittelt, ist nicht schwächer als der einer
Marke, die aufgrund originärer Unterscheidungskraft eingetragen worden ist. 87 Üblicherweise
besteht eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft, wobei eine Kennzeichnungsschwäche nur
bei Vorlage besonderer tatsächlicher Umstände angenommen werden kann. 88
(a) Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft bei Wortmarken
Enthalten die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für
die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als
solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen
Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Das gilt auch für Angaben, durch die ein
enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt
wird. Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach zu
unterscheiden, fehlt zudem solchen Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen
84
Vgl. Rn. 11 im BGH-Beschluss „Pippi-Langstrumpf-Marke“ (I ZB 97/16) vom 05.10.2017.
85
Vgl. Rn. 31 im BGH-Beschluss „BioGourmet“ (I ZB 56/14) vom 14.01.2016.
86
Vgl. § 8 Abs. 3 MarkenG.
87
Insbesondere droht der wegen Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke nicht die Löschung, wenn
nachträglich die Voraussetzungen für eine Eintragung als durchgesetztes Zeichen entfallen sind, weil ein solcher
Löschungsgrund nicht besteht; vgl. Rn. 9 im BGH-Beschluss „Porsche 911“ (I ZB 34/04) vom 15.12.2005.
88
Solche Umstände können bei einer Unionsmarke darin liegen, dass ein von Haus aus nicht
unterscheidungskräftiges Zeichen infolge Benutzung in einem Teil der EU eine Unterscheidungskraft erlangt hat,
diese im Eintragungsverfahren aber nicht für Deutschland nachgewiesen wurde. So kann für Deutschland eine
wenigstens durchschnittliche Kennzeichnungskraft eines originär nicht unterscheidungskräftigen Zeichens nicht
durch eine intensive Zeichenbenutzung im Vereinigten Königreich nachgewiesen werden. Zwar muss einer
solchen Unionsmarke auch in Deutschland wegen jedenfalls geringer Kennzeichnungskraft ein Schutz zugebilligt
werden. Um über eine nur geringe Kennzeichnungskraft seiner Marke hinauszukommen, muss der Inhaber aber
besondere Umstände vortragen; vgl. Leitsätze a) und b) i.V.m. Rn. 20-28 im BGH-Beschluss „OXFORD/Oxford
Club“ (I ZB 45/16) vom 09.11.2017.