Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

erlischt, wenn die Begehungsgefahr wegfällt. Dafür genügt ein „actus contrarius“, also ein der
Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten. Dementsprechend führt z.B. die
Zurücknahme der Markenanmeldung oder ein Verzicht auf die Eintragung der Marke
regelmäßig zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr. 271
c) Bereits begangene Rechtsverletzung (sog. Wiederholungsgefahr)
Wird ein Kennzeichenrecht durch bereits begangene Benutzungshandlungen verletzt, ist der
Hauptanspruch des betroffenen Rechtsinhabers darauf gerichtet, dass die rechtsverletzende
Zeichenbenutzung unterlassen wird. Oft kann das außergerichtlich dadurch erreicht werden,
dass auf eine Abmahnung hin der Verletzer eine Unterlassungsverpflichtung erklärt, die durch
das Versprechen einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der (schuldhaften)
Zuwiderhandlung abgesichert ist. Im damit zu Stande kommenden Unterlassungsvertrag
werden regelmäßig auch die sog. Folgeansprüche des betroffenen Rechtsinhabers mitgeregelt,
insbesondere die auf Auskunft, Schadens- und Abmahnkostenersatz.
Kann der Rechtsstreit nicht außergerichtlich beigelegt werden, kann der Rechtsinhaber
gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine sofortige gerichtliche Inanspruchnahme ohne
vorherige Abmahnung ist im Regelfall nicht empfehlenswert, weil dabei die Gefahr besteht,
dass im Gerichtsverfahren vom Rechtsverletzer ein sofortiges Anerkenntnis erklärt wird und
der betroffene Rechtsinhaber dann die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, obwohl er in der
Sache selbst Recht hat. 272 Insoweit besteht eine Obliegenheit zur vorgerichtlichen Abmahnung.
Anderes kann nur gelten, wenn die Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich ist. Das ist z.B.
denkbar, wenn der Rechtsverletzer einen Bestand an rechtsverletzenden Waren hat und der
Rechtsinhaber zur Sicherung seines Folgeanspruchs auf Vernichtung im Eilverfahren die sog.
Sequestration beantragen möchte, also die Anordnung der Herausgabe der rechtsverletzenden
Waren zur Verwahrung an den Gerichtsvollzieher. In einem solchen Fall könnte die Besorgnis,
dass der Unterlassungsschuldner sich bei einer vorherigen Abmahnung um schnelle
Beseitigung eines etwa vorhandenen Warenbestands bemühen werde, die Unzumutbarkeit einer
Abmahnung begründen. 273
Bei der gerichtlichen (Weiter-)Verfolgung von Ansprüchen wegen einer
Kennzeichenrechtsverletzung ist der Weg einer zivilgerichtlichen Klage wegen seiner
271
Vgl. Rn. 33 und 35 im BGH-Urteil „REAL-Chips“ (I ZR 71/12) vom 22.01.2014.
272
Vgl. § 93 ZPO.
273
Vgl. Rn. 5 im KG-Beschluss (5 W 39/06) vom 25.04.2008.