Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

Markenschutz mit Benennung der Europäischen Union geht. 288 Um diesen befristeten Zeitraum
entsprechend nutzen zu können, ist eine Kollisionsüberwachung für die eigene Marke
unerlässlich. Dabei werden von einem darauf spezialisierten Unternehmen die
Veröffentlichungen in den jeweiligen Markenblättern dahingehend überwacht, ob mglw.
identische oder ähnliche neue Marken mitzuteilen sind. Systembedingt kann das zwar zu vielen
Mitteilungen führen, durch die nichts weiter veranlasst ist, weil der Identitäts-, Verwechslungsoder
Bekanntheitsschutz der überwachten Marken nicht in Gefahr ist. 289 Ohne eine
Kollisionsüberwachung erfährt man aber in der Regel nichts von solchen Neuheiten, schon gar
nicht wenn die betreffenden Marken so kurz nach der Anmeldung oder Eintragung noch nicht
benutzt werden.
f) Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung vermeiden
Zur Vermeidung von Gegenansprüchen des Inanspruchgenommenen ist beim zivilrechtlichen
Vorgehen im Wege einer Abmahnung vorab sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit die
Abmahnung berechtigt ist. Das gilt insbesondere bei Marken mit beschreibenden Anklängen
und bei benutzungspflichtigen Marken, deren Tragfähigkeit im konkreten Fall schon einmal
zweifelhaft sein kann. Beim Bestehen solcher Zweifel kann es sachdienlicher sein, nur eine sog.
Berechtigungsanfrage an den Benutzer des störenden Zeichens zu richten. 290 Die unbegründete
Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann nämlich unter dem Gesichtspunkt eines
rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten. 291
An der Vermeidung solcher Gegenansprüche sollte der vom Inhaber eines Kennzeichenrechts
ggf. beauftragte Rechts- oder Patentanwalt bereits ein eigenes Interesse haben, um nicht auch
288
Vgl. § 42 Abs. 1 MarkenG für nationale Marken, § 114 Abs. 2 MarkenG für IR-Marken nach dem MMA und
§ 124 i.V.m. § 114 Abs. 2 MarkenG für IR-Marken nach dem PMMA sowie Art. 46 UMV für Unionsmarken und
Art. 196 UMV für IR-Marken mit EM-Benennung.
289
Ob und ggf. inwieweit der Schutz der überwachten Marke betroffen sein kann, sollte von solchen Rechts- oder
Patentanwälten beurteilt werden, die hinreichende Erfahrung im Kennzeichenrecht haben. Weder bei
Patentanwälten noch bei solchen Rechtsanwälten, die zugleich Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz sind,
ist das selbstverständlich. Der jeweilige Berufsträger kann seinen Tätigkeitsschwerpunkt auch in einem anderen
Fachgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes haben, z.B. bei den technischen Schutzrechten, den Patenten und
Gebrauchsmustern.
290
Mit einer Berechtigungsanfrage fordert der Schutzrechtsinhaber unter Hinweis auf sein Schutzrecht den
etwaigen Rechtsverletzer nur zur Stellungnahme über die Schutzrechtslage auf oder er fragt an, aus welchen
Gründen sich der Adressat zur Benutzung für berechtigt hält. Demgegenüber ist eine Schutzrechtsverwarnung ein
an eine bestimmte Person oder an einen bestimmbaren Personenkreis gerichtetes ernsthaftes und endgültiges
Verlangen, eine bestimmte als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung zu unterlassen; vgl. Rn. 40 im LG
Düsseldorf-Urteil „Schutzrechtsverwarnung“ (4a O 88/12) vom 11.02.2014.
291
Vgl. Rn. 13 i.V.m. Rn. 20 im BGH-Urteil „Verwarnung aus Kennzeichenrecht II“ (I ZR 98/02) vom 19.01.2006.