Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

Kleinschreibung noch nicht aus dem Identitätsbereich hinaus, wie z.B bei „ConText“ und
„Context“. 198 Bei der Prüfung der Zeichenidentität oder -ähnlichkeit als eine Voraussetzung
von Verwechslungsgefahr sind aber mehrteilige Marken jeweils als Ganzes miteinander zu
vergleichen 199 , wohingegen bei mehrteiligen Unternehmenskennzeichen ggf. auf den Teil des
gesamten Zeichens abzustellen ist, der gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz genießt. 200
Diesem unterschiedlichen Ansatz liegen die Annahmen zu Grunde, dass im Normalfall der
Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnehme, wohingegen der Verkehr dazu
neige, längere Firmenbezeichnungen auf den (ggf. allein) unterscheidungskräftigen Bestandteil
zu verkürzen. Damit korrespondierend war oben zur zweiten Frage schon auf die Besonderheit
hinzuweisen, dass an einem Firmenschlagwort ein Unternehmenskennzeichenrecht entstehen
kann. Die praktische Bedeutung soll nun das Beispiel veranschaulichen, dass auf dieser Basis
aus „ConText Communication“ vorgegangen werden konnte gegen die „Context Gesellschaft
für Sprachen- und Mediendienste mbH“. 201
Soweit darüber hinaus auch der Identitätsschutz für Unternehmenskennzeichen voraussetzt,
dass eine Verwechslungsgefahr besteht, entspricht das dem Tatbestand des
Verwechslungsschutzes für Marken. 202 Dazu sogleich.
b) Verwechslungsschutz
Nach der für den markenrechtlichen Verwechslungsschutz maßgeblichen gesetzlichen
Regelung ist es Dritten untersagt, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder
Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke
und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von
Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich
in Verbindung gebracht wird. 203
198
Vgl. Rn. 30 f. im BGH-Urteil „ConText“ (I ZR 50/14) vom 05.11.2015.
199
Vgl. Rn. 50 im BGH-Urteil „Culinaria/Villa Culinaria” (I ZR 85/11) vom 05.12.2012.
200
Vgl. Rn. 28 im BGH-Urteil „ConText“ (I ZR 50/14) vom 05.11.2015.
201
Vgl. Rn. 17 ff. im BGH-Urteil „ConText“ (I ZR 50/14) vom 05.11.2015.
202
Abzuwarten bleibt, ob die bei Marken erfolgte Ausweitung des Identitätsschutzes auch auf andere Funktionen
als der Herkunftsfunktion (vgl. Fn. 21) beim Unternehmenskennzeichenschutz noch nachvollzogen wird, obwohl
dieser auf autonomem nationalen Recht gründet und nicht auf der MRRL.
203
Vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Zudem kann unter den entsprechenden Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr.
2 MarkenG die Eintragung einer Marke gelöscht werden.