Sparen beim Export der Familienbeihilfe

Nr. 18 . Freitag, 4. Mai 2018
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Sicherheits-Thema steht im
Burgenland im Mittelpunkt
Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die FPÖ Burgenland ihre
Schwerpunkte gesetzt. Allen voran das Thema Sicherheit,
das mit dem Ausbau des Projekts „Sicherheitspartner“ und
dem neuen Feuerwehrgesetz seinen Niederschlag fand,
betont Landesparteichef Johann Tschürtz. S. 13
Sparen beim Export
der Familienbeihilfe
Foto: FPÖ Burgenland
Das nächste Wahlversprechen der Freiheitlichen wird von der Koalition umgesetzt
S. 2/3
Eine Regierungspartei
Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at
für die Arbeitnehmer!
Volles Haus und beste Stimmung bei den Freiheitlichen am 1. Mai – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Einsatz für Jäger
Brutto für Netto
Sicherheitskonzept
Journalisten in Gefahr?
Die ARGE-Jagd, der jagdliche
Arbeitskreis der FPÖ-Nationalratsabgeordneten,
erstellte einen
Katalog, der den Jägern eine moderne
und zeitgerechte Jagd ermöglichen
soll. Dieser Katalog
wurde vergangene Woche dem Innenminister
übergeben. S. 6
Mit Zahlentricks versucht die
Brüsseler EU-Kommission, ihre
geplanten Mehrausgaben für die
nächsten sieben Jahre den Mitgliedsländern
unterzujubeln. Wegen
des Briten-Ausstiegs drohen
den Nettozahlern damit kräftige
Beitragsaufschläge. S. 8/9
Nach der Umsetzung der langjährigen
FPÖ-Forderung nach einem
Alkoholverbot am Praterstern
legen die Freiheitlichen jetzt nach:
Sie fordern auch ein sektorales
Bettelverbot, um Wien für die osteuropäische
Bettler-Mafia unattraktiv
zu machen. S. 11
Eine Verbindung zwischen der
FPÖ-Kritik an den Medien und der
Ermordung zweier Journalisten auf
Malta bzw. in der Slowakei zieht
die Präsidentin von „Reporter ohne
Grenzen“-Österreich: Die „antidemokratische
Ideologie“ der FPÖ
bedroht den Journalismus. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die SPÖ feiert ihre kleinen Triumphe
gegen die Koalition ohne
Rücksicht auf das Land. So einer
ist die Nichteinladung der halben
Regierung, nämlich der FPÖ-Minister,
zur Gedenkfeier zur Befreiung
des KZ Mauthausen.
Ausgesprochen hat dieses
„Hausverbot“ der Vorsitzende des
Mauthausen-Komitees, Willi Mernyi,
von Beruf SPÖ-Gewerkschafter.
Die gewählten Vertreter von
mehr als einem Viertel der Österreicher
auszusperren, ist ihm egal.
Gedenken-Monopol?
Dass er die demokratisch legitimierten
Vertreter der Republik
Österreich vom offiziellen Gedenken
der Republik aussperrt,
scheint für Mernyi und die SPÖ
nur Genugtuung für die Wahlniederlage
zu sein. Für diese antifaschistische
Heldentat gab es sogar
Dankesworte vom Parteichef am
Wiener Rathausplatz.
Dass die Israelitische Kultusgemeinde
bei diesem politischen
Spielchen der SPÖ Wien mitmacht,
verwundert. Sind doch
die Wiener Genossen und deren
„antifaschistische“ Jugendbrigade
die glühendsten Verteidiger der islamischen
Masseneinwanderung
und die heftigsten Kritiker des
Staats Israel bei der Verteidigung
gegen palästinensischen Terror.
Wo blieb der Aufschrei des
Herrn Mernyi und der Wiener
Genossen zu den antisemitischen
Hetztiraden des Palästinenser-„Präsidenten“
Abbas, die jetzt
darin gipfelten, dass die „Geldgier
der Juden“ die Ursache des Holocausts
sei und Hitler die Juden
ja samt Vermögen großzügig nach
Palästina eskortierte habe?
Nur ohrenbetäubendes Schweigen
hinter dem antifaschistischen
Schutzwall der Genossen.
100 Millionen weniger für „
FPÖ-Koalitionskoordinator Norbert Hofer: „Regierungsentwurf wurde von
Die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland
an das jeweilige Preisniveau ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen
worden. Die türkis-blaue Koalition erwartet sich mit dieser
Maßnahme Einsparungen von 100 Millionen Euro pro Jahr. In Kraft
treten soll das Gesetz mit Anfang kommenden Jahres.
Am vergangenen Mittwoch wurde
das nächste „Fairness“-Wahlversprechen
der Freiheitlichen im
Ministerrat beschlossen: Die Familienbeihilfe
für Kinder in EU-Staaten
wird an das jeweils herrschende
Preisniveau angepasst. Das bedeutet,
dass künftig osteuropäische Arbeitnehmer,
die in Österreich einer
Beschäftigung nachgehen, mit einer
geringeren Beihilfe für ihre in
der Heimat lebenden Kinder rechnen
müssen.
Index kommt von Eurostat
Derzeit überweist Österreich
273 Millionen Euro ins EU-Ausland,
also an EU-Bürger, deren
Kinder nicht in Österreich leben.
Durch eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten,
bei der man
sich an den Berechnungen der europäischen
Statistikbehörde „Eurostat“
orientiert, wird die Beihilfe
für Länder wie Ungarn, Bulgarien
oder Rumänien geringer ausfallen.
In wenigen Fällen wie etwa Belgien
wird sie dagegen leicht steigen.
Waren es bisher monatlich
172,4 Euro für alle im EU-Ausland
lebenden Kinder, sollen es für Neugeborene
in Belgien künftig 175,5
Euro, in Ungarn 93,61 Euro und
in Griechenland 136,54 Euro sein,
erläuterte ÖVP-Familienministerin
SPITZE FEDER
Roter Orientierungsverlust.
Juliane Bogner-Strauß.
Geändert werden muss hierzu
das Familienlastenausgleichsgesetz
und das Einkommenssteuergesetz.
Im Entwurf zum Einkommenssteuergesetz
heißt es, dass
Steuerpflichtigen, denen Familienbeihilfe
gewährt wird, ein Absetzbetrag
von monatlich 58,40 Euro
zusteht, ausgenommen für Kinder,
die sich ständig außerhalb eines
EU- oder EWR-Staat oder der
Schweiz aufhalten. Der Kinderabsetzbetrag
für Kinder in diesen
Ländern ist mit dem von Eurostat
veröffentlichten Preisniveau für jedes
Land zu bestimmen.
Unterm Strich sollen damit ab
dem kommenden Jahr – das Gesetz
tritt per 1. Jänner 2019 in Kraft -
rund 100 Millionen Euro an Sozialleistungen
für Ausländer eingespart
werden.
Infrastrukturminister und
FPÖ-Koalitionskoordinator Norbert
Hofer verwies im Pressefoyer
nach dem Ministerrat darauf,
dass derzeit rund 132.000 Kinder
im Ausland Leistungen aus Österreich
bekommen. „Die österreichische
Familienbeihilfe ist weder ein
Gehaltsbestandteil noch eine Versicherungsleistung,
daher verstößt
diese Änderung nicht gegen das
Gleichbehandlungsprinzip der Eu-
Foto: BKA/ Regina Aigner
Norbert Hofer und ÖVP-Familienminis
beihilfe für im EU-Ausland lebende Kin
ropäischen Union“, betonte Hofer.
Zudem sei der Regierungsentwurf
von sämtlichen gewichtigen Experten
überprüft und für europarechtskonform
bestätigt worden.
Die europäische Kommission
habe in ihrem Entwurf, der aktuell
in Brüssel verhandelt werde, selbst
festgestellt, dass es in der Kompetenz
der Mitgliedstaaten liege, über
Zuerkennung und Berechnungsmethode
(Indexierung) von Familienleistungen
zu entscheiden, solange
dies europarechtskonform
geschehe, erklärte der FPÖ-Koalitionskoordinator.
Die Europäische
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Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018
g
Beihilfenexport“
Experten geprüft und ist europarechtskonform.“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Innenpolitik 3
Parteipolitische Gedenkfeier
Mit Bedauern nahm FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky (Bild) die Ankündigung von
Willi Mernyi, dem Vorsitzenden des „Mauthausen-Komitees“,
auf, FPÖ-Regierungsmitglieder
nicht zur diesjährigen Gedenkfeier
zur Befreiung des Konzentrationslagers
Mauthausens einzuladen. Ein solch wichtiges
Gedenken sollte fern von parteipolitischem
Kalkül stehen, bemerkte Vilimsky. Der Sozialdemokrat
Mernyi tue sich hier selbst nichts
Gutes, geschweige denn den Opfern und deren
Nachfahren.
terin Juliane Bogner-Strauß präsentierten die Neuregelung der Familiender
von in Österreich tätigen ausländischen Arbeitnehmern.
Notwendige Reformen
Die neue Bundesregierung zeige Mut, notwendige
Reformen auch im Pensionswesen
anzugehen, welche die SPÖ versäumt habe,
aber jetzt umso heftiger kritisiere, erklärte
FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer
(Bild). Die schrittweise und lediglich geringfügige
Erhöhung des Zugangs zur Altersteilzeit
ist eine absolut notwendige Maßnahme,
um das Pensionsantrittsalter an die Gesetzesvorgabe
anzuheben. Für Menschen mit gesundheitlichen
Problemen gebe es weiterhin
Alternativen wie die Invaliditätspension.
Foto: FPÖ
Kommission berechne so auch die
Gehälter ihrer Beamten, die nicht in
Brüssel oder Luxemburg leben, sowie
auch die Familienleistungen für
deren Kinder.
Jugendschutz beschlossen
Ebenfalls wurde am Mittwoch
eine Harmonisierung des Jugendschutzes
beschlossen. Ein einziges
österreichweites Jugendgesetz regelt
nun den Nichtraucherschutz,
der auf 18 Jahre angehoben wurde.
Auch gebrannte Alkoholika wie
Schnaps dürfen Jugendliche erst ab
dem vollendeten 18. Lebensjahr
konsumieren. Eine weitgehende
Einigung gibt es bei den Ausgangszeiten,
die etwa für Jugendliche
unter 14 Jahren jetzt mit 23.00 Uhr
festgelegt wurde.
Eine Ausnahme bleibt Oberösterreich,
wo Kinder unter 14 Jahren
ohne Begleitung nur bis 22.00
Uhr ausgehen dürfen. „Es ist nach
unserer Ansicht nach nicht vertretbar,
wenn sich Kinder nach 22.00
Uhr noch an öffentlichen Plätzen,
an denen etwa mit Drogen gehandelt
wird, aufhalten“, argumentierte
FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar
Podgorschek.
Strengere Regeln
Mit diesem neuen Gesetzesentwurf werde
Lehrern künftig ein Werkzeug in die Hände
gegeben, um Kinder, die dem Unterricht
fernbleiben, maßregeln zu können, erklärte
FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer
(Bild). Ziel sei es, Jugendliche gar nicht erst
ins „Schulschwänzer-Dasein“ abdriften zu
lassen. Durch die nun möglichen Geldstrafen
soll auch ein Anstoß für die Erziehungsberechtigten
geschaffen werden, sich um den
Schulbesuch ihrer Kinder zu kümmern. Ab
Herbst sei es bereits nach drei unentschuldigten
Fehltagen möglich, diesbezügliche Konsequenzen
zu ziehen.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: FPÖ
Foto: NFZ
Wiens geschäftsführender FPÖ-
Landesparteiobmann Johann Gudenus,
der den Ausspruch von den
„bereichernden Kopftüchern“ des
scheidenden Wiener Bürgermeisters
völlig zu Recht als „entlarvenden
Wahnsinn der SPÖ“ bezeichnete.
Wiens designierter SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig, der am
1. Mai heuchelte, dass die SPÖ sich
wehre, wenn es „gegen die Interessen
der Wiener Bevölkerung geht“.
Weshalb war er bei der Masseneinwanderung
2015 dann so ruhig?
BILD DER WOCHE Ihre fußmaroden Mai-Aufmarschierer ließ
die Wiener SPÖ mit einer ganzen Busflotte herbeikarren.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Wir sind die Interessensvertreter de
Die Freiheitlichen präsentierten sich bei ihrer 1.-Mai-Feier in Linz-Urfahr als „sozialer Impulsgeber
Die Freiheitlichen begingen den 1. Mai in Linz erstmals als Partei in
Regierungsverantwortung. Vizekanzler HC Strache betonte dabei
einmal mehr, dass die FPÖ ihre Wahlversprechen für die arbeitenden
Österreicher umsetzen werde: „Wir Freiheitlichen sind schon längst
die Partei der österreichischen Arbeitnehmer, und wir handeln auch
so – im Gegensatz zu der als Arbeiterpartei abgetretenen SPÖ.“
Trotz strahlendem Sommerwetter
drängten sich am vergangenen
Dienstag auch dieses Jahr mehr
als 5.000 Menschen in das Bierzelt
vom „da-Wirt-4s-Fest“ auf dem Urfahraner
Jahrmarktgelände, um bei
der „1.-Mai-Kundgebung“ der Freiheitlichen
dabei zu sein.
Nimmt man den Besucherandrang
als Gradmesser für die
Arbeit der FPÖ, dann hat sie ihre
Regierungsverantwortung in der
Koalition mit der ÖVP bisher bravourös
gemeistert. Und sie wird
diese, wie HC Strache ankündigte,
auch weiterhin im Interesse der
österreichischen Arbeitnehmer als
„Impulsgeber und Schrittmacher
für mehr Fairness“ wahrnehmen.
Rot-weiss-roter Feiertag
Nicht rote Fahnen wie bei der
SPÖ, sondern ein Meer aus rotweiß-roten
Fähnchen und die mit
„Immer wieder Österreich“ und
Schlagern groß aufspielende John-
Otti-Band empfingen die freiheitlichen
Politiker, angeführt von
Vizekanzler HC Strache und Oberösterreichs
freiheitlichem Landeshauptmannstellvertreter
Manfred
Haimbuchner. Und passend zum 1.
Fotos: FPÖ/Mike Ranz
Mai wurde der Einzug von Arbeitern
in Montur, Schutzhelm und mit
Fahnen angeführt, auf denen die
Wahlsprüche zum Tag „Fair.Sozial.
Gerecht“ sowie „Echte Fachkräfte.
Echte Patrioten“ standen.
Neben oberösterreichischen Landes-
und Kommunalpolitikern, angeführt
von der Dritten Nationalratspräsidentin
Anneliese Kitzmüller,
Landesrat Elmar Podgorschek sowie
dem Landtagsklubchef Herwig
Mahr nahmen auch die Klubobmänner
des Nationalrats, Walter
Rosenkranz und Johann Gudenus,
sowie Kärntens Landesparteiobmann
Gernot Darmann an der Veranstaltung
teil.
Gastgeber Manfred Haimbuchner
betonte in seiner Rede mit
Nachdruck, wie nötig es sei, dass
die FPÖ regiere: „Denn es ist die
letzte Chance, damit sich in diesem
Land endlich etwas zum Positiven
für die Bürger und Steuerzahler ändert.
Ich bin froh, dass wir bei uns
nicht deutsche Zustände haben, mit
einer Neuauflage der Großen Koalition.
Denn wo Rot und Schwarz regieren,
da brennt der Hut.“
Wie die FPÖ „wirkt“, erklärte
Haimbuchner am Beispiel der Min-
HC Strache: Österreich ist mit der FPÖ als sozialem Impulsgeber und
Reformschrittmacher in der Bundesregierung auf dem richtigen Weg.
Thema
der
Woche
destsicherungsreform in Oberösterreich:
„Unter unserer Führung
wurde die Mindestsicherung kein
Migrationsunterstützungsfonds.
Bei uns ist Normalität eingekehrt.
Und normal ist, dass einer, der arbeitet,
mehr verdienen muss als einer,
der nicht arbeitet oder gar noch
nie etwas gearbeitet hat.“
FPÖ steht zu ihrem Wort
Und der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter
betonte,
dass man in einer Legislaturperiode
nicht alle Wahlversprechen umsetzen
könne. Aber er bemerkte in
Richtung von Parteiobmann HC
Strache: „Wir sind in die Regierung
gekommen, um dort zu bleiben.“
Dieser nahm den Ball auf, um
zunächst einmal an die bisher angegangen
Wahlversprechen zu erinnern:
„Ich stehe zu meinem Wort.
Wir entlasten die Familien mit 1,5
Milliarden Euro und auch die kleinen
Einkommensbezieher durch
die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Dazu gibt es
mehr Geld für Polizei, Bundesheer,
Foto:
Die Freiheitlichen haben die SPÖ nicht nur als Regierungspartei, sondern
Soziales, Pflege, Bildung und Forschung.
Und trotzdem geben wir
erstmals seit 64 Jahren weniger aus,
als wir einnehmen, da wir 2,5 Milliarden
Euro pro Jahr im System sparen
– und nicht wie unsere Vorgängerregierungen
bei der Ehrlichkeit
gegenüber den Wählern!“
Er verwies auf die Erfolge der
Freiheitlichen bei den vergangenen
vier Landtagswahlen und die Fehler
der rot-schwarzen Regierungen in
den vergangenen 13 Jahren, die nun
alle ausgebügelt werden müssten.
„Wir werden so gute Arbeit leisten,
dass wir für mindestens zwei Perioden
in der Regierung bleiben. Denn
wir sind in die Regierung gegangen,
um für die Menschen etwas zu
ändern“, betonte der Vizekanzler.
Die freiheitliche Handschrift sei,
so HC Strache, bereits in der Asylpolitik
klar erkennbar: „Wir haben
jetzt auch die Änderung des Fremdenrechts
in Angriff genommen.
Straffällig gewordene Flüchtlinge
sollen nach der Strafhaft umgehend
in Schubhaft genommen werden.“
Gegen straffällige Drittstaatsange-

Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018
g
Innenpolitik 5
r Arbeitnehmer!“
und Schrittmacher“ der Bundesregierung
Manfred Haimbuchner erntete mit Hinweis auf die Österreich – im
Gegensatz zu Deutschland – erspart gebliebene Neuauflage der
rot-schwarzen Koalition nicht nur von HC Strache Applaus.
auch als Partei der Arbeitnehmer abgelöst.
hörige mit einer unbedingten Freiheitsstrafe
von mehr als drei Jahren
werde künftig ein unbefristetes
Einreiseverbot erlassen. Sollte ein
Asylberechtigter Urlaub in seinem
Heimatland machen oder sich freiwillig
dort wieder niederlassen,
wird der Asylstatus sofort aberkannt.
Und neu sei zudem, dass das
Aberkennungsverfahren deutlich
schneller durchgeführt werden soll,
erklärte der Vizekanzler.
Schluss mit Islamismus
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl
sei als Garant für mehr Sicherheit in
Österreich auch Garant dafür, dass
islamistische Symbole in unserem
Land keinen Platz haben. Die Koalition
werde dem politischen Islam
einen klaren Riegel vorschieben.
„Man muss endlich damit aufhören,
die Probleme mit dem politischen
Islam schönzureden“, betonte der
FPÖ-Bundesparteiobmann. Er kündigte
außerdem an, dass bei sämtlichen
aufgedeckten Missständen
alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft
werden. Bezüglich jenes
Wiener Moscheevereins, der mit
Kindern in Uniformen Kriegspropaganda
für den türkischen Staatspräsidenten
Erdogan veranstaltet
hat, kündigte HC Strache ein hartes
Vorgehen an: „Ich erwarte mir, dass
diese Moschee geschlossen und der
Verein aufgelöst wird.“
Der Vizekanzler erteilte der unter
SPÖ-Ministern aufgekommenen
Zweiklassenmedizin sowie dem
Klassenkampf zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgebern eine klare
Absage. Für die SPÖ, die gegen alles
polemisiere, was diese Koalition
mache, fand er deutliche Worte:
„Die Roten haben es noch immer
nicht überwunden, dass sie nicht
mehr in der Regierung sind.“
Deshalb herrsche bei der SPÖ
jetzt Katzenjammer, weil ihr die Arbeiter
in Scharen davonlaufen. Bei
der Landtagswahl in Salzburg hätten
41 Prozent der Arbeiter die Freiheitlichen
gewählt. „Das zeigt, wie
sich die Zeiten geändert haben“, resümierte
der FPÖ-Chef, denn: „Wir
fühlen uns den Menschen, den Österreichern
verpflichtet!“
Gemessen am Besucherandrang, der guten Stimmung und dem
nicht endenwollenden „Selfie-mit-HC“-Getümmel wird die Arbeit der
FPÖ in der Koalition von den Österreichern mit Wohlgefallen quittiert.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Der 1. Mai ist der Tag, den Sozialdemokratie
und linke Gruppen
für sich gepachtet glauben.
Lang ist es her, dass die Republik
ehrfurchtsvoll auf den Wiener
Rathausplatz blickte, um den Genossen
zu lauschen. Mittlerweile
kommt man über ein alljährliches
Zwangs-„Gesudere“ schon lange
nicht mehr hinaus. Unvergesslich
der „Arschloch“-Rufer wider
Werner Faymann.
Reform statt Gesudere
Da trifft es sich gut, dass die
„Krone“ den 1. Mai mit dem neuen
Vollbeschäftigungsprogramm
der Bundesregierung begrüßte.
Heimische Zukunftsmärkte
(Gesundheit, Tourismus) sollen
gefördert werden, mit Deregulierung
und Steuererleichterung der
Wirtschaftsstandort Österreich
verbessert werden, und beim Export
wird man sich künftig auf das
heimische Know-how in Technologiefragen
konzentrieren.
Eine entscheidende Rolle wird
auch der Umgang mit den Menschen
am Arbeitsmarkt sein. Hier
gilt die Devise, die auch schon
in den Regierungsverhandlungen
von FPÖ-Seite eingebracht wurde:
zwischen jenen Fremden, die
wir uns aussuchen und zwischen
denen, die sich uns aussuchen, zu
unterscheiden.
Daher wird die Bundesregierung
die unerwünschte Einwanderung
in den Sozialstaat drastisch
verringern und andererseits über
die in Gang gesetzte AMS-Reform
den Arbeitslosen rascher und
effektiver neue Jobs vermitteln.
Die FPÖ wird darauf schauen,
dass die Rechte von unschuldig in
Arbeitslosigkeit geratenen Menschen
gewahrt werden. Unsere fleißigen
und anständigen Mitbürger
müssen sich keine Sorgen machen!
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
BILDUNGSPOLITIK
Deutschförderklassen
Der Regierungsplan, an Schulen eigene Deutschförderklassen
einzurichten, ist nun als Gesetzesvorschlag
im Parlament eingelangt. Ziel der Maßnahme
ist laut ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, die
Deutschförderung zu intensivieren, um allen Schülern
die gleichen Chancen zu geben. So wird die bisher
durchgeführte Sprachförderung im Ausmaß von
elf Wochenstunden durch Deutschförderklasse mit
15 bzw. 20 Stunden Deutschunterricht ersetzt.
Foto: NFZ
FINANZPOLITIK
Bankenaufsicht
Das Finanzministerium hat dem
Parlament Änderungen im Bankwesengesetz
und im Investmentfondsgesetz
vorgelegt, mit denen
entsprechende Leitlinien der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde
(EBA) und der Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde
(ESMA) umgesetzt werden.
Freiheitliche ARGE-Jagd
übergibt Wunschkatalog
Berücksichtigung der heimischen Jägerschaft beim Waffengesetz
Die ARGE-Jagd, der jagdliche
Arbeitskreis der FPÖ-Nationalratsabgeordneten,
erstellte einen
Katalog, der den österreichischen
Jägern eine moderne und
zeitgerechte Jagd ermöglichen soll.
Diesen Katalog übergaben der
Vorsitzende der ARGE-Jagd, der
FPÖ-Abgeordnete Roman Haider,
gemeinsam mit der Salzburger
Jungjägerin Marlene Svazek am
Rande einer Nationalratssitzung an
Innenminister Herbert Kickl.
Wünsche zu Waffengesetz
Österreich habe eines der am besten
überwachten Waffengesetze Europas,
betonte Haider, aber in den
letzten Jahren wurden Jägern und
Jagdaufsichtsorganen unnötig viele
Steine in den Weg gelegt, um ihr
Svazek und Haider übergaben Minister Kickl ihren Wunschkatalog.
Handwerk sicher und waidgerecht
ausüben zu können.
So ersuchte die ARGE Jagd den
Innenminister, sich um diese beiden
wichtigsten Anliegen der Jäger-
schaft vorrangig zu kümmern: eine
Erlaubnis bei der Jagd, eine Kurzwaffe
Kategorie B führen und die
Möglichkeit, einen Schalldämpfer
auf Waffen verwenden zu dürfen.
Neues Vergaberecht für regionale KMU
Knapp vor der Klage der Europäischen
Union ist Österreich der
Umsetzung der EU-Regelungen
im Vergabegesetz nachgekommen.
Der Bundesrat hat vergangene Woche
die zuvor mehrheitlich im Nationalrat
beschlossene Nivellierung
einstimmig angenommen.
Das Gesetz kombiniert die Ausweitung
des Bestbieterprinzips
– anstelle des Bestpreisangebots
– mit einer Förderung der Regionalpolitik.
Das neue Verfahren gilt
nicht nur für Bund, Länder und
Gemeinden, sondern auch für Auftragsverfahren
in bestimmten Sektoren,
wie etwa der Wasser- und
Energieversorgung und Teilen des
öffentlichen Verkehrs.
ÖVP-Justizminister Josef Moser
bekräftigte, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit
der regionalen
Klein- und Mittelbetriebe (KMU)
gestärkt und auch benachteiligte
Personen beruflich gefördert werden
können.
Verbesserungen für Gemeinden
stellte der FPÖ-Bundesrat und Vizebürgermeister
im steirischen Gössendorf,
Peter Samt (Bild), durch
die Weiterführung der Direktvergabe
fest. „Regionaler Wettbewerb
wird unter Bedachtnahme auf die
Einhaltung der Richtlinien gefördert“,
sagte er und betonte, dass
die Stärkung des Bestbieterprinzips
auch das Preisdumping bei EU-weiten
Ausschreibungen bekämpfe.
Foto: FPÖ Klub

Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018
g
Ein Vorfall aus dem Jahr 2012 kratzt am Ansehen des Bundesheeres.
Österreichische Blauhelme sollen einen Überfall auf syrische
Geheimpolizisten nicht verhindert haben. Verteidigungsminister Mario
Kunasek hat eine Untersuchungskommission eingesetzt.
Parlament 7
Bundesheer lässt Golan-Vorfall untersuchen
Untersuchungskommission von Verteidiungsminister Mario Kunasek eingesetzt
Die Wiener Wochenzeitung
„Falter“ hatte in der Vorwoche ein
im Jahr 2012 aufgenommenes Video
veröffentlicht. Aus diesem geht
hervor, dass österreichische Blauhelmsoldaten
die Einfahrt syrischer
Geheimpolizisten in einen tödlichen
Hinterhalt des damals seit einem
Jahr tobenden Bürgerkriegs
nicht verhindert hatten.
Im Verteidigungsministerium
habe man bisher nur von der Schießerei
an sich gewusst, nicht jedoch
von der Involvierung der Österreicher,
erklärte Ministeriumssprecher
Oberst Michael Bauer dazu.
Dass österreichische UNO-Soldaten
betroffen waren, sei aus dem
damals vorgelegten Bericht nicht
hervorgegangen: „Das war wohl
auch der Grund, warum die UNO
keine Untersuchung eingeleitet
hat.“
Der Sprecher erläuterte, dass
die Österreicher als Blauhelmsoldaten
nicht mehr dem nationalen,
sondern ausschließlich dem
UNO-Kommando unterstellt waren.
Als erster Schritt werden daher
alle Meldungen, Befehle, Gesetze
und Vorschriften, die für die
Klärung relevant seien, gesammelt,
gesichtet und ausgewertet.
Unzureichendes UN-Mandat?
„Diese Zone war nicht demilitarisiert,
in dieser Zone war Krieg.
Vorfälle wie jener, der jetzt bekannt
wurde, hat es über Monate
fast jeden Tag gegeben“, erinnerte
Bauer. Die gefährliche Situation
und das unzureichende Mandat
Nur beobachtet, aber nicht eingegriffen haben UN-Soldaten 2012.
der UNO-Blauhelme sei auch der
Grund gewesen, weshalb Österreich
im Jahr 2013 seine Soldaten
vom Golan abgezogen habe.
Zu klären sei die Frage, ob durch
ein Eingreifen der österreichischen
Blauhelme das UN-Mandat ver-
NFZ-Service: Rat für Behinderte
Franz R. Dallinger
Ein neues Leser-Service
der NFZ stellt sich vor
Liebe Leser, als Obmann des
Behindertenvereins Wien-Landstraße
gibt mir die Neue Freie
Zeitung die Möglichkeit, mit
einer Kolumne in regelmäßigen
Abständen über aktuelle Probleme
aus dem Kranken- und Behindertenbereich
zu informieren.
In den letzten Jahren haben die
verantwortlichen Regierungen
beziehungsweise deren Sozialminister
gerade bei der schwächsten
Bevölkerungsgruppe regelmäßig
den Sparstift angesetzt.
Wir, der Behindertenverein
Landstraße, dessen Funktionäre
teilweise seit Jahrzehnten ehrenamtlich
für Menschen mit Behinderung
arbeiten, haben es uns zur
Aufgabe gemacht, hier zu helfen.
Viele der Betroffenen wissen
nicht, was ihnen eigentlich gesetzlich
zusteht. Daher würde
es uns freuen, wenn Sie unsere
Dienste in Anspruch nehmen
würden.
Ob Invaliditätspension, Pflegegeld,
Behindertenausweis,
letzt worden wäre. Man werde das
genau untersuchen, denn es gehe
um das Ansehen des Heeres und
seiner Soldaten, betonte der Sprecher
des Verteidigungsministeriums.
Der Untersuchungsbericht
soll bis Ende Mai vorliegen.
§29b-Behindertenparkplatzregelung,
behindertengerechtes Wohnen,
24-Stunden-Pflege zu Hause
und vieles mehr.
Über all das bekommen sie
unverbindlich Auskunft bei den
Sprechstunden in unserem Büro,
Erdbergstraße 148/G, 1030 Wien,
die jeden 1. und 3. Mittwoch im
Monat (außer an Feiertagen) zwischen
17.00 und 19.00 Uhr stattfinden.
Sie können uns an diesen
Terminen auch telefonisch kontaktiere,
unter der Rufnummer:
0664/ 30 15 305.
Da wir als Verein unsere Unkosten
über Spenden decken,
können Sie uns dabei unterstützen.
Spendenkonto–Behindertenverein:
IBAN AT90 1200 0006
0502 4801, BIC BKAUATWW
Ihr Franz R. Dallinger
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Foto: Bundesheer/UN /Wolfgang GREBIEN

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Harald Vilimsky
EU-Budget: Mehr
Geld, mehr Macht
Gebildete Schwarzafrikaner
emigrieren in die USA
Eine Untersuchung des renommierten
amerikanischen „Pew Research
Centers“ hat ergeben, dass
gebildetere Schwarzafrikaner die
USA als Auswanderungsland vorziehen,
weniger Gebildete zieht es
hingegen in die wichtigsten europäischen
Länder.
Einwanderer aus den Ländern
südlich der Sahara bilden derzeit
nur einen geringen Anteil an der
Gesamtbevölkerung in den USA
und Europa. Aber die jährliche
Migration ist in diesen Ländern im
vergangenen Jahrzehnt am stärksten
gestiegen.
Insgesamt sind seit 2010 weit
mehr als eine Million Schwarzafrikaner
in die USA oder in Länder
der Europäischen Union ausgewandert.
Und der Migrationsdruck hält
an, weil die Bevölkerung wächst
und die wirtschaftliche Entwicklung
dieser Länder von korrupten
Eliten behindert wird. An die 50
Millionen wollen weg.
Weil die USA die Einwanderung
zwischen 2010 und 2016 zum
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Nun liegt er vor, der Entwurf
der EU-Kommission für das
nächste EU-Budget für 2021 bis
2027. Zunächst ging es eigentlich
nur darum, die Finanzlücke
zu schließen, die durch das Ausscheiden
Großbritanniens aus
der EU entsteht. Inzwischen hat
aber die Kommission noch einige
neue Ausgaben draufgepackt, sodass
der Anstieg durchaus spürbar
ausfällt. Zur Kasse gebeten
werden die Mitgliedsstaaten;
neue EU-„Eigenmittel“ (de facto
Steuern) sollen die Unabhängigkeit
der Bürokratie erhöhen. Eine
Foto: Frontex
EU, die kleiner wird, aber deutlich
höhere Ausgaben hat: nicht
das, was wir wollen.
Es gäbe genug Sparpotenzial:
Bei der Landwirtschaft etwa, wo
80 Prozent der Förderung an nur
20 Prozent aller Betriebe gehen.
Bei der Kohäsionspolitik, wo
immer wieder festgestellt wird,
dass sie ihre Ziele nicht erreicht.
In beiden Feldern wird nur sehr
moderat gekürzt. Bei den EU-Institutionen
selbst? Etwa eine Verkleinerung
der Kommission, wie
das auch im EU-Vertrag vorgesehen
ist, aber nie umgesetzt wurde?
Oder auch im Europaparlament,
dessen Abgeordnetenzahl
man deutlich reduzieren könnte.
Dass Brüssel der Wille fehlt,
den Haushalt sparsam und effizient
anzugehen, verwundert nicht.
Mehr Budget bedeutet mehr
Macht für die Zentralbürokratie.
Das ist das eigentliche Programm
der EU-Zentralisten, das
in allen Reformdebatten ebenso
durchschimmert – wie auch nun
beim Budget.
Großteil über Visa-Programme gesteuert
haben, die zumindest Maturaniveau
voraussetzten, blieb der
Anteil der Einwanderer ohne vergleichbares
Bildungsniveau in den
USA bei elf Prozent.
In den wichtigsten europäischen
Zielländern der Schwarzafrikaner
zeigte sich das genaue Gegenteil:
So lag der Maturanten-Anteil im
Vereinigten Königreich bei 49 Prozent,
in Frankreich bei 30, in Portugal
bei 27 und in Italien bei gar nur
zehn Prozent.
Akademiker reisen anders ein.
Foto: EP
Brüsseler Zahlentr
EU-Finanzrahmen 2
Die EU-Kommission lässt Brutto für Netto gelten,
EU-Kommissar will nach dem jährlichen Wegfall von bis zu 13 Milliarden Eu
nen Nettozahlern. Für Österreich würde das eine Mehrbelastung von minde
Zwischen 10 und 13 Milliarden Euro fehlen wegen des Austritts
Großbritanniens jährlich im EU-Budget. Dennoch will die
EU-Kommission in der Finanzperiode 2021 bis 2027 mehr Geld ausgeben.
Doch die Nettozahler wehren sich gegen neue Belastungen, und
auch die Nettoempfänger wollen nicht auf ihre Zuschüsse verzichten.
Wegen des Brexit und der dadurch
schrumpfenden EU-Wirtschaftsleistung
will Brüssel mehr Geld ausgeben.
Statt aktuell ein Prozent des
Bruttonationaleinkommens sollen
es bis zu 1,18 Prozent sein.
Kalkuliert wird das Budget zu
den Preisen von 2011, weil die
damalige Kommission 2011, bei
der Erstellung des auslaufenden
Budgetrahmens, diese Zahlen für
den nachfolgenden bereits vorgelegt
hat. 963,5 Milliarden Euro
will Brüssel für die gesamte Sieben-Jahres-Periode,
das sind unter
Berücksichtigung der Inflation
1.279 Milliarden Euro.
Sparvorhaben in der Kritik
Größter Posten ist bisher mit fast
39 Prozent die Agrarpolitik und
ländliche Entwicklung. Es folgen
mit 34 Prozent die Strukturhilfen
für Regionen. Die Förderung von
Forschung und Technologie hat einen
Anteil von 13 Prozent, Außenpolitik
und Verwaltung kommen
auf jeweils sechs Prozent.
Wie Haushaltskommissar Günther
Oettinger angekündigt hat,
sollen die Agrarzahlungen und
Strukturmittel um je sechs Prozent
sinken, die Ausgaben für Forschung
um 40 bis 50 Prozent steigen und
das Budget für „Erasmus Plus“, mit
dem die EU Auslandsaufenthalte
von Studenten und Praktikanten unterstützt,
verdoppelt werden.
Um die geweckten Erwartungen
zu diesem Füllhorn, etwa zu „Eras-
Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis
Austritt von Großbritannien will Brüsse

Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018
g
icks zum neuen
021 bis 2027
um trotz Brexit besser dazustehen
ro wegen des EU-Austritts Großbritanniens mehr Geld von den verbliebestens
400 Millionen Euro jährlich bedeuten.
mus Plus“, nicht zu enttäuschen,
greift die Kommission zu einem
Finanztrick: Sie will die Zahlen für
die Finanzrahmen nicht, wie üblich,
in festen Preisen, sondern zu
laufenden Preisen vorlegen. Der
Haushalt wirkt so größer als er ist.
Zuletzt hatte die Kommission für
das Erasmus-Programm nicht einmal
25 Milliarden Euro für die Jahre
2021 bis 2027 veranschlagt, auf
Basis fester Preise von 2018. Aber
Kommissionschef Jean-Claude
Juncker hatte den Studenten eine
Verdoppelung der Mittel, also 30
Milliarden Euro, versprochen. Mit
2027 auf Preisbasis 2018. Trotz dem
l mehr Geld von den Mitgliedern.
Foto: EU
den verwendeten laufenden Preisen
wurden aus den 25 Milliarden beinahe
29 Milliarden Euro.
Zerreißprobe für die EU
Wie genau die Kommission die
Interessen von Nettozahlern und
Nettoempfängern in Einklang bringen
will und kann, ist offen. So
will Deutschland die Mittelauszahlung
stärker von Strukturreformen
abhängig machen und zusätzlich
die Bereitwilligkeit bei
der Flüchtlingsaufnahme miteinberechnen.
Dies ginge zu Lasten
osteuropäischer Staaten, die an der
EU-Flüchtlingsverteilung nicht
teilnehmen wollen.
Die deutsche Wirtschaft warnt
vor steigenden EU-Beiträgen
Deutschlands, bis zu vier Milliarden
pro Jahr, und verlangt Einsparungen
und Umschichtungen. Aber
gegen Kürzungen im Agrarbereich
haben bereits die mächtigen Bauernverbände
aus Deutschland und
Frankreich in Brüssel mobil gemacht.
Von den Drohungen zeigt sich
die Kommission bisher unbeeindruckt.
Für die Öffentlichkeit gibt
es einmal schöne Zahlen, sprich
Mehrausgaben. Wenn der EU-Rat
und das Europaparlament nicht
mitspielen, kann sie diesen dann
den schwarzen Peter zuschieben.
KURZ UND BÜNDIG
Gehuldigter Antisemit
Außenpolitik 9
Europas Liebe zu palästinensischen Politikern
scheint unbeirrbar zu sein. Auch der
jüngste antisemitische Ausfall des seit 2009
ohne demokratische Wahl herrschenden „Präsidenten“
Mahmud Abbas (Bild) sorgte nur
für Kritik aus Israel und den USA. Abbas
erklärte in einer Rede vor dem palästinensischen
Nationalrat, dass der Holocaust einzig
durch das „soziale Verhalten“ der Juden wie
das Verleihen von Geld ausgelöst worden sei.
Und Adolf Hitler habe die Einwanderung von
Juden nach Palästina durch einen Deal mit
der Anglo-Palestine Bank unterstützt. Dadurch hätten Europas Juden bei
der Einwanderung all ihr Vermögen durch die Bank mitnehmen können.
Mehr Personal für Frontex
Foto: PNA
Zum besseren Schutz vor illegaler Einwanderung
will die EU-Kommission die europäische
Grenzschutzagentur Frontex aufstocken.
EU-Haushaltskommissar Günther
Oettinger schlug in Brüssel einen Ausbau
von derzeit 1.200 auf 10.000 Mitarbeiter bis
Ende 2027 vor: „Wir müssen wissen, wer zu
uns kommt.“ Das solle die Grundlage dafür
sein, dass die Grenzkontrollen innerhalb der
EU wieder zurückgefahren werden. Derzeit
kontrollieren im eigentlich kontrollfreien
Schengen-Raum Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark Teile
ihrer Grenzen wegen des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenzen.
Gefährliche Altlasten
der Finanzkrise
Die großen Banken im Euro-Raum
haben im vierten Quartal
2018 fast fünf Prozent ihrer
faulen Kredite abgebaut, teilte die
Bankenaufsicht in der Europäische
Zentralbank letzte Woche mit.
Dennoch schlummern noch immer
gefährliche Altlasten der Finanzkrise
in Höhe von 721,18 Milliarden
Euro in den Bilanzen der europäischen
Banken.
Rund 26 Prozent oder 186,72
Milliarden Euro an kaum einbringlichen
Krediten entfallen dabei alleine
auf Italien. Besonders stark
betroffen sind weiterhin auch die
Banken im Krisenland Griechenland.
Dort waren im Schlussquartal
2018 immer noch fast 45 Prozent
aller Darlehen ausfallsgefährdet.
In Zypern waren es fast ein Drittel,
in Portugal rund 17 Prozent und
in Italien immer noch mehr als elf
Prozent.
Im März hatte die EZB-Bankenaufsicht
neue Richtlinien zum Umgang
mit Darlehen herausgegeben,
die als ausfallsgefährdet eingestuft
Foto: EZB
werden müssen. Damit soll verhindert
werden, dass in den Bilanzen
erneut große Bestände an Problemdarlehen
aufgetürmt werden.
Für die immensen Altlasten gelten
diese Vorgaben jedoch nicht.
Für die Finanzexperten sind aber
gerade diese das viel größere Problem
für Europas Wirtschaft. Denn
die Banken sind deshalb noch immer
zögerlich bei der Vergabe neuer
Kredite an Unternehmen, wodurch
das Wirtschaftswachstum im
Euro-Raum gedämpft wird.
Faule Kredite bereiten EZB Sorgen.
Foto:: Frontex

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MAI
5
Der Burgenländische Seniorenring
und „Burgenländer in Not“
laden am Samstag, dem 5. Mai
2018, zum Frühschoppen in die
FPÖ-Landesgeschäftsstelle (Ruster
Straße 70b, 7000 Eisenstadt). Beginn:
10.00 Uhr.
8
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 8. Mai 2018, zu ihrem
Bezirksstammtisch Aspern ins
Gasthaus Hollmann (Zachgasse 4,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
MAI
9
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Mittwoch, dem 9. Mai 2018, zu ihrem
Bezirksstammtisch Kagran ins
Gasthaus „Einkehr Weisser Esel“
(Hirschstettner Straße 11, 1220
Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
MAI
15
Frühschoppen in
Eisenstadt
Bezirksstammtisch
in Aspern
Bezirksstammtisch
in Kagran
Seniorenstammtisch
in Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 15. Mai 2018, zum
Seniorenstammtisch ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Referentin: NAbg. Petra
Wagner. Beginn: 15.00 Uhr.
LESER AM WORT
Gut, aber teuer
Die 21 einheimischen Sozalversicherungsträger
verwalten 174 eigene
„Betriebe“ wie KH, REHA-Zentren,
Kurheime, Ambulanzen, etc..
Das Sozialministerium hat bereits
2007 errechnet, dass der Aufenthalt
in den „eigenen“ doppelt so
viel kostet wie bei „privaten“ Einrichtungen,
mit denen die SV Verträge
hatte; Das las ich 2017. Der
Zustand dauert schon ewig, wo
blieb da die Reformwilligkeit? Unser
Gesundheitssystem ist gut, aber
um das Geld wäre alles andere als
gut eine Frechheit. Dabei ist zu erwähnen
– wegen der gerühmten
Selbstverwaltung –, dass ein erklecklicher
Teil des Geldes aus dem
Steuertopf kommt, weil die Beiträge
nicht reichen.
Jürgen Jauch, Linz
Reformverhinderer
Mit Vehemenz und Arroganz versuchen
aktuell die Akteure der Sozialversicherungsträger
nun wieder
einmal das, was sie schon immer
Foto: HBV
getan haben. Auf Teufel komm ´raus
alles verhindern. Sie tun ja geradezu
so, als ob all ihre stets von den
Steuerzahlern finanzierten Sonderprivilegien
und Errungenschaften
in Stein gemeißelte Gesetze wären,
die jede Regierung und das Volk
gefälligst unwidersprochen auf immer
und ewig zu akzeptieren haben.
Völlig egal, wie dünn die Luft für
das Staatsbudget und die Bürger in
Zukunft auch wird.
Christian Stafflinger, Linz
Wer wählt Erdogan?
Auslandstürken können ab dem 7.
Juni ihre Stimmen abgeben. Wäre das
nicht wieder eine Möglichkeit festzustellen,
wer von den „Austrotürken“
eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt?
Genau und fair soll diese Feststellung
sein, das gebietet in Österreich
die gesetzliche Vorschrift! Es
darf einfach nicht möglich sein, dass
Österreicher an den Wahlen in der
Türkei teilnehmen.
Werner Dworschak, Eisenstadt
Politik/Justiz/ORF
Seit Jahren macht der ORF Negativ-Werbung
für die FPÖ, wenn
voll Freude über die Verurteilung
von Herrn Peter Westenthaler berichtet
wird. Während Gewalttäter
und Vergewaltiger mit Migrationshintergrund
die Gerichte meist mit
einem unverschämten Grinsen verlassen,
hat man hier die volle Härte
des Gesetzes angewendet. Höchste
Zeit, daß Politik und Justiz wieder
voneinander getrennt werden, was
man sich auch vom ORF wünschen
würde: eine unabhängige Berichterstattung
und keine ständigen unterschwelligen
Werbe- oder Verteufelungsaktionen
gegen Parteien.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Wahlkampf-Import
Wie pervertiert das politische
System Europas bereits ist, zeigt
die aktuelle Diskussion um das Verbot
türkischer Wahlkämpfe. Wann
hätte jemals ein souveräner Staat
einem anderen Land politische
Propaganda auf seinem Hoheitsgebiet
gestattet? Und kann sich die
EU wirklich einen weiteren Kniefall
vor dem türkischen Potentaten
Erdogan erlauben? Ein weiterer
Beweis für das völlige Scheitern
von Europas Linksregierungen bei
der Integration von Zuwanderern.
Siegfried Pichl, Linz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: EU
MAI
15
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 15. Mai 2018, zu ihrem
Bezirksstammtisch Breitenlee/
Süßenbrunn ins Gasthaus „Lindenhof“
(Breitenleer Straße 256, 1220
Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
MAI
16
Bezirksstammtisch
in Breitenlee
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 16. Mai 2018, zu
ihrem Stammtisch ins Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9, 1030
Wien). FPÖ-Vizebürgermeister
Dominik Nepp wird zu aktuellen
Themen der Stadtpolitik referieren.
Beginn: 19.30 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018
g
Wien 11
WIEN
Nach Alkoholverbot jetzt
sektorales Bettelverbot
FPÖ fordert Vorgehen gegen ausländische Bettlermafia in Wien
Nachdem der designierte
Wiener Bürgermeister Michael
Ludwig das von der FPÖ
geforderte Alkoholverbot am
Praterstern umgesetzt hat, fordern
die Freiheitlichen jetzt ein
Vorgehen gegen die organisierte
Bettelei in der Bundeshauptstadt.
FPÖ will ein sektorales Bettelverbot an neuralgischen Plätzen.
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister
Dominik Nepp und Sicherheitssprecher
Gerald Haslinger begrüßten
den Sinneswandel der regierenden
SPÖ in Sachen sektorales
Alkoholverbot: „Am Praterstern
kommt es ja jetzt, am Floridsdorfer
Franz-Jonas Platz soll es auch bald
so sein.“
Es bleibe aber mit Spannung abzuwarten,
welche Bezirks-Roten
sich jetzt aus der Deckung trauen,
um für ihre Brennpunkte ebenfalls
ein Alkoholverbot verlangen.
„Das kann aber nur der Anfang
eines umfangreichen Sicherheitskonzepts
sein – ein sektorales Bettelverbot
ist der nächste logische
Schritt“, forderte Nepp.
Bettlermafia vertreiben
Sicherheitssprecher Haslinger
erklärte die Praxis der Bettelei in
Wien: „Die Bettler werden von organisierten
Banden aus Osteuropa
extra nach Wien gekarrt, um die
Hilfsbereitschaft der Wiener Bevölkerung
gezielt zu missbrauchen.
Hier werden sie in Massenunter-
künften zusammengepfercht und
müssen für einen Hungerlohn das
erbettelte Geld an ihre Mafia-Paten
abliefern. Es ist uns völlig unverständlich,
wie SPÖ und Grüne dieser
Ausbeutung armer Menschen
bisher tatenlos zusehen konnten.“
Die FPÖ fordere daher sektorale
Bettelverbote an Bahnhöfen, Einkaufsstraßen,
Märkten und auch
für Plätze, die von Touristen stark
frequentiert werden.
Häupls „bereichernde Kopftücher“
„Kopftuchmädchen als bereichernd
zu empfinden, während Fotos
von kriegsspielenden Kopftuch-Mädchen
mitten in Wien in
den Medien Empörung und Angst
bei der Wiener Bevölkerung hervorrufen,
zeugt von einem Realitätsverlust,
der mich sogar bei einem
Roten überrascht“, wunderte sich
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.
Der Vergleich Häupls von Kopftuchmädchen
mit seiner Großmutter,
die auch Kopftuch getragen
hätte, sei entweder völliger Unwissenheit
oder einem billigen Versuch,
die verängstigte Bevölkerung
für besonders dumm zu verkaufen,
geschuldet. Letztendlich aber passe
dieses Bekenntnis des scheiden-
den SPÖ-Bürgermeisters zu dessen
gesamter Amtszeit und zu den Zuständen,
die er nun der Wiener Bevölkerung
hinterlasse, betonte Gudenus.
Wenn man nur die Skandale des
vergangenen Monats rund um die
SPÖ betrachte, wie sie die Islamisierung
Wiens gefördert, vorangetrieben
und mit unserem Steuergeld
bezahlt habe, dann wird immer klarer,
was den Wienern blüht, sollte
die SPÖ ein weiteres Mal in einer
Stadtregierung an den Hebeln sitzen,
warnte Gudenus und riet den
Wiener Wählern: „Unsere Stadt
braucht ganz dringend einen Kurswechsel
– den kann und wird es nur
mit der FPÖ geben!“
Die „Bereicherung“ Wiens, wie
Michael Häupl sie meint.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Vor zwei Jahren wurde mir ein
Computer-Fachmann empfohlen,
der einem bei diversen Problemchen,
die so ein Gerät macht,
hilft.
Tempora mutantur
In der Stuckgasse. Die Leut’
nennen sie „Hundstrümmerlgasse“.
Weil sie regelmäßig von
Hundebesitzern „begangen“
wird. Und die Viecherln verrichten
dort ihr Geschäft, vom „Sackerl“
ist aber oft nix zu merken.
Der Computermann hat sogar
den Fernzugriff auf meinen Rechner
bekommen.
So ist er draufgekommen, dass
ich für die NFZ meine Spaziergänge
schreib. Und er hat mir eine
ziemlich ordinäre Mail geschickt.
Mit solchen Leuten wie mir, hat
er geschrieben, die mit einer derart
bösartigen Nazi-Partei, einer
so undemokratischen dreckigen
Vereinigung verbandelt sind, will
er nichts zu tun haben. Und boshafterweise
hat er mir noch als
Draufgab ein paar Kennwörter
kaputtgemacht. Ein Herzerl, nicht
wahr?
Das war einst. Und jetzt? Eine
Partei, die heute den Vizekanzler
stellt, ist die immer noch so blödund
unsinnig verfemt?
Vorgestern hat mich ein Taxler
am Ring beim Einsteigen gefragt:
„Gelln S, Se politisiern ned mit
mir?! Außer Se reden guad iwa n
Strache und iwa n Kickl.“
Schau schau. Computermann
& Co können sich brausen...

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Tierschutzinitiative
Auf Anregung von FPÖ-Landesrat
Gottfried Waldhäusl wird jetzt
der Kampf gegen den illegalen Handel
mit Hundewelpen intensiviert.
Peter Goldgruber, Generalsekretär
im Innenministerium, sicherte
Waldhäusl bei einem Treffen in dieser
Sache die Unterstützung durch
Innenminister Herbert Kickl zu.
Anlassfall für Waldhäusls Initiative
war ein slowakischer Autolenker,
der in seinem Kofferraum 29 Hundewelpen
nach Wien schmuggeln
wollte. Waldhäusl: „Nachdem die
Welpenmafia aus dem Osten jetzt
Hochsaison habt, agiert die FPÖ!“
BURGENLAND
Neuer Bauernchef
Im Zuge eines Landestages
der Freiheitlichen
Bauernschaft
am 13. April wurde
der 42-jährige
Landwirtschaftsmeister
Thomas
Karacsony, auch
bereits Spitzenkandidat
bei der Landwirtschafts-
T. Karacsony
kammerwahl, zum Landesobmann
gewählt. „Wir Freiheitliche greifen
die Themen auf, die den Landwirten
unter den Nägeln brennen“, betonte
der neue Obmann.
STEIERMARK
Asyl-Langzeitfolgen
Im Zuge einer Anfragebeantwortung
durch die SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin
Doris Kampus
förderte der Freiheitliche Landtagsklub
erschreckendes Datenmaterial
zu Tage. Im Jahr 2017 betrugen die
Gesamtkosten der Mindestsicherung
bereits 69,1 Millionen Euro,
wovon den Gemeinden über die
Sozialhilfeverbände 27,63 Millionen
Euro aufgezwungen wurden.
„Während der Anteil an österreichischen
Leistungsbeziehern zurückgeht,
werden für ausländische
Staatsangehörige enorme Finanzmittel
zur Verfügung gestellt“,
zeigte FPÖ-Klubobmann Stefan
Hermann auf. So sind bereits mehr
als 40 Prozent der Bezieher keine
Österreicher. „Diese Menschen,
ohne jegliche Qualifikation und
Ausbildung, werden dem Steuerzahler
jahrzehntelang auf der Tasche
liegen“, befürchtet Hermann.
Foto: FB Burgenland
Foto: FPÖ Niederösterreich
„Linz gegen Rechts“ nimmt
linke Polit-Hooligans in Schutz!
FPÖ kritisiert SPÖ-nahen Verein wegen Gewaltaktion gegen Identitäre
Rund 40 linksextreme Gewalttäter
haben eine von der
Polizei genehmigte öffentliche
Standkundgebung angegriffen
und Teilnehmer attackiert.
Auf dem Linzer Taubenmarkt war
am Mittwoch Nachmittag der Vorwoche
laut Polizei eine angemeldete
und genehmigte Demonstration
gewaltsam unterbrochen worden.
Laut Polizeisprecher wurden 15
Personen der Identitären-Bewegung
(IB) von rund 40 gewaltbereiten
Chaoten aus einem Hinterhalt heraus
attackiert. Die Personen dürften
auch Wurfgegenstände eingesetzt
haben und waren mit Latten bewaffnet.
Fünf Personen wurden wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt
und wegen Störung der Versammlung
angezeigt.
Distanzierung von Gewalt
FPÖ-Landesparteiobmann und
Landeshauptmannstellvertreter
NIEDERÖSTERREICH
OBERÖSTERREICH
Schluss mit Wegschauen!
Gottfred Waldhäusl greift hart
durch gegen illegal Aufhältige.
Foto: Facebook/
„Linz gegen Rechts“ lässt schon einmal die Fäuste sprechen.
Mit der von der SPÖ geprägten
Methode des Wegschauens ist jetzt
Schluss: FPÖ-Sicherheits-Landesrat
Gottfried Waldhäusl ordnete
eine neue Vorgangsweise im Umgang
mit Illegalen an.
Die privaten Quartiergeber von
abgelehnten Asylwerbern wurden
informiert, dass diese Personen sofort
in organisierte Quartiere des
Landes Niederösterreich übernommen
werden. Parallel dazu wurden
auch die betroffenen Personen angeschrieben,
sich innerhalb der
angeordneten Zeitspanne in einer
neuen Unterkunft einzufinden.
„Sollten die Illegalen bis spätestens
4. Mai 2018 nicht in den neuen
Unterkünften auftauchen, wird umgehend
die Grundversorgungsleistung
zur Gänze eingestellt“, kündigte
Waldhäusl an.
Im neuen Quartier gebe es eine
fundierte Rückkehrberatung: Alle
notorischen Verweigerer werden
in einer Bundesunterkunft zwecks
Überführung zur Ausreise einquartiert.
Jene, die bereits in organisierten
Unterkünften untergebracht
waren, haben diese Beratung bereits
in Anspruch genommen. Für
sie wird es keine weitere Beratung
mehr geben, sie werden umgehend
im offiziellen Bundes-Rückkehrquartier
untergebracht und sollen
dort auf ihre Abschiebung warten.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Manfred Haimbuchner forderte
umgehend die klare Distanzierung
von Politik und Vereinen gegenüber
politischer Gewalt und gewalttätigen
Übergriffen: „Ich erwarte
mir vor allem von der SPÖ
und diversen links stehenden Vereinen
eine klare Distanzierung von
jeglicher Gewaltanwendung.“
In einer Stellungnahme warf
„Linz gegen Rechts“ der Polizei
Tatsachenverdrehung vor, da es ja
nur zu einem „Scharmützel“ gekommen
sei.
VORARLBERG
Daniel Allgäuer
FPÖ-Vorschläge
aufgegriffen
Vorarlbergs FPÖ-Klubobmann
Daniel Allgäuer zeigte sich nach
der letzten Sitzung des Rechtsausschusses
im Landtag zuversichtlich,
dass das Gemeinderecht
auf solide Beine gestellt wurde:
„Wesentliche Forderungen der
FPÖ wie die Einführung von zwei
Stimmzetteln, die Abschaffung
der Berufungskommissionen zur
Verwaltungsvereinfachung, die
Neuregelung der Befangenheitsbestimmungen
bei Änderung eines
Flächenwidmungsplanes oder
eine neue Regelung zu Aufsichtsbeschwerden
sind in den Gesetzesänderungen
zu finden.“

Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018
g
Länder 13
BURGENLAND
Foto: FPÖ Burgenland
LÄNDER-
SACHE
Johann Tschürtz
FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland
Foto: FPÖ Burgenland
Gemeinsam für mehr Sicherheit im Burgenland: Johann Tschürtz und die FPÖ-Landesparteispitzen.
Sicherheit im Mittelpunkt
der FPÖ-Frühjahrsklausur
Burgenlands Freiheitliche legen ihre thematischen Schwerpunkte fest
Die FPÖ Burgenland hat bei
ihrer Frühjahrs-Klausur in
Kukmirn das Augenmerk auf
mehr Sicherheit und die wachsende
Mitgliederzahl gelegt.
Thema der Klausur waren vorrangig
die geplante Erweiterung
des Projekts „Sicherheitspartner“
auf alle Bezirke sowie das neue
Feuerwehrgesetz. So soll das 2016
von den Freiheitlichen initiierte
„Sicherheitspartner“-Projekt heuer
auf alle sieben Bezirke im Burgenland
ausgedehnt werden.
Zusätzlich sollen die Grenzkontrollen
gegen das Schlepperunwesen
fortgesetzt werden. Wenn nicht
mehr direkt an der Grenze, dann
intensiv im Grenzraum, fordern die
Freiheitlichen.
Zentrale Themen im Feuerwehrgesetz
sind die Demokratisierung
und eine eindeutige rechtliche Absicherung
der Tätigkeit der einzelnen
Mitglieder. „Die Feuerwehrmänner
soll in ihren Gemeinden zu
,Krisenmanagern‘ werden“, betonte
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Johann Tschürtz.
Wachsende Mitgliederzahl
Aufgrund der positiven Mitgliederentwicklung
sollen die Bezirks-
„EU-Bauer“ entlastet
Mit seinem Posting, dass er
Flüchtlinge „mit Adidasschuhen,
Nike-Leiberln, Diesel-Jeans und
Smartphones“, die diesen gratis
zur Verfügung gestellt würden, herumspazieren
sehe und sie als „politisch
legitimierte Sozialschmarotzer“
sehe, erregte Manfred Tisal im
Vorjahr Aufsehen. Der ORF beendete
die Zusammenarbeit mit dem
als „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching
bekannt gewordenen Tisal,
die Antidiskriminierungsstelle
Steiermark erstattete sogar Anzeige
wegen „Verhetzung“.
Tisal sei es nicht darauf angekommen,
„die Menschenwürde
der Flüchtlinge zu verletzen bzw.
zu Hass aufzustacheln“, erkannte
letzte Woche die Staatsanwaltschaft
Klagenfurt und stellte das
Verfahren ein. „Die Anklagebehörde
hat so entschieden, wie das von
Anfang an zu erwarten war“, kommentiert
der Kärntner FPÖ-Landesparteichef
Klubobmann Gernot
Darmann den Entscheid: „Schlussendlich
hat die Gerechtigkeit doch
über das Diktat des linken Mainstreams
gesiegt.“
parteien mehr Autonomie erhalten,
kündtigte Tschürtz an: „Sie bekommen
ein eigenes Bezirksbudget und
haben die Möglichkeit, im Rahmen
ihrer Tätigkeit – natürlich in Absprache
mit der Landespartei – eigene
Initiativen zu setzen.“
Auch personelle Weichen wurden
bei der Klausur der burgenländischen
Freiheitlichen gestellt. Landtagsabgeordneter
Markus Wiesler
wurde zum neuen Landesgeschäftsführer
bestellt. Er übernimmt diese
Funktion von Christian Ries, der
neben seinem Nationalratsmandat
auch weiterhin die Funktion des
Landessekretärs innehaben wird.
KÄRNTEN
„EU-Bauer“ Manfred Tisals
Kommentar war keine „Hetze“.
Foto: NFZ
Die Bewertung der Lebensqualität
hängt von einer Vielzahl
von Faktoren wie Arbeitsangebot,
Wohnmöglichkeit, Kultur-, Bildungs-
und Freizeiteinrichtungen
oder auch der Umweltsituation ab.
Sicherheit hat Vorrang
Sie alle unterliegen einer einigermaßen
objektiven Beurteilung
durch die Bevölkerung. Dem
entzieht sich weitestgehend der
Faktor Sicherheit, hier überwiegt
als Wertmaßstab das subjektive
Empfinden. Und wird die Sicherheit
schlecht bewertet, so färbt
dieses emotionale Urteil auf alle
anderen Bereiche und folglich
auch auf die Gesamtbewertung
der Lebensqualität ab.
Der Wunsch nach Sicherheit ist
aber ein fundamentales Bedürfnis.
Als Landeshauptmann-Stellvertreter
und Sicherheitsreferent
des Landes ist es mir sehr wichtig,
dass es für die Burgenländer
ein Höchstmaß an Sicherheit gibt.
Dass das Burgenland als eines
der sichersten Bundesländer gilt,
liegt nicht zuletzt am Zusammenspiel
aller Einsatzorganisationen
wie Polizei, Bundesheer, Feuerwehr,
Rettung. Was diese für die
Lebensqualität und die Sicherheit
in unserem Land leisten, ist unbezahlbar
– und unverzichtbar.
Sicherheit hat im Burgenland
traditionell einen hohen Stellenwert.
Auf allen Ebenen finden
Bemühungen statt, unser Land als
sicherstes Bundesland zu erhalten
und weiter zu verbessern.
Die Gewährleistung und Weiterentwicklung
der Sicherheit des
Landes ist daher eines der vorrangigsten
Ziele der jetzigen Landesregierung.
Wir sind laufend
bemüht, die Rahmenbedingungen
der Sicherheit im Burgenland zu
verbessern.

Vizekanzler H.-C. Strache, FPÖ
SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer
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Fotos: Harald Dostal (4)
www.gewi n.com
WIEN
APA/HERBERT NEUBAUER
Abgelehnte
Asylwerber
müssen in
Grundversorgungsheime
WocheZeit
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Primus politicus
@politprimat
#Polemik ist pfui, außer sie kommt
von der #SPÖ. Dann ist Polemik
der heroische Abwehrkampf
gegen inexistente Vorhaben einer
feindlich gesinnten #Regierung.
Niklas Reinprecht
@NReinprecht
GEFÄLLT MIR
HC Strache
02.05.2018
02.05.18 09:21
Dieses Problem hatte die SPÖ
schon als Regierungspartei: Jede
Kritik an ihr galt schon damals als
quasi-gotteslästerliche Polemik.
Nach dem Motto „do it like Trump“
behauptet die #SPÖ am #1Mai,
dass am Rathausplatz 120.000
Menschen waren. Lustig, dass
auf dem Rathausplatz nur 25.000
Leute Platz haben. 02.05.18 01:38
Bei den SPÖ-Zahlen zum Maiaufmarsch
ist es wie beim Budget
der Stadt Wien: Wunschdenken.
WHATSAPP
Hysterische Überreaktion auf
freiheitliche Medienkritik
Journalistenvertreterin sieht ihre Kollegen in Österreich bedroht
Die Präsidentin von „Reporter
ohne Grenzen“ Österreich,
Rubina Möhring, sieht in ihrem
„Standard“-Blog wegen der FPÖ
bereits Journalisten in Gefahr.
Grund für diese Lebensängste
sind die ORF-Schelte durch
FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger
und die Anzeige gegen den Kärntner
Schriftsteller Josef Winkler, der
die Urne von Ex-Landeshauptmann
Jörg Haider in einer „bewachten
Gefängniszelle“ sehen will.
Aber zum Glück zeige sich Bundespräsident
Alexander Van der
Bellen besorgt über die „antidemokratische
Ideologie“ der FPÖ.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Ein „Rot-Blaues Fernduell“
machte die „Kronen Zeitung“ in
Linz aus. Wobei sie diesmal einen
Rollentausch bemerkte.
HC Straches
Auftritt am
Urfahranermarkt
als Vizekanzler sei
diesmal „schaumgebremst“
im Vergleich
zu früher ge-
Wandzeitung.qxp:Layout 1 18.04.18 16:18 Seite 1
OBERÖSTERREICH Mittwoch, 2. Mai 2018 OBERÖSTERREICH
Seite 17
Seite 16 Mittwoch, 2. Mai 2018
Foto: OÖVP Foto: Horst Einöder
Der „Tag der Arbeit“ in Linz FPÖ spottete über die SPÖ, die ihrerseits über die Regierung schimpft
Rot-Blaues „Fernduell“ am 1. Mai!
Die FP-Größen Strache und Haimbuchner umjubelt im Bierzelt
LH Thomas Stelzer zu Besuch im Alten- und Pflegeheim
Rot-Blaues Fernduell über die Donau: Während sich
die FPÖ-Spitze im Bierzelt (5000 Besucher) am Urfahranermarktüber
SPÖ und Grüne lustig machte und sich
als „die Partei der österreichischen Arbeitnehmer“ präsentierte,
sparte die SPÖ-Spitze am Linzer Hauptplatz
(12.000 Festgäste)nicht mit Häme gegen die Regierung.
Straches traditione ler
Auftritt am Urfahranermarkt
war diesmal der erste
als Vizekanzler, mancher
empfand ihn dabei als etwas
„schaumgebremst“ im Vergleich
zu früher. Was die
türkis-blaue Regierung bisher
erreicht habe, diese Bilanz
prägte Straches Rede –
neben Spott und Hohn für
Ex-Bundeskanzler Christian
Kern: „Ich wünsche Kern,
dass er SPÖ-Obmann bleibt,
weil dann wird die SPÖ in
der Bedeutungslosigkeit verschwinden“,
sagteStrache.
Die roten Parteigranden und verdiente SPÖ-Mitglieder auf der Bühne am Linzer Hauptplatz
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
LH Stelzer am 1. Mai zu Besuch in Altenheim:
Rückhalt für Pflegeberufe
Auch FPÖ-„Platzhirsch“
Manfred Haimbuchner hielt
eine sachpolitischere Rede
als sonst undverteidigte eingangs
den Regierungseinzug
der Blauen. Amwichtigsten
ist ihm das Signal, dass „die
Mindestsicherung kein
Unterstützungsfonds für
Migration“sein darf.
„Regierung zerschlägt“
Auch die SPÖ amLinzer
Hauptplatz hatte klare Botschaften,
die sie selbst so zusammenfasste:
„Dort, wo
die Industrie lenvereinigung
und die wirtschaftshörige
Regierung Politik machen,
werden Arbeitnehmerrechte
und die sozialdemokratischen
Errungenschaften der
Gese lschaft zerschlagen.“
SPÖ-Landeschefin Birgit
Bei der SPÖ herrscht
Katzenjammer,ihr laufen
die Arbeiter in Scharen
davon. Wir sind die Partei
der Arbeitnehmer!
ÖVP-Politiker besuchen
am 1. Mai unterschiedlichste
Einrichtungen, eine Delegation
mit LH Thomas
Stelzer an der Spitze war im
Bezirksalten- und Pflegeheim
Thalheim bei Wels,
um den Mitarbeiterinnen für
ihren Einsatz zu danken.
Stelzer dabei grundsätzlich:
„Um den wachsenden
Bedarf an qualifizierten
Pflegekräften decken zu
können, brauche es verbesserte
Ausbildungsangebote,
eine höhere gese lschaftliche
Wertschätzung und optimale
Rahmenbedingungen für
die Mitarbeiter.“ Kurzum:
„Wir müssen die Pflegeberufe
attraktiver gestalten.“
Grüne bei Polizei
Ex-ORF-Mitarbeiterin Möhring sieht Journalismus in Gefahr.
Das Ausland ist bereits „besorgt“
Und nicht nur er, sondern „auch
zunehmend mehr nichtösterreichische
Beobachter“ wie die OSZE.
Letztere wegen der Ermordung der
Journalistin Daphne Galizia auf
Malta und des Investigativjournalisten
Ján Kuciak in der Slowakei.
Ähnliches fürchtet sie anscheinend
jetzt auch in Österreich.
Dabei verschweigt Frau Möhring
eine gewichtige Tatsache: Die beiden
Journalisten wurden ermordet,
Grünen-Chefin Maria
Buchmayr besuchte die Landespolizeidirektion
in Linz,
um sich für „die herausfordernde
Arbeit“ zu bedanken.
Gerstorfer formulierte es
drastischer: „Die Menschenfeindlichkeit
von Schwarz-
Blau übertrifft unsere
schlimmstenErwartungen!“
Übrigens: Erstmals gab es
unter den Zuschauernoffene
Kritik an den auffä lig zur
Schau geste lten türkischen
Flaggen im Festzug: „Das
muss wirklich nichtsein!“ pö
Für wenarbeitet diese
Regierung? Für die
österreichische
Bevölkerung oder für den
Profit der Wirtschaft?
wesen, auch FPÖ-„Platzhirsch“
Manfred Haimbuchner habe
eine sachpolitischere Rede als
sonst gehalten. Demgegenüber
die SPÖ-Angriffe: „Die Menschenfeindlichkeit
von Schwarz-Blau
übertrifft unsere
schlimmsten
Erwartungen!“
Niederösterreichs
FPÖ-Landesrat
Gottfried Waldhäusl
Das perfekte Symbolbild für den Tagder Arbeit liefern die Voestler beim Umzug in Linz
Türkische
Fahnen bedrängen
die
österreichische:
Da
gab’s auch
Kritik im
Publikum.
Besonders
stark die
Abordnung
der Gebietskrankenkasse:
Nein zur
Zusammenlegung!
Immer ein Gewinn
Endlich aufbauende
Nachrichten!
JE ETZT
N !
N EU!
Dienstag I 1. Mai 2018
VON KATHARINA ZACH
Niederösterreich.
schafft es in die
Schlagzeilen. So
widmet ihm der
„Kurier“ seine Fakten-Check-Seite
zur angekündigten
Umquartierung und
Abschiebung abgelehnter
Asylwerber.
Das Ergebnis:
„Hinter vorgehaltener Hand sprechen
NGOs und Helfer von Populismus
und Willkür.“
Gottfried Waldhäuslschlägt
harte Gangartbei abgelehnten
Asylwerbernein. Die
VorgangsweiseimFakten-Check.
405 „i legale Zuwanderer“ wi l der für die
Grundversorgung zuständige nö. Landesrat
Gottfried Waldhäusl bei Kontro len gefunden
haben. Die so len nun in „organisierten
Quartieren“ des Landesverlegt werden. Und
mit dem „Asylmissbrauch“ so l aufgeräumt
werden.HintervorgehaltenerHandsprechen
NGOs und Helfer von Populismus und Wi l-
kür. Der KURIER hat sich die Fakten
angesehen.
Wer sind die Betro fenen?
Die 405 Personen haben einen
rechtskräftig negativen Asylbescheid. Tatsächlich
haben sie kein Aufenthaltsrecht
mehr.EinigeBetroffeneversuchengegendie-
sen Bescheid a lerdings noch mit außerordentlichen
Rechtsmitteln beim Verwaltungsoder
Verfassungsgerichtshof Einspruch einzulegen.
Manche konnten nochnicht ausreisen,
weil die notwendigen Papiere fehlen.
Doch nicht Waldhäusl hat sie gefunden, die
Menschen sind statistischohnehinerfasst.
Warum bekommen sie noch Geld?
Laut Waldhäusl kosten die Menschen
den Steuerzahlernmonatlich221.000
EuroausderGrundversorgung–eineSumme,
die Experten aber bezweifeln. Tatsächlich
könnten ihnen auch ale Leistungen gestrichen
werden, a lerdings würden diese Menschen
dann auf der Straße landen.
Was bezweckt der Landesrat?
Er wi l die Menschen rascher außer
Landesbringen. In „organisiertenUnterkünften“
gebe es eine Rückkehrberatung, man
arbeitegemeinsam an der Ausreise.ImprivatenBereichhingegen
habe er keine Kontrolle,
ob die Beratungendurchgeführtwerden,
erklärtWaldhäusl. Da könnten dann Formalfehler
passieren. Experten erklären aber,
dass eine Rückkehrberatung verpflichtend
istund die Menschen auchinprivaten QuartierengemeldetundfürdieBehördengreifbar
seien. AufAbschiebungen etwa hat die Quartierfragekeinen
Einfluss. Expertenglauben,
dass das Kalkül dahinter ist, dass die Menschen
selbstdas Land verlassen.
Ist der Waldhäusl-Plan bi liger?
kurier.at
Die „illegalen Zuwanderer“
und der FPÖ-Landesrat
?
?
?
?
weil sie über die Involvierung der
in ihren Ländern regierenden Sozialdemokraten
(!) in Korruptionsaffären
recherchiert und deren Verwicklungen
aufgedeckt hatten.
Oder war das ein verklausulierter
Hilferuf Möhrings an die Freiheitlichen,
falls heimische Journalisten
jetzt doch die SPÖ-Skandale aufarbeiten
wollen?
Expertensagen Nein. Viele der Betroffenenwohnenprivat.SieerhaltenproMonat
365 Euro für Mietzuschuss und Verpflegung.
In einem Vo lversorgungsquartier
(Unterkunft, drei Mahlzeiten proTag) erhält
derQuartiergeber21EuroproTag.Dasmacht
630EuroproMonat.Dazukämen40EuroTaschengeld
sowie Bekleidungs-und Schulbeihilfe.
Das streicht ihnen Waldhäusl aber. Er
meint, dass es bi liger käme, da die Menschen
rasch in Rückkehreinrichtungen in
70-Jähriger floh
mit Tresor in Park
Einbruch. Ein Verdächtiger im pensionsreifen
Alter hat in der Nachtauf Sonntag in der Wiener
Innenstadt die Aufmerksamkeit zweier
Zeugen auf sichgelenkt:Bei einem Einbruch
in das Lokal „3Raum“ gegenüber der Hauptuni
hatteermit einemMesser hantiert.
Zuerst hatten die Männer versucht, den
Einbrecher im Lokal einzusperren, indem sie
die Glastür vonaußen zuhielten. Der 70-Jährige
schlug daraufhin mit einem Werkzeug
die Glasscheibe des Lokals ein und suchtedas
Weite–samt Tresor.Bei seiner Flucht in den
Rathausparkversuchteerdann seine Verfolgerdurch
Schlägeabzuschütteln –alerdings
erfolglos. Die Polizei, die zuerst beim Lokal
war, nahmdenMannschließlichimParkfest.
Schwechat und Fieberbrunn kommenso len
(DortversorgtsiedannderBund.).BisJahresende
so len so die Geldleistungen auf 40.000
bis50.000EuroproMonatsinken.LautExperten
braucht esfür die Überste lung in eine
Rückkehreinrichtung einen Bescheid des
Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl,
der auchprivateQuartiereerreiche.
?
Was kritisieren Helfer?
Die Vorgangsweise schockiert. So
müssensichdie Betroffenen bis 4. Mai in den
neuen Quartieren einfinden. Der Umzug ist
selbst zuzahlen. Helfer fürchten, dass es
dort keine ausreichende psychologische Betreuung
gibt. Das sei fahrlässig, viele abgelehnteAsylwerberbefänden
sichinAusnahmesituationen,
heißt es. Hier meint Waldhäusl:„WirhelfenihnenimRahmenderRückkehrberatung.“
Er unterste lt NGOs, die Menschen
ohne Aufenthaltstitel unterstützen,
FRÜHJAHRSAKTION bis 31. 7. 2018
Mehr dazu auf www.steinwerke.at/aktionen
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Beihilfezum „Asylmissbrauch“.Familien seien
(noch) nicht betroffen. DerenKinder dürften
das Schuljahr abschließen. Grün-Landtagsabgeordnete
Helga Krismer: „Wenn
Waldhäusl so weitermacht und verursacht,
dass Menschen in den Untergrund gehen,
dann hat er gänzlich versagt, dann ist erzu
einem Sicherheitsrisikogeworden.“
FÜR IHRE GARTENTRÄUME
CHRONIK
Was sind das für Quartiere?
Entdecken Sie unsere Vielfalt an Pflastersteinen und modernen Terrassenplatten, die große Auswahl an Steinen
für Zäune, Mauern, Hochbeete und vieles mehr in unserem aktue len Katalog sowie auf www.steinwerke.at.
Tel. 02618/3208-0 | weppersdorf@steinwerke.at
?
23
ziehen. Sie haben
dafür eine
Offizie l hat Waldhäusl diese nicht
bekannt gegeben. Recherchen ergaben, dass
es mindestens acht Pensionen sind. Manche
sind abgelegen, wie GasthöfeinTexing, Opponitz,
Altenmarkt/Triesting oder Frankenfels.AuchMitterndorfbeiTu
ln,Poysdorf,Baden
und Greifenstein werden genannt.
Foto: youtube.com
2.331 Personen gefällt das.
Endlich
Fairness
für uns Österreicher
Der von SPÖ geduldete und in
Wien sogar mit Aber-Millionen an
Steuergeldern geförderte Islamismus
ist eine Gefahr für Demokratie
und Gesellschaft.
Heinz-Christian Strache
Vizekanzler

Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018
g
Neue Spitze im Freiheitlichen
Familienverband
Vergangene Woche hat der Freiheitliche
Familienverband Oberösterreich
seine Hauptversammlung
abgehalten und dabei einen neuen
Vorstand gewählt. Der bisherige
Obmann-Stellvertreter und Linzer
Vizebürgermeister Detlef Wimmer
folgt in dieser Funktion der 3.
Nationalratspräsidentin Anneliese
Kitzmüller, die zwanzig Jahre lang
an der Spitze der blauen Vorfeldorganisation
gestanden war.
„Anneliese Kitzmüller und unserem
langjährigen Finanzreferenten
Wolfgang Waltner gebühren
grosser Dank für mehr als zwei
Jahrzehnte großartigen Einsatzes“,
stellt Wimmer fest.
Sämtliche Vorstandsmitglieder,
darunter auch die FPÖ-Landtagsabgeordnete
Sabine Binder als
Obmann-Stellvertreterin, wurden
einstimmig gewählt. „Familien
sind das Fundament unserer Zukunft
und damit eines der zentralen
Handlungsfelder der Politik. Das
‚klassische‘ Familienbild hat sich
gerade in letzter Zeit stark gewandelt,
und damit steigt auch der Bedarf
für Beratung und Angebote“,
betonte der neu gewählte Obmann
in seiner Antrittsrede.
Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Österreich
Foto: HBF/Pusch
Verteidigungsminister Mario
Kunasek ließ es sich nicht nehmen,
den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten
Alexander Pawkowicz
persönlich zum Oberstleutnant zu
befördern.
Pawkowicz ist seit vielen Jahren
Blitzlicht 15
Minister Mario Kunasek überreichte persönlich die Beförderungsurkunde
an den Oberstleutnant der Miliz, Alexander Pawkowicz.
Beförderung zum
Oberstleutnant der Miliz
als stellvertretender Bataillonskommandant
in der Miliz engagiert.
Umso mehr zeigte er sich
hocherfreut, den neuen Dienstgrad
direkt aus den Händen „seines“
zuständigen Ministers zu erhalten.
Auch die NFZ gratuliert herzlich.
Der neue Obmann Detlef Wimmer (5.v.l.) und seine Vorgängerin Anneliese
Kitzmüller (6.v.l.) mit der neuen Fühungsmannschaft.
69. Sudetendeutschen Tag in Augsburg
Foto: FFV OÖ
Podiumsdiskussion Di., 8.5.2018, 19 Uhr
Wien, am 26. April 2018
Sicherheit, Verkehrsnetz, Nahversorgung
Wo fehlt‘s in Simmering?
Festsaal des Amtshauses Simmering
Wien 11., Enkplatz 2
Diskutanten:
Dipl.-Ing. Mathias CREMER
Wiener Linien
Komm.-Rat Margarete GUMPRECHT
WKO, Obfrau des Wiener Lebensmittelhandels
Eintritt frei!
LAbg. Gerhard HASLINGER
Polizeibeamter, FPÖ
BV-Stv. Peter KRIZ
Bezirksvorsteher-Stv. Simmering, SPÖ
BV Komm.-Rat Paul STADLER
Bezirksvorsteher Simmering, FPÖ
Diskussionsleitung:
Komm.-Rat Walter Prinz
Präsident des Cajetan-Felder-Instituts
in Kooperation mit
im Anschluß kleines Buffet
i n d e n B e z i r k e n
e / Höhepunkte aus dem Programm:

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
FPÖ-Bildungsinstitut AKTUELL
Start der Jungen Akademie 2018
Das Freiheitliche Bildungsinstitut bildet politische Nachwuchskräfte aus
Mehr als 20 freiheitliche Jungpolitiker und junge Mitarbeiter der
FPÖ aus allen Bundesländern trafen sich Mitte März in Wien zum
Start der Jahrgangsstufe 2018 der Jungen Akademie.
Mit diesem Lehrgang bereitet das Freiheitliche Bildungsinstitut
Nachwuchskräfte der FPÖ aus ganz Österreich im Rahmen einer
zweisemestrigen Ausbildung auf künftige Aufgabenbereiche
in den Ortsgruppen, in den Gemeinderäten und Landtagen, im
Nationalrat und in den Ministerbüros bestmöglich vor.
Auf den Basislehrgang können erstmal ein Aufbaulehrgang und
in weiterer Folge auch ein berufsbegleitendes Masterstudium
angeschlossen werden. Der erste Aufbaulehrgang startete Mitte
April unter dem Titel „Politikmanagement & Campaigning“.
Die Pioniere des 1. Aufbaulehrgangs
„Politikmanagement & Campaigning“
Lehrgangsleiter Dietmar Heuritsch im Interview zur Jungen Akademie
Die Junge Akademie des
Freiheitlichen Bildungsinstituts
geht inzwischen
ins 5. Jahr – eine Erfolgsgeschichte?
Die Ausbildungsschiene
der Jungen Akademie
hat sich gut bewährt, die
Teilnehmer erhalten mit
dem Basislehrgang ein
solides Fundament für die Arbeit in der Ortsgruppe
und auf kommunaler Ebene.
Was lernen die Teilnehmer der Jungen Akademie
konkret?
Inhaltlich geht es primär um die Themen politische
Kommunikation, Rhetorik, Wissen um Demokratie
und Staat, Umgang mit Medien, Wahlkampforganisation
und Ortsgruppenmanagement.
Aber neben der fachlichen Ausbildung ist die
persönliche und charakterliche Entwicklung der
Teilnehmer besonders wichtig. Jeder Mandatar
repräsentiert die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft
in seiner Heimatgemeinde und trägt damit
eine große Verantwortung. Nicht Einzelkämpfer
sind gefragt, sondern Teamspieler mit Herz für die
Menschen und Einsatzbereitschaft für unser Land.
Wie läuft der Aufbaulehrgang „Politikmanagement
& Campaigning“ an?
Auf dem Fundament des Basislehrgangs aufbauend
bieten wir heuer erstmalig einen Aufbaulehrgang
an, der auch einen Schritt in Richtung akademische
Ausbildung darstellt. Es geht um das Wahrnehmen
politischer Führungsaufgaben in Form von Campagnenmanagement.
Das erste Lehrgangswochenende
hat bereits stattgefunden und schon jetzt bei
den Teilnehmern großen Anklang gefunden.
Haben Sie noch einen Schlusssatz für uns?
Der Ansatz des Freiheitlichen Bildungsinstituts,
unsere Funktionäre für den Einsatz in den Gemeinderäten,
Landtagen, im Nationalrat und den Ministerbüros
bestmöglich zum Wohle der Republik
Österreich permanent aus- und weiterzubilden, hat
sich mit dem Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung
wieder bestätigt.
FPÖ-Bildungsinstitut
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
www.fpoe-bildungsinstitut.at
bildungsinstitut@fpoe.at