Demographische Entwicklung im - Bundesverband der ...

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Statement: Politik für den ländlichen Raum ist ...
Politik für den ländlichen Raum ist Qualität und Ortsnähe
für öffentliche Leistungen
Ländliche Räume sind Heimat und Wohnort für die Mehrheit der
Bevölkerung. Eine Politik, die eine Konkurrenz um Fördermittel
und politische Maßnahmen fördert, trifft nicht den Bedarf der
ländlichen Räume. Die Kommunen bereiten sich auf die Herausforderungen
der Entwicklung ländlicher Räume vor, indem sie
Ortsnähe und Qualität von öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen
in Ausgleich bringen.
Der grundgesetzliche Verfassungsauftrag,
gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland
herzustellen, war ursprünglich auf die
Länder bezogen. Ausdruck hierfür ist nicht
zuletzt der Länderfinanzausgleich. Damit wird
in allen Ländern eine annähernd gleiche
Finanzausstattung herbeigeführt. Im Zuge der
wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik
Deutschland wurde dieser Grundsatz
auch auf die Regionen bezogen. Es entstand
das Bedürfnis, eine gleiche Ausstattung an
Infrastruktur und Einkommen in den Teilregionen
herzustellen. Ein Ausdruck von dieser Entwicklung
ist, dass wir in fast allen Bereichen
des öffentlichen Lebens einheitliche Standards
In den meisten ländlichen Gebieten gehören die Postämter
der Vergangenheit an. Mit Postagenturen werden neue
Wege beschritten
für öffentliche Dienstleistungen aufgestellt
haben, unabhängig davon, ob diese Standards
örtlich erforderlich sind oder einen örtlichen
Bezug haben.
Es kann offen bleiben, ob tatsächlich in der
Vergangenheit auf diesem Wege eine Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse erreicht werden
konnte oder nicht. Es kann auch fraglich
bleiben, ob dieser Weg zukünftig geeignet sein
könnte, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Wir müssen vielmehr feststellen,
dass die Herausforderungen der Gegenwart, die
sich in der demographischen Entwicklung, dem
anhaltend geringen Wirtschaftswachstum und
weiterer Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit
zeigen, andere Antworten
auf die Frage verlangen, wie
Lebensqualität und Daseinsvorsorge
bzw. die Erbringung von Dienstleistungen
der öffentlichen Hand im
ländlichen Raum beibehalten und
verbessert werden kann. Besonders
der Bevölkerungswandel durch Veränderung
des Altersaufbaus und die
teilweise festzustellende Tendenz
zum Wegzug aus ländlichen Räumen
verlangen nach Anpassungen der
Politik.
Ländliche Räume in
Deutschland
Deutschland ist immer noch in
wesentlichen Teilen ländlich
geprägt. Zwar lebt mittlerweile die
Hälfte der Weltbevölkerung in Städten,
allerdings leben über 60 Prozent
der Einwohner in Deutschland
in Städten bis maximal 50.000 Einwohnern.
Viele dieser Städte liegen
nicht in Ballungsräumen, sondern
* Zum Autor:
* Carsten Hansen
Carsten Hansen (41)
Referatsleiter Wirtschaft,
Tourismus und Verkehr des
Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Berlin
in ländlichen Räumen und sind in diesen ländlichen
Räumen wichtige Zentren für Handel,
Kultur und Dienstleistungen. Ländliche Räume
sind demnach nicht nur Gebiete in äußerster
Randlage. Allerdings ist auch richtig, dass eine
Reihe von ländlichen Räumen massiv von
Arbeitsplatzabbau, Bevölkerungsverlust, Rückzug
von öffentlicher und privater Infrastruktur
sowie von schlechter Erreichbarkeit durch Verkehrsinfrastruktur
betroffen sind.
Dennoch ist der ländliche Raum in all seiner
Verschiedenheit eine eigene Raumkategorie
und Heimat für die Mehrheit der Bevölkerung
in Deutschland. Ländliche Räume dürfen daher
nicht allein dem Primat wirtschaftlicher
Betrachtung unterworfen werden. Die Konkurrenz
mit Ballungsräumen um Fördermittel und
politische Maßnahmen können ländliche
Räume wegen der geringen Bevölkerungsdichte
nicht gewinnen. Vielmehr muss den Potenzialen
wirtschaftlicher Entwicklung, auch im Hinblick
auf die Erreichung der Lissabonziele,
erhöhte Aufmerksamkeit zuteil werden. Politik
für ländliche Räume ist daher darauf gerichtet,
die Einwohner in ländlichen Räumen buchstäblich
dort abzuholen, wo sie sind. Nur solche
Angebote und Dienstleistungen sind
erfahrbar und präsent, die vor Ort verfügbar
sind. Des Weiteren haben nur solche Dienstleistungsangebote
der öffentlichen und privaten
Hand eine Chance genutzt zu werden, deren
Inanspruchnahme den Menschen eine Perspektive
gibt. Anders ausgedrückt, die Einwohner
ländlicher Räumen müssen die Möglichkeit
haben, ihr Leben in ihren Heimatgemeinden
und Regionen zu leben, ohne durch inhaltliche
und räumliche Konzentration von Arbeits- und
Versorgungsmöglichkeiten zu Mobilität
gezwungen zu werden. Mobilität muss ein
Angebot und darf kein Zwang sein.
Anhand einiger Beispiele soll gezeigt werden,
wie sich die Politik qualitativ hochwertiger und