Taxi Times - April 2018

GEWERBEPOLITIK
TOTENGRÄBER
DES TAXIGEWERBES
Ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
lässt das Schlimmste befürchten. Dem Taxigewerbe droht Deregulierung,
dem Kunden eine Mobilitätslücke.
Bevor sich Parteien zu einem Regierungsbündnis
zusammenschließen,
definieren Sie ihre
gemeinsamen politischen Ziele. Festgehalten
wird das dann in einem sogenannten
Koalitionsvertrag, dessen Punkte während
der vierjährigen Regierungszeit nach und
nach abgearbeitet werden sollen. Der aktuelle
Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien
(GroKo) umfasst 179 Seiten
und ist ein vielseitiger Streifzug durch alle
gesellschaftlichen Themen. Auch das
Thema Personenbeförderung steht auf der
To-do-Liste der Politik. Wobei das, was
gesetzlich angepasst werden soll, bei allen
Vertretern des Taxigewerbes die Alarmglocken
läuten lassen muss.
Sätze wie „Wir werden das Personenbeförderungsgesetz
mit Blick auf neue digitale
Mobilitätsangebote modernisieren“
oder „Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote
brauchen eine rechtssichere
Grundlage für ihre Zulassung“ vermitteln
eine Ahnung davon, was am Ende mit den
angekündigten Änderungen gemeint sein
könnte. Von „geänderten Mobilitätsbedürfnissen“
ist die Rede. Aus dem Papier geht
hervor, dass die einschlägigen Gesetze, die
Anbietern wie Uber und Co., aber auch
Daimler und Moia bislang Probleme machten,
so weit geändert werden sollen, bis
diese Geschäftsmodelle legalisiert sein
könnten.
Umschrieben werden diese Modelle mit
verschiedenen Begriffen: „neue digitale
Mobilitätsangebote; neue plattformbasierte
Verkehrsdienstleister; Fahrgemeinschaften
(Ride Pooling), geteilte Nutzung“ (der mittlerweile
negativ besetzte Begriff „shared
economy“ wird damit anscheinend umgangen)
und sogar: „digital organisierte private
Mitfahrgelegenheiten“. Für die
Rechtsänderung sind eine„Öffnung des
Rechtsrahmens“ oder eine „Modernisierung
des Personenbeförderungsgesetzes“
die Sprachregelungen.
Spätestens jetzt muss jedem im Taxigewerbe
klar sein, dass es während der nächsten
Monate um die nackte Existenz des
Taxigewerbes geht. Den „neuen plattform-
basierten digitalen Mobilitätsanbietern
eine rechtssichere Grundlage zu geben“
bedeutet, dass man das, was aktuell illegal
abläuft, schlicht und einfach legalisieren
will. Eine weitere Ergänzung zeigt, dass
man dabei nicht nur Uber und deren Klone
im Sinn hat, sondern auch im ländlichen
Bereich bisherige Taxistrukturen zerstören
will: „Wir wollen Ruf- und Bürgerbusse stärken
und etwaige Regelungshindernisse
beseitigen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Damit die Politik dem
Taxigewerbe nicht das Grab
schaufelt, braucht es viel
Aufklärung – aber auch den
eigenen Willen zum Wandel.
ES DROHT DEREGULIERUNG
Beabsichtigt ist recht deutlich eine Deregulierung
des Marktes. Dabei sollen die Kommunen
eine Steuermöglichkeit bekommen,
also ihre Genehmigungshürden uneinheitlich
abbauen können. Die neue Regierung
möchte eine „regulatorische Entlastung“,
von der „sowohl der Taxi- wie auch der
Mietwagenbetrieb profitieren“ soll. Dazu
will man ein „level playing field“ (wortwörtlich)
schaffen – ein Begriff, den Uber in den
USA selber prägte und den man auch mit
„gleichen Wettbewerbsbedingungen“ hätte
übersetzen können – welche Interessengruppen
da soufflierten, muss wohl nicht
weiter kommentiert werden.
Anscheinend ist man sich aber bewusst,
dass es auch unerwünschte Nebenwirkungen
der Deregulierung von Märkten geben
kann. Zwar wird erwähnt, dass „gute soziale
Rahmenbedingungen“ für die Koalition
„zentrale Voraussetzung“ sein sollen, aber
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APRIL / MAI 2018 TAXI