Taxi Times - April 2018

Solange Uber den Fahrern der Partnerfirmen
„weitgehende Vorgaben“ macht, seien sie
auch wie Angestellte zu beurteilen.
UBER-PARTNER SIND
PERSONALVERLEIHER
Schweizer Taxi- und Mietwagenfirmen, die ihre Fahrer für Uber fahren lassen,
agieren als Personalverleiher. Diese Einschätzung einer Bundesbehörde bedeutet
eine weitere Einschränkung des Uber’schen Geschäftsmodells.
FOTO: Fotolia / leowolfert
Der amerikanische Fahrtenvermittler
muss damit abermals seine
Strategie ändern. Im Sommer letzten
Jahres war die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
SUVA zu dem Schluss
gekommen, dass Uber-Fahrer Angestellte
seien. Um weiterhin die Sozialabgaben
nicht zahlen zu müssen und anderen Verpflichtungen
eines Arbeitgebers zu entgehen,
überließ es Uber ab diesem Moment
sogenannten „Partnerfirmen“, Fahrer anzustellen,
die dann für Uber Fahraufträge ausführen
sollten. Laut Recherchen der „Neuen
Zürcher Zeitung“ (NZZ) und des Schweizer
Rundfunks SRF bietet Uber in der Schweiz
nun eine Vermittlung an „Partnerflotten“
an. Drei solcher Partner-Firmen sind laut
SRF Pégase Léman, Star Limoluxe und Diagne
Limousine.
Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen
bei diesen Partnerfirmen kam es im
Dezember in Genf zu einem Konflikt, bei
dem 30 Fahrer in einen Streik traten. Manche
von ihnen hatten nur 650 Schweizer
Franken (ca. 550 Euro) monatlichen Lohn
erhalten. Der Stundenlohn betrug weniger
als 10 Franken (ca. 8,50 Euro).
Die Schweizer Bundesbehörde beurteilt
Partnerfirmen nach der herrschenden
Rechtslage jetzt als Personalverleiher. Sie
müssten ihren Angestellten einen Stundenlohn
von mindestens 18,60 Franken zahlen
und 50 000 Franken Sicherheitsleistung
hinterlegen. Das Modell dürfte damit die
kalifornische Firma aber genauso teuer
»Bund und
Kantone müssen
diesen größten
›Lohnbschiss‹, der
derzeit in der Schweiz
stattfindet, endlich
stoppen.«
Roman Künzler, Gewerkschaftssprecher
kommen, als wenn sie die Fahrer als Arbeitnehmer
direkt einstellt, zitiert der SRF den
Arbeitsrechtler Professor Kurt Pärli.
Damit Uber als Arbeitgeber ein Weisungsrecht
auf die entliehenen Arbeitskräfte
ausüben kann, müsse eine
Verleihbewilligung vorliegen. Das Staatssekretariat
für Wirtschaft SECO hat die Firmen
jetzt aufgefordert, die Erfüllung der
Vorgaben nachzuweisen.
Die Gewerkschaft Unia
zeigte sich erfreut über die
Haltung der SECO. Bund
und Kantone müssten nun
dem „gesetzeswidrig operierenden Dumping-Konzern
das Handwerk legen“. Uber
sei als Arbeitgeber zu betrachten – „mit
allen damit verbundenen Pflichten“, wird
eine Erklärung in der NZZ zitiert. Der SRF
zitiert den Gewerkschaftssprecher Roman
Künzler so: „Bund und Kantone müssen diesen
größten ‚Lohnbschiss‘, der derzeit in
der Schweiz stattfindet, endlich stoppen.“
Die SECO hob daraufhin noch einmal
hervor, dass ihre Einschätzung nur die Verleihfirmen
beträfe, nicht aber „normale“
Uber-Fahrer. Die Behörde schreibt in ihrer
Beurteilung, dass der amerikanische Vermittler
den Fahrern weitgehende Vorgaben
machen würde. Laut Pärli spricht das wiederum
dafür, dass sie wie Angestellte von
Uber zu behandeln seien, wie es eben auch
die SUVA sieht.
Der Streit um den Status von Uber-Fahrern
geht also weiter. In dem laufenden
Gerichtsverfahren, das von Uber gegen die
SUVA-Entscheidung angestrengt wurde,
lenkte das Unternehmen nämlich nicht
ein.
prh
TAXI APRIL / MAI 2018
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