Taxi Times - April 2018

TAXI-KONTROLLEN
MIT 2 500 ZÖLLNERN
Die bundesweiten Kontrollen bei Taxifahrern
und Unternehmern werden für einige noch ein
Nachspiel haben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
hat 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Papiere, bitte: Was harmlos am
2. März begann, könnte vereinzelt noch zu
umfangreichen Untersuchungen führen.
FOTO: Hauptzollamt-Hamburg
Das gab die Bundes-Pressestelle
des Hauptzollamtes rund eine
Woche nach den deutschlandweiten
Schwerpunktprüfungen bekannt, die am
2. und 5. März im Taxigewerbe durchgeführt
worden waren. Die Aktionen fanden
sowohl in den sozialen Medien als auch in
der Tagespresse ein großes Echo. Letztere
berichteten über einzelne regionale Ergebnisse,
die von den lokalen Zollämtern teilweise
schon am
darauffolgenden
»In rund 1 200 Fällen
ist eine weitere
Aufklärung nötig.«
Tag veröffentlicht
wurden, in denen
jedoch lediglich
die Anzahl der Verdachtsfälle
aufgelistet
waren (siehe
Grafik, Seite 12).
Ziel der Schwerpunktprüfungen war die
Aufdeckung unangemessener Arbeitsbedingungen
im Taxigewerbe, betonen sowohl
der Bundeszoll als auch die Sprecher der
regionalen Hauptzollämter. Es wurde insbesondere
die Einhaltung des gesetzlichen
Mindestlohns, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher
Pflichten, der unrechtmäßige
Bezug von Sozialleistungen sowie
die illegale Beschäftigung von Ausländern
überprüft. In ganz Deutschland waren
damit 2 500 Zöllner und 380 Beschäftigte
von Konzessionsvergabestellen, Eichämtern,
Landesfinanzverwaltungen und
der Polizei beschäftigt. Sie überprüften
3 150 Objekte sowie 6 450 Fahrerinnen und
Fahrer und sahen in 1 100 Fällen Geschäftsunterlagen
von Taxiunternehmen ein.
Mit Stand vom 9. März wurden in 21 Fällen
Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber
und -nehmer eingeleitet. Hier fanden
die Kontrolleure Hinweise auf Unterschreitungen
des Mindestlohns sowie gegen
sozialversicherungsrechtliche
Meldepflichten und
das Vorenthalten
von Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Zahl beinhaltet
laut der Pressemitteilung
auch
Tatbestände, die mit „Nichtmitführen
von Ausweispapieren“ beschrieben werden.
In rund 1 200 Fällen sei eine weitere
Aufklärung nötig, denn es ergaben sich
Hinweise auf Unterschreitung des Mindestlohnes,
auf mögliche sozialversicherungsrechtliche
Verstöße, unrechtmäßigen
Bezug von Sozialleistungen oder illegale
Beschäftigung von Ausländern. „Einige
Taxis“ – der Zoll nennt keine Zahl hierzu –
wurden stillgelegt, weil Verletzungen der
Eichsiegel an den Taxametern festgestellt
wurden. prh
KOMMENTAR
EIN VERHEERENDES SIGNAL
6 450 kontrollierte Taxifahrerinnen
und Taxifahrer und „nur“ 21 Ermittlungsverfahren
– das klingt erst
einmal gar nicht so schlimm. Doch
dies ist nur das Ergebnis der ersten
Auswertungen. Da wird noch einiges
dazukommen, das lässt die hohe Zahl
an weiteren Ermittlungen befürchten.
Die Kontrollen am 2. März sind gleich
in doppelter Hinsicht ein verheerendes
Signal: Der Zoll agiert zu einseitig,
wenn er nur Taxis kontrolliert
und diejenigen Mietwagen vergisst,
die Tag für Tag unter Missachtung
der Gesetze viele Fahrgäste und
wichtige Umsätze wegnehmen. Die
Taxibranche tut sich keinen Gefallen,
wenn sie selber Dreck am Stecken
hat. Wie will man da glaubhaft
von den Behörden und der Politik
Unterstützung gegenüber (illegalen)
Wettbewerbern einfordern?
Steuerehrlichkeit ist ein wichtiger
Trumpf in der Argumentation gegenüber
all jenen Wettbewerbern, die
ihre Steuern nicht einmal in Deutschland
zahlen.
jh
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