Sächsischer Landtag - Der Sächsische Landtag

Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode – 55. Sitzung 9. Mai 2012
In der Stellungnahme der Staatsregierung auf den Antrag
der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/3058 „Programm
Stadtumbau Ost – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms
im Freistaat Sachsen sichern!“ vom 18. April 2011 berichtet
der Innenminister – vermutlich wahrheitsgemäß – auf
die Bitte, darzustellen, ob die Staatsregierung am Langfristziel
aus dem Koalitionsvertrag 2004 zum Rückbau
von insgesamt 250 000 Wohnungen bis zum Jahr 2016
festhielte – ich zitiere –:
„Die Staatsregierung hält aufgrund der Bevölkerungsentwicklung
den Rückbau von 250 000 Wohneinheiten für
geboten. Die erforderlichen Finanzhilfen für den Rückbau
von Wohngebäuden werden durch den Freistaat Sachsen
bereitgestellt. Die Finanzhilfen werden jedoch von den
Eigentümern derzeit nur beschränkt in Anspruch genommen.“
Die SAB stellt im Wohnungsbaumonitoring fest, dass die
zur Verfügung stehenden Mittel nur für den Rückbau von
50 000 Wohnungen reichen und dieses Ziel somit für den
avisierten Horizont nicht mehr realisierbar ist.
Bevor Sie von der vor Jahresfrist bestätigten Zielzahl von
250 000 Wohnungen zum Rückbau abrücken, sollten Sie
zunächst belastbar und nachvollziehbar abrechnen, wie
sich der Rückbau entwickelt hat und welches Ziel zur
Fortschreibung des Rückbauprozesses aufgrund der
Bevölkerungsentwicklung und der Nachfrageentwicklung
bis 2020 oder 2025 gelten soll. Zudem wäre es nicht nur
interessant, sondern für das Verständnis der weiteren
Entwicklung von Bedeutung zu erfahren, warum der
Rückbau sich verlangsamt hat, warum die Leistungsfähigkeit
im Stadtumbauprozess rückläufig ist, welche
Wohnungsunternehmen den Stadtumbauprozess im
Wesentlichen getragen haben und welche Schlussfolgerungen
Sie aus den hinter uns liegenden zehn Jahren
Stadtumbau Ost in Sachsen für die kommenden Jahre
ziehen, vor allem in Verquickung mit den von Ihnen
beschrieben künftigen Herausforderungen Klimawandel
und demografischer Wandel, ziehen. – Leider Fehlanzeige!
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Anstatt sich einzugestehen,
dass das Langfristziel bis 2015 oder 2016 nicht
erreichbar ist, hört sich die Botschaft der 150 000 Wohnungen
als Rückbaupotenzial gleich viel freundlicher an.
Das ist nur bei einer positiven Entwicklung des demografischen
Wandels so anzunehmen; denn die 5. Regionalisierte
Bevölkerungsprognose kennt auch ein Worst-Case-
Szenario.
Offenbar hat diese Staatsregierung ein unüberbrückbar
schlechtes Verhältnis zu solchen großen Zielzahlen. Der
eine, der Chef, hat große Schwierigkeiten, die Zielzahl
70 000 sachgerecht zu unterfüttern, und der andere, der
Innenminister, kommt mit der Revision seiner Zielzahl
gar nicht erst zu Rande. Welche dieser großen Zahlen darf
es denn nun sein, Herr Minister? Aber bitte, sich nicht
etwa eine Zahl wünschen! Der Leerstand ist dort, wo er
real ist, gut sichtbar. Dieser lässt sich also nicht mit einem
flotten Zauberspruch hinforthexen, sondern nur durch
5495
Ehrlichkeit und klare Analyse erfassen und mit tatsächlich
brauchbaren Konzepten und Förderprogrammen aus der
Welt schaffen.
Lassen Sie sich von mir kurz entführen, Herr Staatsminister,
und machen doch bitte einmal kurz die Augen zu.
(Heiterkeit bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Offen gestanden: Der Gebrauch des unlandschen Abakus
will wirklich gelernt sein und übt sich keinesfalls in der
ministeriellen Probierstube. Während es Meister Unland
schier geräuschlos vermag, allerlei Überraschungseier für
die vorwahl- oder wahljährlichen Osterbeglückungen der
Gefolgschaft in manch kleinerer oder größerer Mulde des
undurchdringlichen Haushaltsdickichts zu verstecken,
(Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
kommt der Innenminister beim Versuch, seine Zielzahl
von 250 000 abgerissenen Leerstandswohnungen in
Sachsen mittels dieses Abakus verschwinden zu lassen
oder vergessen zu machen, ins Straucheln und klemmt
sich gar schmerzlich die Finger dabei. – Autsch, und
Augen wieder auf!
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Lassen Sie sich von
mir in mitfühlender Solidarität ob der eingeklemmten
Finger trösten und Ihnen einen Rat mit auf den Weg zur
nächsten Rechenübungsstunde geben: Glauben Sie mir,
wir, die Fraktion DIE LINKE, haben durchaus Erfahrungen
mit historischen Irrtümern. Sie einzugestehen fällt
zunächst schwer, aber danach fühlen Sie sich wesentlich
besser.
(Beifall bei den LINKEN –
Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Nachdem nun schon die erste Leerstandswelle nicht
beseitigt wurde, droht bereits die zweite. Auch diese
Feststellung findet in Ihrer Fachregierungserklärung nicht
statt, aber sie ist real und wirkt sich direkt auf die Anforderungen
bei der weiteren Ausgestaltung des Stadtumbaus
Ost aus.
Mit unserem Entschließungsantrag – der hoffentlich jetzt
verteilt wird – wollen wir Ihnen, sehr geehrter Herr
Staatsminister, behilflich sein, diese Lücke der Erkenntnis
zu schließen und den Schritt in die Zukunft dafür zu
gehen. Sachsen soll für die schrumpfenden Regionen
eigene und geeignete Programme entwickeln, um vor
allem dieser zweiten Leerstandswelle erfolgreich begegnen
zu können.
Der Mangel Nummer drei: Herr Staatsminister, Sie stellen
doch allen Ernstes in der Regierungserklärung fest – ich
zitiere –: "Eins vorweg: Bei den Verhandlungen mit dem
Bund ist an mehreren Stellen alles noch im Fluss."
Was zum Henker soll denn der geneigte Zuhörer damit
anfangen? Sie selbst haben am 20. Februar 2012 die
Verwaltungsvereinbarung für die Bund-Länder-Programme
der Städtebauförderung unterschrieben. Mit der
Unterschrift des rheinland-pfälzischen Amtskollegen am
4. April 2012 ist diese in Kraft. In Ihrer Erklärung heute