Sächsischer Landtag - Der Sächsische Landtag

Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode – 55. Sitzung 9. Mai 2012
Tagesordnung gibt uns heute noch einmal Anlass, konkreter
auf das Thema zu schauen und einen Bereich der
Behinderung herauszugreifen. Also werte Kollegen: Wo
sind Stufen? Wo passt ein Kinderwagen rein? Wo passt er
nicht rein? Damit meine ich auch nicht den großen E-
Rollstuhl.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
3. Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Schmalfuß: Das war
die zweite Runde. Ich würde noch eine dritte Runde
eröffnen. Gibt es noch Redebedarf? – CDU? – Die Linksfraktion
hat noch Redezeit. Herr Stange, bitte.
Enrico Stange, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz kurz
noch ergänzen, wo wir uns vorstellen könnten, im Landesentwicklungsplan
einen solchen Abschnitt „Barrierefreies
Sachsen“ mit Zielen und Grundsätzen einzuführen.
Dort könnten wir diese Anforderungen, die wir miteinander
diskutieren – ich finde auch gut, dass wir das bei den
demokratischen Fraktionen übergreifend in Angriff
nehmen –, aufnehmen: wie die Zugänglichkeit zur baulichen
Umwelt gestaltet sein soll, welche Anforderungen,
Ziele und Grundsätze wir da formulieren wollen. Wie
wollen wir Informations- und Kommunikationstechnologien
in Sachsen entsprechend den Zielen etablieren?
Damit hat sowohl die Regionalplanung umzugehen als
auch selbstverständlich die Kommunen.
Im Übrigen sind die Stellungnahmen der Kommunen
auch davon geprägt, klarer zu entwickeln, was wir mit
Barrierefreiheit meinen könnten und wie man das umsetzen
kann. Das gilt selbstverständlich auch für den Straßenverkehr
und für den ÖPNV. Es geht nicht nur darum,
Erreichbarkeitszeiten verbindlich festzuschreiben, sondern
auch die Fahrzeuge barrierefrei zu gestalten, nicht
nur für den Rolli oder für den Kinderwagen, sondern auch
für Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigung. Das
heißt für mich barrierefreies Sachsen. In diesem Sinne
sollten wir aus dem Landesentwicklungsplan tatsächlich
einen Plan für Inklusion und Barrierefreiheit in Sachsen
machen. Nach dieser Diskussion – mit einem Ausrutscher
– bin ich sehr hoffnungsfroh, dass wir da einen wesentlichen
Schritt weiterkommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei den LINKEN)
3. Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Schmalfuß: Redebedarf
der Abgeordneten kann ich nicht mehr erkennen.
Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Ulbig,
Sie möchten das Wort ergreifen. Dazu haben Sie jetzt
Gelegenheit.
Markus Ulbig, Staatsminister des Innern: Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren
Abgeordneten! Gern will ich aus Sicht der Staatsregierung
zumindest ein paar Aspekte aus dieser Aktuellen
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Debatte aufgreifen und dafür Sorge tragen, dass das eine
oder andere klargestellt wird.
Herr Stange, zum Schluss war es etwas versöhnlicher, am
Anfang war von Ihnen einiges zu vernehmen. Dazu
möchte ich deutlich sagen, wir haben gerade den Prozess
des Landesentwicklungsplanes so angelegt, dass es eine
breite Bürgerbeteiligung gibt und damit die Menschen im
Lande in dieser ersten Runde tatsächlich aufgerufen
gewesen sind, Anregungen, Hinweise und Bedenken
vorzutragen. Sie wissen das, aber ich will es noch einmal
aussprechen: Es ist für mich als zuständigen Fachminister
ein Erfolg, wenn wir 1 200 Stellungnahmen erhalten
haben. So eine starke Beteiligung haben wir nicht erwartet.
Mehr als die Hälfte davon ist von Bürgerinnen und
Bürgern und von Bürgerinitiativen gekommen. Deshalb
fühlen wir uns darin bestätigt, dass eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung nicht nur sinnvoll, sondern notwendig
ist. Wir wollen alle Menschen einbeziehen und nicht an
ihnen vorbeiplanen.
(Hanka Kliese, SPD, meldet
sich zu einer Zwischenfrage.)
Insofern gilt das selbstverständlich auch für die Menschen
mit Behinderung.
3. Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Schmalfuß: Herr
Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Markus Ulbig, Staatsminister des Innern: Selbstverständlich,
gern.
Hanka Kliese, SPD: Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Sie bei diesen
Anhörungen, an denen Sie die Bürgerinnen und Bürger
beteiligt haben, Gebärdendolmetscher zur Verfügung
gestellt haben, damit es auch gehörlosen Menschen
möglich war, an diesem Prozess teilzuhaben.
Markus Ulbig, Staatsminister des Innern: Wir haben
die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme eingeräumt.
Insofern ist der Weg für alle Menschen gegeben,
sich an diesem Prozess zu beteiligen.
Herr Wehner, ich will gern zur Einstellung der Staatsregierung,
was dieses Thema betrifft, noch ein paar Worte
sagen. Barrierefreiheit ist ein Ziel der Staatsregierung.
Das noch einmal grundsätzlich und allgemein, weil dazu
ein paar Worte gefallen sind. Menschen mit Behinderung
soll eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben ermöglicht werden. Das steht bei uns seit 2004 im
Sächsischen Integrationsgesetz. Dabei geht es neben dem
Abbau von menschlichen Barrieren auch um den Abbau
von baulichen Hürden. Welche Möglichkeiten vorhanden
sind, hat Oliver Fritzsche gesagt. Das will ich nicht weiter
vertiefen.
Ich würde gern noch auf die Möglichkeiten und die
Grenzen des Landesentwicklungsplanes eingehen.
(Enrico Stange, DIE LINKE, meldet
sich zu einer Zwischenfrage.)