Sächsischer Landtag - Der Sächsische Landtag

Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode – 55. Sitzung 9. Mai 2012
Ich möchte an dieser Stelle wiederholen: Seit 1991
wurden über 4 Milliarden Euro – der Minister hat die Zahl
genannt – von Bund, Land und EU in sächsische Städte
investiert. Jeder Cent, jeder Pfennig war dies wert.
Von den zahlreichen Förderprogrammen, die der Freistaat
aufgelegt hat, möchte ich das Programm zur Brachenrevitalisierung
hervorheben, das einen sehr wirksamen Beitrag
zur Stadtentwicklung geliefert hat, da Industriebrachen
nur mit erheblichem finanziellem Aufwand beseitigt
werden können und hier dadurch eine Anschubfinanzierung
erfolgte.
Die Menschen im Freistaat Sachsen können zu Recht
stolz sein auf ihre Leistungen und auf das farbenfrohe
Bild, das ihre sanierten Städte und Dörfer jetzt bieten.
Bürgerlicher Stolz hat wieder wie selbstverständlich
Besitz ergriffen. Die zahlreichen bürgerschaftlichen
Initiativen legen davon Zeugnis ab – Initiativen, die ihre
Städte, historischen Quartiere, ihre Kirchen, Schlösser
und Klöster, ihre Museen und Vierseitenhöfe, ihre Umgebindelandschaften
und manches historisches Sägewerk,
manche historische Industrieanlage – wie zum Beispiel
die Landskronbrauerei in Görlitz – erhalten und gestalten
wollen. An dieser Stelle ist auch noch einmal ein großer
Dank an das Projekt Deutsche Einheit und an Helmut
Kohl zu sagen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)
Für diejenigen, die vorhin den Zwischenruf getätigt
haben, kann ich nur hinzufügen: Und Helmut Kohl hatte
doch recht!
(Beifall bei der CDU)
Im Übrigen möchte ich mich für die erste Seite im Entschließungsantrag
der LINKEN ausdrücklich bedanken.
Diese erste Seite des Entschließungsantrages dankt im
Übrigen auch Helmut Kohl – zwar nicht, dass Sie ihn
nennen; aber in den verbalen Äußerungen ist es ein Dank
für die Politik der Staatsregierung in den ersten 20 Jahren,
und dafür möchte ich mich bedanken.
(Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD)
Wir haben jetzt allerdings die Verpflichtung, dort anzuknüpfen,
wo wir heute erfolgreich stehen. Dieser Aufgabe
sind wir uns bewusst und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag
diese Aufgaben der Regionalentwicklung und
der ganzheitlichen Strategien ausdrücklich niedergeschrieben.
Es steht dort, die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten
der Menschen und den sozialen
Zusammenhalt im Blick zu haben. Darüber hinaus ist es
unser Ziel, den Anteil am Wohneigentum zu erhöhen. Ja,
darin unterscheiden wir uns. Das ist der Unterschied
zwischen Sozialismus und Freiheit. Wir setzen auf die
Kraft der Eigentümer. Wir setzen auf die Kraft derer, die
ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen und
Eigentum bilden.
Das schließt aber nicht aus, dass wir die sozial Schwachen
unterstützen. Wir machen es aber anders als die Genossen
der SED, die Eigentum vernichtet und diejenigen, die
5499
Eigentum hatten, an den Pranger gestellt haben. Das ist
der qualitative Unterschied.
(Beifall bei der CDU und
des Abg. Holger Zastrow, FDP)
Ich möchte es nicht verabsäumen, auch die zahlreichen
Stifter und Spender zu nennen, die Millionen für unseren
städtebaulichen Aufbau beigebracht haben. Seit 18 Jahren
spendet ein anonymer Spender für den Erhalt der städtebaulichen
Substanz der historischen Stadt pro Jahr
1 Million D-Mark, also rund 500 000 Euro –, dies seit
18 Jahren für meine Heimatstadt Görlitz. Ein privater
Spender spendet seit 18 Jahren 1 Million D-Mark – wenn
das kein Einsatz ist! Und wenn das kein Beispiel für
bürgerschaftliche Verantwortung ist!
Wenige Meter von hier erhebt die schöne Dresdner
Frauenkirche wieder ihre steinerne Kuppel in die Dresdner
Silhouette. Ohne aktive Spender im In- und Ausland
wäre dies nicht möglich geworden. Aber auch ohne die
mutigen Bürger, welche die Projekte angeschoben und vor
allem auch mehrheitsfähig gemacht haben, wäre es nicht
möglich gewesen. Danke dafür!
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die Bundesstiftung
Umwelt und zahlreiche weitere Stiftungen haben dazu in
hervorragender Weise beigetragen. Dem großen persönlichen
Einsatz von Herrn Prof. Dr. Gottfried Kiesow,
welcher vor Kurzem verstarb, sei hier ausdrücklich
gedankt – ein Mann, der Ehrenbürger von Görlitz ist und
von anderen zahlreichen Städten in Deutschland diese
Auszeichnung für sein unermüdliches Wirken und Werben
für den Erhalt der Schätze unserer historischen
Stadtlandschaften erhalten hat.
Warum spreche ich mit solcher Begeisterung von diesem
Mann? Es ist deshalb so wichtig, weil wir die jungen
Menschen im Lande für den Erhalt ihrer Städte und
Gemeinden und ihrer historischen Stadtzentren begeistern
müssen, um sie für diese Aufgabe zu gewinnen, um sein
Anliegen weiterzutragen. Die Jugendbauhütten der
Deutschen Stiftung Denkmalschutz sind dabei nur ein
Beispiel, wie Jugendliche an dieses Thema – Erhalt ihrer
historischen Gemeinden und damit an die Schätze ihrer
Städte – herangeführt werden. Es war die richtige Entscheidung,
sich auf bestehende Strukturen und die Belebung
der Innenstädte zu konzentrieren. Dies gilt auch für
die Förderpolitik, und deswegen danke ich Markus Ulbig
ausdrücklich für seine Regierungserklärung und die Ziele,
die mit dieser Fachregierungserklärung verbunden sind.
(Beifall bei der CDU)
Umbau und Verkleinerung sind eben wesentlich schwieriger,
als die Innenstädte brachliegen zu lassen, die Sanierungsmittel
zu verweigern und Expansion in der Platte,
auf der grünen Wiese zu planen und umzusetzen. In dieser
Dekade geht es um Umbau und Verkleinerung in einem
bisher noch nie dagewesenen Ausmaß in Sachsen. Die
Herausforderungen des demografischen Wandels – zum
Glück werden wir älter – haben Konsequenzen für unsere
Strategien, in der Energiewende und der Klimaanpassung