Sächsischer Landtag - Der Sächsische Landtag

Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode – 55. Sitzung 9. Mai 2012
und Freizeitangebote einen hohen Stellenwert haben, ist
sicher ein notwendiges und wünschenswertes Ziel der
Stadtentwicklung. Aber sind diese Ziele bei einer auch
weiterhin massiv schrumpfenden Bevölkerung, insbesondere
in den Klein- und mittleren Städten Sachsens, wirklich
realistisch?
Städteplanung und die Wohnungswirtschaft sehen schon
die zweite Leerstandswelle auf Sachsen zurollen. Stadtteile,
die heute vollständig modernisiert sind und derzeit nur
geringe Leerstände haben, werden in zwei Jahrzehnten
hohe Leerstände im Wohnungsbestand haben, weil die
Bevölkerung in diesen Stadtteilen schon heute stark
überaltert ist und in den nächsten zwei Jahrzehnten den
Weg in das Jenseits antreten wird.
Der Stadtumbau Ost wird absurderweise als große Erfolgsgeschichte
gefeiert, weil der Leerstand von Wohnungen
durch Massenabriss gemildert werden konnte. Doch
hat Rückbau weder etwas mit Bewahren noch mit Erneuern
noch mit Gestalten gemein, sondern ist die gigantische
Vernichtung von Vermögen.
Im Rahmen des Stadtumbaus Ost wurden vom Bund
1,2 Milliarden Euro bereitgestellt, um Immobilienvermögen
in Milliardenhöhe zu vernichten. Das allein zeigt
schon, wie absurd es ist, einen solchen Massenabriss von
circa 300 000 Wohnungen und den bis zum Jahr 2016
geplanten weiteren Abriss von 250 000 Wohnungen als
Erfolg zu bezeichnen.
Genauso absurd ist es, den demografischen Niedergang
unseres Volkes, also die Tatsache, dass wir als Volk älter
und weniger werden, als eine große Chance zu verklären.
Das Gegenteil ist der Fall. Einer alt gewordenen Gesellschaft
geht das Innovations- und Erneuerungsvermögen
verloren, und sie erstarrt in ihren Strukturen. Ein Altersheim
Deutschland wird das letzte Kapitel in der Geschichte
unseres Volkes sein. Wer glaubt, diese Entwicklung
durch Zuwanderung aufzuhalten oder gar umkehren zu
können, ist ein politischer Traumtänzer, dem nicht bewusst
ist, auf welchen anthropologischen Voraussetzungen
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft beruhen und
dass mit dem Verschwinden des deutschen Volkes auch
diese Voraussetzungen verschwinden werden.
(Beifall bei der NPD)
Nur wenn man geschichtlich mit Blindheit geschlagen ist,
wie es typisch für die Funktionseliten der Bundesrepublik
ist, kann man diese Entwicklung schönreden. Die Stadtentwicklungsstrategie
der Sächsischen Staatsregierung ist
deshalb nicht mehr als das typische Schönreden der
kommenden negativen Entwicklung. Das bisherige
Stadtumbauprogramm Ost in den letzten 10 Jahren hat nur
zu einem geringen Teil stadtentwicklungspolitische Ziele
verfolgt, sondern war auf die durch hohen Leerstand und
Altschulden verursachten großen wirtschaftlichen Probleme
von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften
und den Rückbau dieses Wohnungsbestandes
ausgerichtet.
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Die neue und an sich richtige strategische Entscheidung,
zum Beispiel, dass die Innenentwicklung der Städte
Vorrang vor der Entwicklung der Randbereiche haben
muss, stößt aber auf eine Reihe bislang ungelöster Probleme.
In den Innenstadtbereichen haben wir eine andere
Eigentümerstruktur als in den bisher stärker durch öffentliche
Mittel geförderten Randbereichen. Statt mit großen
kommunalen Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften
haben wir es in den Innenstädten mit
kleinteiligen, privaten Eigentumsverhältnissen zu tun.
Die wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen für
eine Förderung zum Erhalt der Innenstädte sind deshalb
ganz andere als bei der bisherigen Förderung von großen
Wohnimmobiliengesellschaften am Stadtrand. Es ist nicht
erkennbar, ob sich die im Jahr 2010 erfolgte Anpassung
der städtebaulichen Förderung bislang als praxisgerecht
erwiesen hat. Aber das ist wohl doch nur eine Detailfrage
am Rande; denn die Grundprobleme Sachsens – Arbeitslosigkeit,
Abwanderung und Alterung – sind weiter
ungelöst.
Ich frage Sie, speziell den dafür zuständigen Staatsminister:
Wo konnte denn bisher durch Rückbaumaßnahmen
eine weitere Abwanderung verhindert oder gar ein Zuzug
von jungen Deutschen jenseits der großen Universitätsstädte
nach Sachsen angestoßen werden? Können Sie dem
Landtag eine Analyse hinsichtlich der Einwohnerentwicklung
sächsischer Kernstadtbereiche vorlegen? Wie entwickelte
sich trotz Rückbaumaßnahmen die Leerstandsquote
in den Innenstadtbereichen? Wo sind die belastbaren
Zahlen bezüglich eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes?
Ihrer Rede war vielmehr nur zu entnehmen, wie viel Geld
eingesetzt wurde, welches letztendlich nicht Geld der
Staatsregierung, sondern der Steuerzahler ist. Dieser muss
sich für die Verwendung seines Geldes nicht bedanken,
darf jedoch Ergebnisse erwarten. Legen Sie uns zum
Beispiel ein Konzept vor, wodurch Anreize entstehen,
damit Kommunen ihre sozial Benachteiligten gezielt in
die Innenstadtbereiche lenken bzw. kommunale Wohnungsunternehmen
nicht über die Lenkung des örtlichen
sozialen Prekariats hin zu Plattenbauten in Randlagen
ohne Rücksicht auf eine nachhaltige Siedlungsentwicklung
subventioniert werden.
Herr Staatsminister, ich habe auch vermisst, dass Sie bei
diesem Thema ausführlicher auf die aktuelle Publikation
Nr. 3/2012 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung eingehen. Besagte Publikation neueren
Datums beschäftigt sich eingehend mit dem Thema
nachhaltige Stadtentwicklung und soziale Stadt. Mit
welchem Ergebnis die gängigen Programme dabei beleuchtet
werden, ist durchaus erwähnenswert.
Die Kommunen halten die gängigen Programme mehrheitlich
für nicht gut aufeinander abgestimmt und würden
sich eine Mittelbündelung wünschen. Hierzu sollte die
Staatsregierung vielleicht einmal konkret mit den Kommunalverbänden
in Klausur gehen und sich die notwendigen
Hausaufgaben ins Pflichtenheft diktieren lassen, die