Sächsischer Landtag - Der Sächsische Landtag

Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode – 55. Sitzung 9. Mai 2012
(Staatsminister Markus Ulbig: Mein
Kollege Sven Morlok ist der Minister
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr!)
Das Instrument der Stadtentwicklung wird in Zukunft
mehr denn je gebraucht werden. Aber – und das ist
tatsächlich meine Meinung – die Staatsregierung lässt die
Städte und Gemeinden zusehends im Stich.
(Beifall der Abg. Thomas Jurk, SPD,
und Horst Wehner, DIE LINKE)
Sprechen wir vom Sparhaushalt der Staatsregierung. Es
war heute mein Anspruch an die Fachregierungserklärung,
dass Sie sagen, was Sachsen in der Zukunft konkret
macht. 2011 waren 445 Millionen Euro für die Stadtentwicklung
eingeplant. Im Jahr 2012 sind es nur noch
265 Millionen Euro, das heißt, mehr als die Hälfte wurde
gestrichen. Ich will nicht sagen, dass damit 20 Jahre
zunichte gemacht werden, aber wir stocken in unserer
Entwicklung. Darüber müssen wir nachdenken. Statt
Nachhaltigkeit und kontinuierlicher Entwicklung herrscht
aus meiner Sicht Konzeptionslosigkeit und Kurzatmigkeit.
Wir reden von der Gemeinschaftsaufgabe statt
Umbau. Gemeinschaftsaufgabe heißt aber auch, dass die
Bürger – auch die, die in den Klein- und Mittelstädten
wohnen – zu diesen Wohnzentren kommen müssen. Wie
geht das, wenn wir beim ÖPNV 7,5 % der Mittel gekürzt
haben? Gerade vor zwei Tagen waren wir in Leipzig zu
einer verkehrspolitischen Konferenz und haben uns vor
Augen geführt, wie viele Linien und Fahrstrecken im
ÖPNV eingespart worden sind.
Der Bund streicht die Mittel für den Städtebau zusammen.
Das Programm „Soziale Stadt“ – es wurde heute schon
davon gesprochen, wie toll das ist – wird um 60 % reduziert.
2012 bleiben uns davon 40 Millionen Euro. Das
Programm „Stadtumbau Ost“ ist insgesamt um 40 %
reduziert worden. Ich will Ihnen nicht absprechen, Herr
Ulbig, dass Sie versuchen, in Berlin Einfluss zu nehmen,
aber ich glaube, dass der Einfluss verstärkt werden muss.
Wir bieten an, mit allen Partnern dort so viele Stimmen
für den Stadtumbau einzuholen, dass wir tatsächlich
gehört werden.
Eine zusätzliche Verschärfung des Problems sind auch die
Einnahmen der Kommunen. Ich will nicht sagen, dass die
Kommunen weniger Einnahmen haben als in der Vergangenheit,
aber sie haben mehr Aufgaben. Dort liegt das
Problem. Ich weiß aus der Zeit, als man Stadtsanierung
betrieben hat, dass viele Kommunen große Programme
aufgelegt haben, aber wenn es darum ging, diese Programme
umzusetzen, sie aus finanzieller Not die Mittel
nicht abrufen konnten. Jeder, der mit der SAB eng zusammengearbeitet
hat, weiß auch, dass ungefähr im
Oktober ein großes Anrufen beginnt: Wer hat noch Gelder,
wer kann noch Mittel abrufen? Das hat mit strategischer
Planung und einem konzeptionellen Ansatz nichts
zu tun.
Der Rückbau allein ist für mich keine Lösung. Momentan
hat der Freistaat ein Verhältnis von 80 zu 20 bei Rückbau
5501
und Aufwertung plus das eigene Landesrückbauprogramm.
Auch nützt es nichts, wenn die Staatsregierung
2010 ein Handlungskonzept Demografie entwickelt und
dann 2011 den Hauptbetroffenen des demografischen
Wandels, den Kommunen, gemeinsam mit dem Bund die
Städtebaufördermittel zusammenstreicht.
(Beifall bei der SPD)
Was müssen wir tun? Die Städte und Gemeinden auf den
Klimawandel vorbereiten, energetische Sanierung betreiben,
aktive Beteiligung der Kommunen am Klimaschutz.
Ich hatte die Frage gestellt, wann das Energieprogramm
in der Verabschiedung ist und ob es an den Kommunen
hängen bleibt, ohne dass dafür Geld ausgegeben wird.
Herr Stange hat bereits die Auswirkungen, die damit
verbunden sind, ganz klar definiert. Wir dürfen die Städte
und Gemeinden beim demografischen Wandel nicht
alleinlassen. Wir dürfen das Land nicht auf Schließung
vorbereiten, wie es die Staatsregierung aus meiner Sicht
momentan tut, sondern der demografische Wandel, auch
eine Schrumpfung, muss als Chance begriffen werden.
Heute wurde schon Frau Prof. Kabisch zitiert. Das Umweltforschungszentrum
ist führend in diesem Bereich. Es
wäre interessant, sich mit denen zusammenzusetzen. Die
sagen „SHRINK SMART“, wir sagen „schlau schrumpfen“.
Eine konsequente Fortsetzung des Stadtumbaus ist notwendig.
Sie haben von altersgerechten Wohnungen
gesprochen. Der Freistaat Sachsen hat im Durchschnitt
die älteste Bevölkerung in der Bundesrepublik. Auf der
anderen Seite wurden die Gelder für die Mehrgenerationenhäuser
nicht abgerufen. Ich finde es ja richtig, dass sie
umgewidmet werden, aber wir müssen untersuchen,
warum sie nicht abgerufen worden sind.
Ein weiterer Punkt ist die Aufwertung der zu erhaltenden
Wohngebiete. Weil die Innenstädte durch zu teure Wohnungen
nicht bezahlbar sind, ziehen die Leute in die
Randlagen oder in die Bereiche, die abgerissen werden
müssten. Integrierte Stadtentwicklung heißt auch Förderung
der Nahmobilität. Wie das mit der Kürzung der
Mittel im ÖPNV übereingehen soll, ist mir, ehrlich
gesagt, noch ein Rätsel.
(Vereinzelt Beifall bei
der SPD und den GRÜNEN)
Investitionsanreize für innerstädtische Kerngebiete. Das
muss ja nicht nur das Geld sein. Sie selbst haben in Pirna
davon gelebt, dass wir das BIT eingesetzt haben, dass wir
versucht haben, mit staatlichen Mitteln Projekte zu
entwickeln, wie man innerstädtische Kerne beleben kann.
Wenn man sich heute Klein- und Mittelstädte ansieht,
weiß man, welch riesiges Problem das ist.
Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Wenn die
Menschen in der Region keine Perspektive haben, wo sie
wissen, was sie in Zukunft an Einkommen erhalten, wo
sie sichere Tarifabschlüsse haben, dann werden sie auch
kein Eigentum anschaffen. Damit sind wir bei der Kern-