Sächsischer Landtag - Der Sächsische Landtag

Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode – 55. Sitzung 9. Mai 2012
wohnsiedlungen erst einmal nur den Forschungsbedarf
beschreibt. Es ist eben auch – übersetzt in die Politik –
eine wirkliche Leistung dieser Fachregierungserklärung.
Sie honoriert nicht nur – völlig zu Recht – die 20-jährige
erfolgreiche Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen.
Vielmehr verweist sie auch darauf, dass noch ein gewaltiges
Stück – möglicherweise eine sich verkomplizierende
Aufgabe – vor uns liegt. Dafür gebührt Markus Ulbig ein
herzlicher Dank.
(Beifall bei der CDU)
Die Aufbauleistung wurde gewürdigt. Vieles liegt aber
noch vor uns. Wo stehen wir heute? Der Suburbanisierungsprozess,
von dem die Städte besonders bis Ende der
Neunzigerjahre betroffen waren, scheint überwunden. Wir
können eine Stabilisierung der zentralen Orte im zentralörtlichen
System konstatieren. Eine Stabilisierung bedeutet
jedoch kein Wachstum. Im besten Fall ist es eine
funktionale Stabilität.
Es ist bei allen Redebeiträgen deutlich geworden, dass die
nächsten Jahre – zehn, 20 oder auch mehr – vom demografischen
Wandel geprägt sein werden. Wir müssen
durch die Ziele, die wir uns gemeinsam setzen, wichtige
Weichenstellungen im Bereich der Klima- und Energiepolitik
vornehmen.
Auf die noch weiterhin notwendigen Abrisszahlen im
Bereich der Wohnungen wurde bereits hingewiesen.
Allerdings wird sich dieser Abriss verkomplizieren. Wenn
wir heute durch die Städte fahren, sehen wir, dass der
Leerstand sich nicht unbedingt auf Stadtteile konzentriert.
Vielmehr sind auch bestimmte Bereiche der Gebäude
betroffen. Ich denke an Erdgeschosswohnungen, die in
einigen Städten nicht mehr vermietet werden können.
Man muss ebenso festhalten, dass sich unsere Städte in
Sachsen sehr differenziert entwickeln. Es gibt dabei
zahlreiche regionale Unterschiede, aber auch Unterscheidungen
in den verschiedenen Größenklassen der Städte.
Die Städte Leipzig und Dresden entwickeln sich anders
als die Städte Wurzen, Leisnig und Colditz. Die Kleinstädte
und insbesondere die sächsischen Mittelstädte im
eher ländlich geprägten Raum sind von Schrumpfungsprozessen
in besonderem Maße betroffen.
Der Stadtumbau und -rückbau ist wesentlich schwieriger
planbar und umsetzbar als das Wachstum in Formen zu
gießen. Es gibt kein Lehrbuch dafür, wie wir vorgehen
sollen. Insbesondere die sächsischen Kommunen und wir
im Sächsischen Landtag sind dabei, so ein Lehrbuch
gerade zu schreiben.
Ich komme nun zu dem, was Frau Köpping erwähnte. Es
ging um folgendes Thema, welches auch am Umweltforschungszentrum
entwickelt wurde: das Label „SHRINK
SMART“ oder „schlau schrumpfen“. In anderen Debatten
wird häufig auch über die Qualität des Schrumpfens
gesprochen. Natürlich ist das richtig. Wir müssen auf der
einen Seite in der Debatte verstärkt betonen, dass es auch
Möglichkeiten und Chancen des Schrumpfens gibt. Auf
der anderen Seite überwiegen auch deutlich die damit
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einhergehenden Verwerfungen, die auch in unseren
Städten sichtbar werden.
Es ist für mich persönlich schon ein qualitativer Unterschied,
wenn ein Gründerzeithaus in einer Stadt nicht
mehr zu halten ist und dort eine Grünfläche entsteht. Das
kann man in bestimmten Bereichen machen. Dort ist es
sicherlich auch sinnvoll. Für Gründerzeitquartiere in der
Stadt ist es insgesamt keine Lösung.
1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Oliver Fritzsche, CDU: Ja.
Petra Köpping, SPD: Mich würde einfach interessieren,
Herr Fritzsche – wenn Sie sagen, das oder das geht alles
nicht –: Was geht denn?
Oliver Fritzsche, CDU: Ich glaube, ich habe nicht
gesagt, was alles nicht geht, sondern ich möchte deutlich
dafür plädieren, dass wir auf der kommunalen Ebene
wirklich Mut haben, Dinge auszuprobieren. Ganz verschiedene
Lösungen können das sein. Ich glaube, wir sind
im Moment noch in dem Stadium, wo wir Fragen stellen,
(Jürgen Gansel, NPD: Warum soll man Fragen
stellen, wenn man keine Antworten hat?)
wie wir damit umgehen können. Wenn wir nach Sachsen-
Anhalt schauen, so hat die dortige Internationale Bauhausausstellung
deutlich gemacht, dass man keine hundertprozentigen
Antworten präsentieren kann. Sie hat
nach meinem Dafürhalten vielmehr ein Plädoyer dafür
gehalten, Dinge auszuprobieren. Ich denke, dabei sind die
sächsischen Kommunen mit ganz unterschiedlichen
Projekten auf einem guten Weg.
(Beifall bei der CDU und der FDP)
Wie sieht denn eine typische Problemlage aktuell im
Freistaat Sachsen aus? Wir haben die historisch gewachsene
und in ihrem Kern mittelalterlich geprägte Kleinstadt,
die über eine zumindest im Umfeld des Marktplatzes
weitgehend sanierte Innenstadt verfügt. Ich könnte
hier zum Beispiel Wurzen nennen, wo wir am Marktplatz
das Gefühl einer bestimmten Urbanität empfinden können.
Die angrenzenden Gründerzeitquartiere sind hingegen
nur teilweise saniert und von hohen Leerständen
gekennzeichnet.
Wir müssen uns die Frage stellen, was mit Häusern
passieren kann, die städtebaulich wertvoll sind, für die
sich aber in den letzten 20 Jahren eben kein Weg gefunden
hat. Es scheint dort für Teile keine Nutzung in Sicht
zu sein. Bei einem im Moment erzielbaren Mietpreis von
4,30 Euro oder 4,50 Euro pro Quadratmeter und vor dem
Hintergrund einer perspektivisch schwieriger werdenden
Einkommenssituation bei der kommenden Rentnergeneration
muss man festhalten, dass es Schwierigkeiten bei der
marktgerechten Sanierung gibt. Von einer energetischen
Sanierung zu sprechen wird in diesem Bereich noch
schwieriger. Wir müssen dort nach pragmatischen Lösun-