Sächsischer Landtag - Der Sächsische Landtag

Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode – 55. Sitzung 9. Mai 2012
werden. Die drei Säulen im tertiären Bereich sollten nach
meiner Auffassung beibehalten werden: die grundlagenorientierten
Universitäten, die anwendungsorientierten
industrienahen Fachhochschulen und die Berufsakademie
Sachsen mit ihrem dualen Studium. Praxisnahe, wissenschaftlich
aktuelle Studieninhalte sprechen dafür, dass wir
eine gute Differenzierung innerhalb der sächsischen
Hochschullandschaft mit komplementären Angeboten
haben.
Nicht zuletzt braucht auch die Wirtschaft Absolventinnen
und Absolventen aus allen drei Bereichen, und sie setzt
sie differenziert in recht unterschiedlicher Weise ein.
Strukturveränderungen also, wie etwa auch die Umwandlung
in eine duale Hochschule nach dem Vorbild Baden-
Württembergs, sind sorgfältig zu prüfen. Ist dieses Modell
für Sachsen günstig? Haben wir vergleichbare Rahmenbedingungen?
All das sind Fragen, und hierzu wollen wir
eine externe Expertengruppe einsetzen, die die Berufsakademie
evaluiert und sie vor allem in den gesamtdeutschen
Kontext eingeordnet.
Die vorliegende Entwicklungskonzeption der BA wird
und soll eine ganz wesentliche Grundlage der Arbeit der
5519
Kommission sein, und mögliche Änderungen im Berufsakademiegesetz
wären infolge der Kommissionsempfehlungen
auszuwerten. Das bleibt abzuwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir
sicher, dass die Berufsakademie auf allen Ebenen für eine
gedeihliche Zukunft sehr gut gerüstet ist. Sie ist auch in
der Zukunft der Garant für die Abdeckung des Fach- und
Führungskräftebedarfs in unserer Wirtschaft. Insofern
auch an Sie, die Abgeordneten, Dank für Ihre politisch
steuernden Aktivitäten und natürlich auch für Ihre Unterstützung
der Berufsakademie Sachsen.
Danke.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und
Herren, damit ist die 1. Aktuelle Debatte abgeschlossen.
Bevor ich die 2. Aktuelle Debatte aufrufe, möchte ich Sie
nochmals bitten, von der freien Rede Gebrauch zu machen,
was in der 1. Aktuellen Debatte nicht immer der
Fall gewesen ist.
Ich rufe auf
2. Aktuelle Debatte
Landesentwicklungsplan „übersieht“ Barrieren –
Staatsregierung muss nachbessern!
Es beginnt die antragstellende Fraktion, es folgen CDU,
SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn
sie es wünscht. Ich erteile nun dem Herrn Abg. Wehner
das Wort.
Horst Wehner, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst
aus der Koalitionsvereinbarung zitieren: „Wir
wollen die Barrierefreiheit in Sachsen verbessern. Dabei
ist der Begriff ,Barrierefreiheit‘ umfassend zu verstehen
und nicht auf Menschen mit Behinderung beschränkt.“
Ich frage die Damen und Herren von der Koalition: Wann
wollen Sie eigentlich damit beginnen, genau dieses
umzusetzen?
(Beifall bei den LINKEN,
der SPD und den GRÜNEN)
Ich habe inzwischen meine Zweifel, ob Sie es mit dem
Begriff „Barrierefreiheit“, so wie Sie es definiert haben,
ernst meinen. Bei der Staatsregierung bin ich mir sicher,
dass sie es nicht ernst meint und sie auch nicht auf die
Vereinbarung reflektiert. Das sehen wir anhand des
Landesentwicklungsplanes, und das hat auch die heutige
Debatte zur Stadtentwicklung gezeigt. Sie verstehen
offenbar Barrierefreiheit nur unter dem Aspekt „barrierefreie
Wohnungen“, und alle anderen Dinge spielen keine
Rolle.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Das ist aber fehlgedacht, meine Damen und Herren. Das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte
von Menschen mit Behinderung sagt in Artikel 9 ganz
klar, was damit gemeint ist. Es geht um die Sicherung der
Teilhabe und der selbstbestimmten Lebensführung. Man
muss also am Leben teilhaben können. Es geht um die
Sicherung von Menschenrechten, meine Damen und
Herren.
(Beifall der Abg. Elke Herrmann, GRÜNE)
Das bezieht sich nicht nur auf den Wohnraum, sondern
auch auf den öffentlichen Verkehrsraum, die Arbeitswelt,
die Bildungslandschaft, die Kultureinrichtungen oder die
Verwaltungen. Natürlich haben wir im Freistaat Sachsen
bisher Fortschritte gemacht, was den Zugang zu Behörden
betrifft. Die Landesverwaltung gibt regelrecht damit an,
dass ihre Einrichtungen barrierefrei zugänglich sind. Wie
gesagt, mit der Selbstbestimmtheit ist es hier manchmal
so eine Sache.
Wenn Sie in den Landesentwicklungsplan schauen und
die Wortsuche öffnen – zum Beispiel inklusive Sozialräume
–, dann finden Sie dazu überhaupt nichts. Wie
wollen Sie denn die UN-Konvention umsetzen? Es ist
doch Ihre Pflicht, dazu einen Beitrag zu leisten, und das
sowohl als Land als auch als Staatsregierung! Es ist nicht
nur eine Angelegenheit des Bundes und auch nicht der
Kommunen, den Rahmen müssen Sie selbst schaffen.