Sächsischer Landtag - Der Sächsische Landtag

Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode – 55. Sitzung 9. Mai 2012
beängstigend. Wenn man dann heute diese Problemverdrängungsrhetorik
mitbekommt, wo Chancen beschworen
werden und von Quartiermanagement in Leipzig gesprochen
wird, einer der wenigen Städte, die sich in Sachsen
noch über eine Bevölkerungszunahme freuen können, –
1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie
zum Ende.
Jürgen Gansel, NPD: – dann ist das aus Sicht der NPD
volksverachtender Zynismus.
(Beifall bei der NPD)
1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und
Herren! Die Redezeiten sind damit abgearbeitet und die
Aussprache beendet.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen und
beginnen mit dem Entschließungsantrag der CDU/FDP-
Koalition. Ich bitte jetzt um Einbringung; Herr Abg.
Bandmann, bitte.
Volker Bandmann, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die seriöse
Mehrheit dieses Hohen Hauses hat anerkannt, dass wir in
der Stadtentwicklung durchaus Erfolge zu verzeichnen
haben, dass es aber an dieser Stelle weitergehen muss.
Hierbei sind vor allem die in den Verhandlungen befindlichen
Themen und Geldmengen des Bundes im Blick.
Wichtig ist, noch einmal deutlich zum Ausdruck zu
bringen, dass der kommunalen Ebene dabei eine große
Verantwortung zukommt. Vor allem ist auch ein Dank an
die kommunale Ebene, die Bürgervereine und die Stiftungen
für ihre Leistungen auszusprechen.
Wichtig ist, dass wir gerade in Bezug auf die Staatsregierung
noch einmal einen Punkt setzen wollen, dass die
Mittel verstetigt werden sollen. Verstetigung heißt im
Klartext: mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr für die
Städtebauförderung. Ich denke, das ist ein notwendiger
Ansatz, um diesen Prozess zu gestalten. Natürlich ist
dieser Prozess schwierig, das ist unbestritten. Aber gerade
in der Gestaltung dieses schwierigen Prozesses stecken
wir eben nicht den Kopf in den Sand, wie die Rechtsextremisten,
und jammern nur herum, sondern wir sagen:
Genau darin sehen wir Mobilisierungen und Chancen.
(Johannes Müller, NPD: Sie machen
seit 20 Jahren nichts, Herr Bandmann! –
Zuruf des Abg. Gansel, NPD)
Von daher ist es eine Chance, dass wir durch diese Möglichkeiten
die Städte lebenswert und damit letztlich die
NPD in Sachsen auf Dauer überflüssig machen.
Die Mittelausstattung für die Wohnraumförderung sollte
in jedem Fall aus unserer Sicht einen Anteil von 30 %
ausmachen. Wir haben das nicht so genau in den Antrag
hineingeschrieben, weil wir für die Verhandlungen eine
gewisse Offenheit haben wollen. Wir bitten aber, diesen
Entschließungsantrag zu unterstützen und ihm zuzustimmen.
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Danke schön.
(Beifall bei der CDU und der FDP)
1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum
Entschließungsantrag sprechen? – Frau Abg. Kallenbach,
bitte.
Gisela Kallenbach, GRÜNE: Danke, Frau Präsidentin! –
Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Ja, wir
anerkennen, das ist ganz klar. Leider, muss ich sagen, sind
in dem Antrag so viele Allgemeinplätze, dass es mir jetzt
etwas schwerfällt, zu sagen: Jubel, Jubel, und wir stimmen
dem zu.
(Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)
Dass Sie keine Quoten für die energetische Sanierung
haben möchten, können wir nicht mittragen. Dazu haben
wir eine andere Auffassung.
Herr Bandmann, Sie haben gerade die etwas konkretere
Zahl von 30 % genannt. In dem Antrag steht eben nur:
Der Sächsische Landtag begrüßt, und der Freistaat soll
unterstützen. Das ist mir einfach zu wenig und zu unkonkret.
Bei den weiteren Punkten sind es Appelle an die
Kommunen, die Bundesregierung, die EU – also immer
die anderen, aber zu wenig konkret für uns selbst.
Daher werden wir uns zu diesem Antrag enthalten müssen.
(Vereinzelt Beifall bei den GRÜNEN)
1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren
Redebedarf? – Wenn das nicht der Fall ist, komme ich zur
Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer gibt
die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen?
– Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen
und Gegenstimmen ist der Antrag dennoch mit
großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion DIE
LINKE auf und bitte um Einbringung. Herr Stange, bitte.
Enrico Stange, DIE LINKE: Vielen Dank. Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits
in meinem Redebeitrag zur Debatte recht ausführlich den
Entschließungsantrag eingebracht. Ich möchte allerdings
für unsere Fraktion – um den Kolleginnen und Kollegen
der CDU-Fraktion das Tor zu öffnen – um punktweise
Abstimmung – römisch I, römisch II – bitten, sodass es
Ihnen leichter fällt, zuzustimmen. – Danke schön.
1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu
Redebedarf? – Herr Abg. Bandmann, bitte.
Volker Bandmann, CDU: Ich könnte diesem Antrag
durchaus folgen, wenn die Abstimmung seitenweise
erfolgen würde. Der ersten Seite könnte man durchaus
zustimmen, aber der Punkt I geht auf Seite 2 weiter und
umfasst eine Kritik an der Staatsregierung,
(Heiterkeit bei den LINKEN, der SPD
und den GRÜNEN – Zurufe)