Sächsischer Landtag - Der Sächsische Landtag

Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode – 55. Sitzung 9. Mai 2012
nicht Raumordnung dafür, dass wir wissen, wo ein Wald
anfängt und wo er aufhört, auch wenn sich manche noch
immer darin befinden. Wir machen doch Raumordnung
für die Menschen, die in diesem Land leben!
(Beifall bei den LINKEN, der SPD
und der Abg. Elke Herrmann, GRÜNE)
In diesem Fall zählen alle dazu, ob sie nun mit dem Rolli
unterwegs sind, ob sie sich nur mit leichter Sprache
verständigen können oder ob sie kerngesund sind und hier
flugs durch den Saal schweben können wie du.
Es geht um alle Menschen. Deshalb ist es ein inklusiver
Ansatz. Natürlich, es kann gar nichts anderes sein. Deshalb
muss natürlich in diesem Landesentwicklungsplan
auch ein entsprechender Abschnitt verankert werden.
Dazu komme ich aber später noch, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
Wir wollen Barrierefreiheit für alle. Wir wollen sie für die
Mutti – oder den Vati; nicht, dass ich mir noch etwas
einfange – mit Kinderwagen, mit einem breiten Kinderwagen,
weil Zwillinge oder Drillinge darin liegen, genauso,
wie mit einem kleinen Sportwagen. Natürlich, genau
darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fakt ist, es geht um Zugänglichkeit zu baulichen Anlagen,
zu sonstigen Anlagen, Verkehrsmitteln, technischen
Gebrauchsgegenständen. Es geht um Systeme der Informationsverarbeitung,
akustische und visuelle Informationsquellen
etc. Die Bandbreite dessen, was mit Barrierefreiheit
umfasst werden muss, ist viel breiter, als wir es
uns eigentlich vorstellen. Deshalb ist die Debatte sehr
wichtig, hoch aktuell und natürlich für den Landesentwicklungsplan
unumgänglich.
(Beifall der Abg. Horst Wehner und
Klaus Tischendorf, DIE LINKE)
Drollig ist an diesem Landesentwicklungsplan, dass
Barrierefreiheit dann beim barrierefreien Tourismus
auftaucht.
(Elke Herrmann, GRÜNE: Es
ist ein wirtschaftlicher Aspekt!)
Also, da hat der raumordnerische Aspekt des Landesentwicklungsplanes
die Barrierefreiheit wieder eingefangen.
Selbstverständlich muss es breiter gefasst werden, als es
derzeit der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Barrierefreiheit
sagen, heißt das aber auch, dass wir darauf aufpassen
müssen, durch Raumordnungspolitik und durch Vorgaben
des Landesentwicklungsplanes nicht zusätzliche Barrieren
aufzubauen. Ich will erläutern, was ich meine.
Im Landesentwicklungsplan 2003 hatten wir für die
Erreichbarkeit von Daseinsvorsorge für Einrichtungen
und Dienstleistungen in Grund-, Mittel- und Oberzentren
verbindliche Erreichbarkeitszeiten festgeschrieben. Dies
fehlt im aktuellen Landesentwicklungsplan, mit Ausnahme
der Schülerbeförderung; dazu haben wir noch Verbindlichkeiten
drin, aber ansonsten fehlen sie.
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Wir sind klar der Auffassung, dass wir diese auf der
Grundlage der ÖPNV-Erreichbarkeitszeiten wieder
einführen müssen. Klare, verbindliche Zielsetzungen,
damit tatsächlich für alle – mit Rolli, ohne Rolli, mit
Kinderwagen, ohne Kinderwagen, Erwachsene, Kinder, in
Grundzentren, in Oberzentren – Grundversorgung und
auch höherwertige Versorgung – dieser Begriff ist auch
noch auszuformulieren – Daseinsvorsorge verbindlich
erreicht werden kann, weil uns jeder Mensch in Sachsen –
egal, wo er wohnt, in welcher Ecke Sachsens oder in
welchem Oberzentrum – gleich viel wert sein muss.
3. Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Schmalfuß: Herr
Stange, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Enrico Stange, DIE LINKE: Das ist Aufgabe der Landesentwicklungspolitik
in Sachsen. Deshalb ist das
Thema Barrierefreiheit außerordentlich wichtig, auch für
den Landesentwicklungsplan.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der
SPD sowie der Abg. Elke Herrmann, GRÜNE)
3. Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Schmalfuß: Herr
Karabinski, bitte.
Benjamin Karabinski, FDP: Herr Präsident, ich möchte
vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen.
Lieber Enrico, du hast ja nun schon gestanden, dass wir
uns schon sehr lange kennen, deswegen werde ich dich
auch duzen. Ich möchte noch einmal kurz darauf verweisen,
was ich gesagt habe. Natürlich ist Barrierefreiheit
wichtig, keine Frage. Aber wichtig ist, dass sie umgesetzt
wird. Es ist völlig unnötig, sie als Ziel im Landesentwicklungsplan
festzuschreiben,
(Widerspruch bei den LINKEN)
denn es ist geltendes Recht. Es ist viel wichtiger, sie auch
tatsächlich umzusetzen. Darüber müssen wir uns Sorgen
machen.
Es ist natürlich nicht schädlich, als Ziel die allgemeine
Barrierefreiheit festzuschreiben; schädlich ist es nicht.
Aber es ist auch nicht notwendig. Viel wichtiger ist, dass
wir dafür sorgen, dass in den Städten und Gemeinden,
dass überall im Land Sachsen die Barrierefreiheit umgesetzt
wird. Daran müssen wir arbeiten und nicht darum
streiten, wie und wo wir was im Landesentwicklungsplan
als Satz festhalten.
(Einzelbeifall bei der FDP – Dr. Dietmar Pellmann,
DIE LINKE: Erst denken, dann reden!)
3. Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Schmalfuß: Herr
Stange, Sie können auf die Kurzintervention antworten;
dazu haben Sie jetzt Gelegenheit, bitte.
Enrico Stange, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident!
Fakt ist, dass dieser Landesentwicklungsplan für