Zukunft Heilbronn-Franken – Ergebnisse der neuen IHK ... - w.news

RECHT + RAT
56 w.news NOVEMBER 2010
GELDWÄSCHEGESETZ – auch Gewerbetreibende außerhalb des Finanzbereichs
können zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
Nicht nur für Banken
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
sind nicht nur für den Staat
ein Thema, auch viele Unternehmen
sind davon betroffen. Bislang gehören
die Vorschriften des Geldwäschegesetzes
(GwG) jedoch allenfalls
für den Finanzbereich zum Tagesgeschäft.
Was viele nicht wissen:
Auch Unternehmen im Nichtfinanzbereich
sind vom Gesetz erfasst und
daher zur Sorgfalt im Umgang mit
ihren Geschäftspartnern verpflichtet.
Betroffen sind:
Güterhändler (alle, die gewerblich
mit Gütern handeln, z.B.
Groß- und Einzelhandel)
Finanzunternehmen (außer Kredit-
oder Finanzdienstleistern,
Kapitalanlage- oder Investment -
aktiengesellschaften)
Dienstleister für Gesellschaften
und Treuhandvermögen, Treuhänder
Bild: Karin Jähne – Fotolia.com
Versicherungsvermittler (§ 59
Versicherungsvertragsgesetz) sowie
Immobilienmakler
Die Regierungspräsidien
überwachen
Die Sorgfaltspflichten aus dem GwG
gelten sowohl für natürliche wie juristische
Personen. Für die Einhaltung
der Verpflichtungen aus dem
Geldwäschegesetz sind bei Einzelunternehmen
die Inhaber, bei juristischen
Personen die Unternehmen
verantwortlich. Die Aufsicht über
diese verpflichteten Unternehmen
im Nichtfinanzbereich liegt bei den
Regierungspräsidien. Zählt Ihr
Unternehmen zu diesen Bereichen,
sind Sie verpflichtet
die Identität Ihres Vertragspartners
anhand seiner vorgelegten
Ausweisdokumente zu ermitteln
und zu überprüfen, sofern er
Ihnen nicht bereits aus früheren
Geschäftsbeziehungen bekannt
ist,
die Geschäftsart und den -zweck
abzuklären, soweit sich diese
nicht bereits zweifelsfrei aus der
Geschäftsbeziehung ergeben
sich über den tatsächlich wirtschaftlich
Berechtigten der Geschäftsbeziehung
zu informieren
(gemeint sind die Vertretungsverhältnisse,
bei natürlichen wie
juristischen Personen)
die fortlaufende Geschäftsbeziehung
zu überwachen und zu dokumentieren,
zu aktualisieren
und Ihre Aufzeichnungen darüber
fünf Jahre aufzubewahren
Voraussetzungen der
Sorgfaltspflicht
Das GwG verlangt diese Sorgfaltspflichten
von Ihnen erst dann,
wenn so genannte ”Auslösetatbestände“
vorliegen:
bei Begründung einer auf Dauer
angelegten Geschäftsbeziehung,
bei Transaktionen von 15 000
Euro und mehr außerhalb bereits
bestehender Geschäftsverbindungen
wenn Sie Tatsachen feststellen,
die den Verdacht auf Geldwäsche
oder Terrorismusfinanzierung
begründen
bei Zweifeln an den Identitätsangaben
Ihres Geschäftspartners.
Für gewerbliche Güterhändler,
dazu zählen Hersteller wie Großund
Einzelhändler, gelten insofern
erleichterte Bedingungen,
als sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten
erst bei der Annahme
von Bargeld ab 15 000 Euro erfüllen
müssen. Bei gestückelten
Zahlungen gilt der Gesamtbetrag.
Entsteht allerdings im Verlauf
der Geschäftsabwicklung
der Verdacht der Geldwäsche