Berliner Kurier 16.09.2018

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BERLINER KURIER, Sonntag, 16. September 2018
RäumungimHambacher Forst sinnlos
NACHRICHTEN
Verbände für Rücktritt
Foto: dpa
Der Kampf um die Kohle:
Michael Zobel (r.), Umweltschützer
und Naturführer,zeigte den
Besuchern im Hambacher Forst
die Aktivistencamps.
Kohle-Ausstieg kommt,
Abholzung geht weiter
Foto: dpa
Köln/Berlin –Während im
Hambacher Forst bei Köln
der brutale Kampf um den
Wald zwischen Baumbesetzern
und Polizei tobt, hat
die Kohlekommission
schon ein Ergebnis –bevor
sie überhaupt richtig zu arbeiten
begonnen hat. Sie
schlägt vor, dass die letzten
Kohlekraftwerke zwischen
2035 und 2038 geschlossen
werden.
Eingefädelt hat das offenbar
Ronald Pofalla (CDU),
einer der vier Vorsitzenden.
Er hat den Kompromiss angeblich
schon im Bundesumweltministerium
und im
Kanzleramt vorgestellt, berichtete
der „Spiegel“.
In einem Sofortprogramm
sollen Kraftwerke
mit einer Leistung von fünf
bis sieben Gigawatt bis zum
Jahre 2020 vom Netz genommen
werden und als
Reserve dienen.
Die Maßnahmen, mit denen
der Strukturwandel in
den Braunkohleregionen
bewältigt werden soll, würden
in einem Bundesgesetz
festgeschrieben. Dazu zählt
neben dem Ausbau von
Breitbandnetzen und der
Eisenbahnstrecke von Görlitz
nach Berlin auch die
Ansiedlung von Bundesbehörden.
Die Länder-Regierungschefs
Reiner Haseloff und
Michael Kretschmer lehnten
jegliche Vorfestlegung
auf einen Ausstiegstermin
ab. Greenpeace-Geschäftsführer
Martin Kaiser sagte:
„Von einer Einigung in der
Kommission kann keine Rede
sein. Greenpeace kennt
keinen Vorschlag von
Herrn Pofalla.“
Im Hambacher Forst gingen
die Proteste gegen die
Abholzung von 100 Hektar
Wald durch den Energiekonzern
RWE auch gestern
weiter. In dem Wald haben
Gegner der Rodung 50 bis
60 Baumhäuser errichtet.
Foto:dpa
Berlin –Mehrere Migrantenverbände
haben Bundesinnenminister
Horst
Seehofer in einem offenen
Brief aufgefordert, zurückzutreten.
Mit seiner Aussage,
die „Migration ist die
Mutter aller Probleme“, habe
Seehofer „bewusst die
Interpretation zugelassen,
wir seien das Problem“,
heißt es unter anderem in
dem Schreiben.
Bürgerwehr verhaftet
Chemnitz –InChemnitz
sind nach einer rechten Demonstration
in der Innenstadt
15 Mitglieder einer
selbst ernannten Bürgerwehr
vorläufig festgenommen
worden. Gegen sechs
der Männer wurde Haftbefehl
wegen Landfriedensbruch
und Körperverletzung
erlassen. Sie sollen in
einem Park sieben Menschen
unterschiedlicher
Nationalitäten eingekreist
und einige verletzt haben
„Mehr Wohnungen“
Berlin –Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat
das Ziel ihrer Regierung, in
den nächsten drei Jahren
für den Bau von 1,5 Millionen
Wohnungen zu sorgen,
bekräftigt. Der Bund werde
bis 2021 fünf Milliarden Euro
in den sozialen Wohnungsbau
investieren, sagte
sie .Kommenden Freitag
soll es einen „Wohngipfel“
im Kanzleramt geben.
Bahn zu billig?
Berlin –Enak Ferlemann
(CDU), Bahn-Beauftragter
der Bundesregierung, fordert
eine Überprüfung des
aktuellen Rabattsystems .
„Die Passagierzahlen im
Fernverkehr stiegen zwar“,
so Ferlemann zur „Welt“.
„Aber die Gewinne sinken.“
Schuld daran sei ein viel zu
großzügiges Rabattsystem:
„Ich bin überrascht, wie
viele Rabatte angeboten
werden.“ So ließen sich die
Kosten nicht decken.