Koalitionsvertrag-CSU-Freie-Wähler-2018

3. Für eine moderne Verfassung und Justiz
Wir verstehen unseren Staat als Garant unserer Gesellschaft. Wir stehen daher
für den Schutz der Rechtsordnung und die Wahrung der Rechte des Einzelnen.
Wir wollen eine moderne, effiziente Rechtsprechung und einen zügigen Vollzug
sicherstellen sowie den Opferschutz verbessern.
Die Koalitionspartner vereinbaren:
Die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Land und unserer Rechtsordnung
ist die Bayerische Verfassung. Unsere Verfassung hat sich bewährt, aber
wir wollen sie zeitgemäß weiterentwickeln.
Dazu wollen wir im Landtag eine Verfassungskommission einsetzen. Wir stellen
uns dabei vor, neue Verfassungsziele wie Klimaschutz, Landschaftsschutz und
Würde im Alter in der Verfassung festzuschreiben. Daneben schlagen wir vor, die
Verankerung digitaler Rechte und digitale Teilhabe, ein ausdrückliches Bekenntnis
gegen Extremismus jeder Art sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
in die Verfassung aufzunehmen.
Wir sind auch offen für mehr Bürgerbeteiligung, z. B. durch Referenden. Insbesondere
in Europafragen wollen wir die Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge
stärken. Ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung kann der Bürgerantrag nach
Art. 18b der Gemeindeordnung (GO) sein.
Wir stärken die bayerische Justiz – personell und technisch. Wir schaffen zusätzliche
Stellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und unterstützendes
Personal.
Wir sorgen für eine moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
auf allen Ebenen – gerade auch im Hinblick auf die Digitalisierung. Dazu schaffen
wir die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen, insbesondere für den
elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte.
Den auf Bundesebene vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam
mit dem Bund und den anderen Ländern auf der Basis des derzeit geltenden
Grundgesetzes umsetzen und mit Leben erfüllen.
Wir werden Einführungs- und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richterinnen
und Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit durchführen.
Wir werden die Organisierte Kriminalität entschlossen bekämpfen, indem wir unsere
Maßnahmen weiter verstärken. Illegale Gewinne werden wir konsequent abschöpfen.
Bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften richten wir Spezialabteilungen
zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ein, um insbesondere die
Schleuserkriminalität zu bekämpfen, etwa nach dem Vorbild des „Traunsteiner Modells“.
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