Koalitionsvertrag-CSU-Freie-Wähler-2018

Wir wollen alle in Frage kommenden staatlichen Grundstücke und Konversionsflächen
nutzen, damit ausreichend Bauland für die Wohnraumschaffung zur Verfügung
steht.
Außerdem werden wir prüfen, ob die staatlichen Hochschulen über bebaubare Flächen
verfügen, die den Studentenwerken zur Errichtung von Studentenwohnheimen
zur Verfügung gestellt werden könnten.
Bei staatlichen Wohnungen verzichten wir für fünf Jahre auf Mietpreiserhöhungen.
Wir fördern Eigentum. Dazu dient die bayerische Eigenheimzulage mit einer
Grundförderung in Höhe von 10.000 Euro und einer Auszahlung als einmaliger
Festbetrag.
Ebenso das bayerische Baukindergeld Plus: 300 Euro zusätzlich zum Baukindergeld
des Bundes, damit 1.500 Euro pro Kind und pro Jahr für bayerische Familien.
Wir gestalten die Eigentumsförderung als „Einheimischenmodell“ aus.
Wir wollen insbesondere Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem
Wohneigentum durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer entlasten.
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für mehr privaten Wohnungsbau.
Auf Bundesebene treten wir für bessere Anreize im Wohnungsbau ein, insbesondere
im Steuerrecht. Wir setzen uns für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
bei Wohnneubauten ein. Wir brauchen investitionsfreundlichere Bedingungen
für den privaten Wohnungsbau.
Wir bringen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel ein, dass Landwirte Bauland
steuerfrei oder steuerbegünstigt aus dem Betriebsvermögen entnehmen dürfen,
wenn sie oder Dritte in der Folge Miet- und Eigenwohnraum darauf schaffen oder
dadurch Infrastrukturvorhaben ermöglicht werden.
Unser Ziel ist auch, schneller und einfacher zu bauen. Wir überprüfen daher die
bautechnische Normung und die Standards (etwa Energieeinsparverordnung). Wir
werden uns auf Bundesebene für eine kritische Evaluation der Zusammensetzung
der DIN-Ausschüsse im Bereich der bau- und brandschutztechnischen Normierung
einsetzen.
Wir werden die Bayerische Bauordnung in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen
mit dem Ziel schnellerer Verfahren und günstigerer Lösungen, etwa im Bereich
Brandschutz, weiterentwickeln.
Wir wollen insbesondere im ländlichen Raum das Bauplanungsrecht vereinfachen
und zur weiteren Wohnraumaktivierung weiterentwickeln.
Wir wollen das Planen und Bauen durch Digitalisierung vereinfachen und beschleunigen.
Dazu treiben wir die digitale Baugenehmigung voran und führen Modellprojekte
in ausgewählten Kommunen durch.
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