Koalitionsvertrag-CSU-Freie-Wähler-2018

Extremisten jeglicher Couleur werden wir auch weiterhin konsequent beobachten
und gegen sie mit allen rechtlich gebotenen Mitteln vorgehen. Prävention und Repression
gehen dabei Hand in Hand.
Insbesondere wird das Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger und Islamisten
intensiviert. Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus werden
gefördert. Insbesondere werden wir entschlossen den Antisemitismus in Bayern
bekämpfen und das Gedenken an die eigene Geschichte wachhalten.
Wir werden Kriminalität, insbesondere die Jugendkriminalität, bereits im Vorfeld
durch mehr Bildung und Werteerziehung bekämpfen. Bei jugendlichen Serien- und
Intensivtätern hat sich der Warnschussarrest bewährt und soll fortgeführt werden.
Wir setzen auf einen leistungsfähigen und starken Verfassungsschutz auf der
Basis eines einheitlichen Rechtsrahmens in Bund und Ländern.
Dazu setzen wir uns dafür ein, die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Bund
und Ländern auf der Grundlage des Rechtsrahmens der Vorschläge der Innenministerkonferenz
und des novellierten Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zu
vereinheitlichen.
Zahl und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen sowie deren Gewaltbereitschaft
gegen politisch Andersdenkende oder staatliche Repräsentanten nehmen
stetig zu. Wir werden die operative und analytische Leistungsfähigkeit des Bayerischen
Landesamts für Verfassungsschutz weiter ausbauen.
Asylpolitik mit Humanität und Ordnung
Bei der Bewältigung des großen Flüchtlingszustroms haben wir gemeinsam in
Bayern Großartiges geleistet. Ein besonderer Dank gilt den vielen Flüchtlingshelfern
aus Ehrenamt, Kirche und Kommunen für ihren vorbildlichen Einsatz.
Die Migrationspolitik ist für uns eine der bedeutendsten Fragen der Gegenwart.
Bayern ist ein weltoffenes Land. Illegale Zuwanderung nach Bayern muss aber
durch Grenzkontrollen und einen Ausbau der Schleierfahndung unterbunden werden.
Wir stehen für eine ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration
und Migration. Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte steht für
uns nicht zur Diskussion. Der Schutz für Kriegsflüchtlinge gilt für die Dauer der
kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat.
Die Prüfung der Asylberechtigung durch das BAMF muss deutlich schneller erfolgen
und in der Regel innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Über Klagen
von Asylbewerbern gegen ablehnende Bescheide muss schneller entschieden
werden können. Hierfür stellen wir ausreichend Verwaltungsrichter zur Verfügung.
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