Koalitionsvertrag-CSU-Freie-Wähler-2018

4. Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen
Wir wollen eine lebenswerte Heimat für ein gutes Leben – in der Stadt wie auf dem
Land. Dafür gewährleisten wir starke Kommunalfinanzen mit einem angemessenen
Anteil am Steuerverbund und eine leistungsfähige Infrastruktur überall im
Land. Mit der Behördenverlagerung bringen wir Behörden und Hochschulen in die
Regionen, entlasten die Ballungsräume und geben dem ländlichen Raum neue
Impulse. Die erfolgreiche bayerische Heimatstrategie wollen wir fortsetzen.
Die Koalitionspartner vereinbaren:
Bayern braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Wir werden sie auch
weiterhin mit einem bestens ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich unterstützen.
Schwerpunkte sind die Förderung finanzschwacher Kommunen und die
Stärkung der Investitionen. Darüber wird im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts
2019/2020 entschieden. Unser Ziel ist eine Erhöhung der Investitionsmittel
nach Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (FAG) um zusätzlich 50
Mio. Euro pro Jahr.
Für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder nehmen wir 20 Mio. Euro pro
Jahr in die Hand. Interkommunale Lösungen werden wir besonders berücksichtigen.
Wir werden die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Sinne der
Kommunen planungssicher regeln. Gleichzeitig muss das Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger durch verlässliche Regelungen und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten
gestärkt werden.
Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir für die
Kommunen mit Straßenausbaubeitragssatzung, welche auch tatsächlich vollzogen
wurde, im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro für alle Kommunen
als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die
fiktive Ersterschließung abgegolten wird. Daneben werden wir einen Härtefallfonds
in Höhe von 50 Mio. im Jahr 2019 auflegen. Damit können Härtefälle für die Zeit
ab 1. Januar 2014 abgefedert werden. Die Entscheidung darüber trifft eine noch
einzusetzende Kommission.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Militärkonversion. Die von der Militärkonversion
betroffenen Kommunen werden wir weiterhin nachhaltig unterstützen.
Die vorhandenen Förderinstrumentarien, vor allem das Sonderprogramm Militärkonversion
im Rahmen der Städtebauförderung und des Regionalmanagements,
werden fortgeschrieben.
Zur Präsenz der US-Streitkräfte in Bayern bekennen wir uns mit aller Klarheit.
Wir entschleunigen die Städte und stärken die ländlichen Räume. Wir denken
das Konzept der Behördenverlagerung weiter und richten dazu Behördensatelliten
im Umfeld der Ballungsräume ein. So entlasten wir die Innenstädte von
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